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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 entschieden, dass eine Absenkung des Rentenfaktors bei einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag nicht zulässig ist (LG Köln, 08.02.2023, Az. 26 O 12/22). Das Gericht hatte zu entscheiden, ob …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Was war passiert? Geklagt hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer, der als Geschäftsführer für seinen früheren Arbeitgeber tätig war und forderte eine Karenzentschädigung. Er forderte zudem Auskünfte über gespeicherte persönliche Daten und …
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12.04.2023
von Rechtsanwältin Nadine Seidel
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2022, 8 AZR 191/21 Stellt bereits die Kündigung eines / einer schwerbehinderten Mitarbeitenden eine Diskriminierung dar? Der Fall Nachdem der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger gekündigt …
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08.04.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2023 wurde das Recht der Sozialversicherung der Selbständigen und Freiberufler - auf spanisch "autónomos" - erheblich geändert. Dieser Artikel beschreibt die wesentlichen Änderungen und bietet Hilfestellung bei …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schabbehard
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2023, 8 AZR 450/21 Wann haben Frauen das Recht, das gleiche Gehalt zu bekommen wie Männer? In der Presse und der einschlägigen Literatur kommt man nicht umhin, über das Urteil des …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Die Arbeit im Büro kann manchmal so routiniert sein, dass man sich fragt, ob der Chef einem noch zusieht oder bereits in den Feierabend gestartet ist. Aber mal im Ernst, darf der Chef einen tatsächlich im Büro überwachen? Und wenn ja, wie …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Variable Vergütungsbestandteile finden sich häufig in Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen. Dabei sind variable Vergütungsbestandteile in der Regel an das Erreichen bestimmter Ziele geknüpft. Die Ziele können wirtschaftlicher oder …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Eine Kündigung ist ein wichtiger rechtlicher Schritt, der bestimmte Anforderungen erfüllen muss, um wirksam zu sein. Eine Kündigung gilt grundsätzlich als zugegangen, wenn der Empfänger sie erhält bzw. sie im Machtbereich des Empfängers ist …
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20.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber müssen das betrieblichen Eingliederungsmanagement (beM genannt) wiederholen/dem Arbeitnehmer erneut anbieten, auch wenn sie es bereits durchgeführt und abgeschlossen haben. BeM - wann erforderlich? Ist ein Arbeitnehmer in den …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Der früher bei der gesetzlichen Krankenkasse übliche „gelbe Schein“ ist am 1.1.2023 digital geworden. Das heißt, dass die Arztpraxen die Krankmeldung nun direkt an die gesetzlichen Krankenkassen melden. Arbeitgeber/innen können die …
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19.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer gelten dieselben Kündigungsfristen. Wird die Kündigungsfrist fehlerhaft im Kündigungsschreiben angegeben, so enthält dieses Schreiben Formfehler und gilt eigentlich als unwirksam. Kündigungsfristen …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Kündigung trotz Schwangerschaft? Unwirksam - jetzt dagegen vorgehen! Als werdende Mutter oder junge Familie möchte man selbstverständlich die Gesundheit von Mutter und Kind sicherstellen. Dafür gibt es das Mutterschutzgesetz (MuSchG), das …
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16.03.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Bonuszahlung trotz Freistellung ? Mittlerweile kommt diese Problemstellung immer häufiger in unserer anwaltlichen Praxis vor. Arbeitsverträge regeln häufig neben einer Festvergütung sogenannte variable Vergütungsbestandteile, wie z.B. …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Eine fristlose Kündigung kann einen zunächst aus der Fassung bringen, besonders wenn sie unerwartet im Briefkasten auftaucht. Aber gerade hierbei lohnt es sich die Grundlagen zu kennen und grob zu wissen, wie vorzugehen ist. Zu diesem Zweck …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2022 – 4 Sa 212/21 „Die Beklagte hat die Klägerin menschenunwürdig (...) beschäftigt.“ Aufgrund dieser Feststellung stand für das Thüringer Landesarbeitsgericht fest, dass die Klägerin nicht …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.12.2022 (Aktenzeichen: 6 AZR 31/22) entschieden, dass bei Kündigungen neben dem nach § 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zu berücksichtigenden Lebensalter auch die Rentennähe des …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Warum Arbeitgeber betriebliche Altersversorgung nur mit einer Versorgungsordnung durchführen sollten. Eine Versorgungsordnung ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, die die betriebliche Altersversorgung …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Grundsatzurteil vom 22.02.2023 (Aktenzeichen: 10 AZR 332/20) dem seit Jahren bestehenden Streit um die unterschiedliche Vergütung von regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit in der …
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14.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Das Kündigungsschutzgesetz gilt seit dem 1. Januar 2004 nur noch für Betriebe, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer/innen beschäftigen. Kommt das Kündigungsschutzgesetz nicht zur Anwendung, kann jeder/m Arbeitnehmer/in grundsätzlich …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mit seinem Urteil vom 16.02.2023 (Aktenzeichen: 8 AZR 450/21) ist das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen wichtigen Schritt in Richtung echter Entgeltgleichheit gegangen. Ob die Entscheidung lediglich einen Einzelfall betrifft oder die von …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste sich in seinem Urteil vom 06.07.2022 mit diesen Themenkomplexen auseinandersetzen. Die Entscheidung fiel in ihrer Gesamtheit äußerst arbeitnehmerfreundlich aus. Keine Verwertung von …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Feststellung des Arbeitszeitbeginns Im vorliegenden Fall ging es zum unter anderem darum, wie eine zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossene Betriebsvereinbarung die Feststellung des Arbeitszeitbeginns betreffend auszulegen ist. …
12.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Layoffs.fyi platformuna göre, Aralık ve Ocak aylarında dünya genelinde teknoloji sektöründe, korona pandemisinin tüm süresi boyunca olduğundan daha fazla kişi işten çıkarıldı. Handelsblatt'a göre, Almanya'daki çok sayıda tanınmış start-up …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Laut der Plattform Layoffs.fyi wurden im Dezember und Januar weltweit mehr Menschen im Technologiesektor entlassen als während der gesamten Dauer der Coronapandemie. Im Jahr 2023 sind laut dem Handelsblatt zahlreiche namhafte Start-ups und …