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13.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Sie haben ebenfalls mit der Euroweb Internet GmbH oder der United Media AG einen Internetsystemvertrag abgeschlossen und möchten sich nun gerne vom Vertrag lösen? Die Euroweb Internet GmbH und die United Media AG bieten Verträge über die …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (z. B. Süddeutsche Zeitung online vom 07. April 2020) ist es der Polizei und Staatsanwaltschaften mehrerer Länder wie Deutschland, Österreich und Serbien gelungen, in einem groß angelegten Fall von …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
AGB werden von kaum jemandem gelesen. Insbesondere bei Internetkäufen wird eilig ein Häkchen bei „gelesen und zugestimmt“ gesetzt, um schnell den Kauf abschließen zu können. Erst im Fall eines Rechtsstreits kommt es zur genauen Vornahme der …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Telemediengesetz (TMG) besagt in seinem § 5, dass jeder Dienstanbieter von geschäftsmäßig betriebene Internetpräsenzen eine besondere identitätsbezogene Impressumspflicht hat und diese im Rahmen eines sogenannten Impressums ausweisen …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Influencer können vielleicht bald aufatmen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) bereitete einen Vorschlag vor, um einen sichereren Rechtsrahmen für das unentgeltliche Vorstellen von Produkten durch Influencer und …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bewertungen sind aus dem Alltag von Händlern und Geschäftsleuten im Online-Bereich nicht mehr wegzudenken, denn eine gute Bewertung entscheidet oft darüber, ob der Kunde zugreift oder nicht. Da nicht nur positive, sondern auch negative …
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24.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Bekanntlich mahnt die kitzVenture GmbH ab, die sich durch die Kanzlei Nikolai Zutz vertreten lässt. Die Abmahnungen richten sich an die Betreiber von Websites. In den Abmahnungen werden den Abgemahnten wettbewerbliche Verstöße vorgeworfen. …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Euroweb Deutschland GmbH bietet Komplettpakete rund um die Planung, Entwicklung, Vermarktung und Betreuung von Webseiten an. Dieses Paket hat Vertragslaufzeiten von oft 1,5 bis 2 Jahren, sodass sich viele Kunden fragen, ob sie sich …
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22.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Sie haben ebenfalls eine oder mehrere Löschanfragen von Kunden oder Patienten erhalten und Schwierigkeiten bei der Durchführung einer ordnungsgemäßen Löschung? Dann sollten Sie unbedingt weiterlesen. Der nachfolgende Artikel befasst sich …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Diskussion um das Influencer-Marketing und die Kennzeichnungspflicht von Werbung wurde mit dem Urteil des OLG Frankfurt (vgl. Urt. v. 24.10.2019 – Az. 6 W 68/19) zulasten von Sonnyloops erneut ins breite Licht der Öffentlichkeit …
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13.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt eine Abmahnung der Wham-O Holding Ltd., vertreten durch Zierhut IP, vor. Der Abgemahnte habe auf der Verkaufsplattform https://www.amazon.de kleine Stoffsäcke zum Verkauf angeboten. Als Verkaufsbezeichnung habe er die Worte …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Bewertungsportale im Internet sind heutzutage unerlässlich und mittlerweile auch im Bereich der Medizin nicht mehr wegzudenken. Portale wie jameda.de und sanego.de sind für viele Arztpraxen von existenzieller Bedeutung. Oftmals besteht für …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband ist vor dem Landgericht Heilbronn – 21 O 38/19 KFH – mit einer Unterlassungsklage gegen einen Unternehmer gescheitert, da er – so das LG Heilbronn – rechtsmissbräuchlich handele. Was war passiert? Der IDO Verband aus …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
.eu-Domains sollten nach dem Brexit des Vereinigten Königreichs nur noch für EU-Bürger gelten. Die Umsetzung wurde jedoch ausgesetzt, da das Chaos um den EU-Austritt in Großbritannien noch nicht bewältigt ist. Vorerst kein Entzug der …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Yelp darf seine Nutzerbewertungen durch eine automatisierte Software filtern. So entschied der BGH in seinem jüngsten Urteil vom 14. Januar 2020 zum Thema Bewertungen im Rahmen eines Bewertungsportals (Az. VI ZR 496/18). Ausgangslage …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) Mit Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u. a.) hat der BGH entschieden, dass Bewertungsportale im Internet in die von ihnen …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem nunmehr eine Vielzahl an Entscheidungen zum Thema Influencing erging, steht fest, dass es sich dabei oftmals nicht einfach nur um ein Hobby handelt, sondern vielmehr geschäftliche Tätigkeiten dort angesiedelt werden. Dabei ist es …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Einen juristischen Teilerfolg im Twitter-Streit erzielte nun die Politikerin Renate Künast gegen die Online-Beschimpfungen. Das Landgericht (LG) Berlin wies Twitter an, der Politikerin Auskunft über einen Nutzer zu geben, der in einem Tweet …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Landgericht München hat kürzlich über Fake-Bewertungen entschieden und ihnen eine klare Absage erteilt ( 17 HK O 1734/19 ). HolidayCheck klagte gegen das ausländische Unternehmen „Fivestar Marketing“, das erfundene Bewertungen an Hotels …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sprach sich für eine Stärkung des Rechts auf Vergessenwerden aus. Zwar stellt es sich nicht grundsätzlich auf die Seite von Betroffenen, wenn es um das Recht auf Vergessenwerden geht. Allerdings …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Zwei Kölner Zahnärzte haben das Bewertungsportal Jameda auf die Löschung ihrer angelegten Profile verklagt – und die Klage gewonnen. Ausgangslage Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten auf dem Bewertungsportal …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem der EuGH letztes Jahr die Fanpage-Betreiber und Facebook als gemeinsam verantwortlich für die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO erklärt hat, gab es einige Kritik an der …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Viele gewerbliche Anbieter im Online-Handel sind genervt von der teilweisen Flut an Verpflichtungen zu umfangreichen Verbraucherbelehrungen wie etwa Widerruf, Preisangaben, Streitbeilegung usw. usw. Sicherlich ein Stück weit zurecht, denn …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Cookie-Einwilligungen sind ein nerviges Thema. Eigentlich sollen die Banner die Rechte der Internetnutzer wahren, in der Praxis werden sie jedoch nur weggeklickt. Auch die Websitebetreiber machen das nicht gerne, da sie ihre Nutzer bei …