239 Ergebnisse
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25.07.2016
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Der EuGH sagt: Es ist weiterhin zulässig, die Überführungskosten auf den Käufer abzuwälzen. Der Verkäufer darf sie aber nicht in einer Fußnote als Zusatzkosten verstecken, sondern muss sie in den Endpreis einrechnen. Der Europäische …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Das Amtsgericht Reutlingen hat einen Autofahrer wegen fahrlässigen Missachtens des Rotlichts einer Ampelanlage mit einer Verzögerung von mehr als 1 Sekunde verurteilt, und zwar zu einer Geldbuße von 200,-- € und 1 Monat Fahrverbot. Als …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Auf fast allen Parkplätzen gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO), da sie der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, sodass jeder dort autofahren und auch parken kann. Es handelt sich somit um „öffentlichen Verkehrsraum“. Wenn auf einem …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Lkw-Fahrer hatte auf der Autobahn sein Mobiltelefon in der Hand gehalten, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen. Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Bislang gilt für die MPU der feste Grenzwert von 1,6 Promille: Wer 1,6 Promille oder darüber im Blut hatte, musste die MPU – im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt – ohne Wenn und Aber absolvieren. Diese …
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14.02.2016
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Wieder einmal hat der BGH – mit Urteil vom 15.12.2015 – mit hervorragender juristischer Argumentation eine Grundsatzentscheidung getroffen, die noch erhebliche Auswirkungen nach sich ziehen wird. Denn nach diesem Urteil solle der …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Lohnt es sich. in Ordnungswidrigkeitenverfahren, wie z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen, Abstandsverstößen usw. gegen entsprechende Vorwürfe vorzugehen? Dies ist grundsätzlich natürlich immer eine Frage des …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
In der Vergangenheit wurde die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) – auch „Idiotentest“ genannt – in der Praxis erst ab einer Alkoholisierung von 1,6 Promille verhängt, § 13 S 1 2 c Fahrerlaubnisverordnung (FeV). In den …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
In der Praxis sind Apps für das Smartphone weit verbreitet und beliebt, die vor Blitzern warnen. Das internetfähige Smartphone wird am Armaturenbrett in einer gesonderten Halterung befestigt, sodass die Blitzer-App den Autofahrer während …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer ein Kfz anmietet, sollte die Mietbedingungen genau durchlesen und sich an ihren Inhalt strikt halten. In einem vom AG München entschiedenen Fall hatte ein Mieter ein wertvolles Fahrzeug für 2 Tage angemietet und wollte von Deutschland …
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03.10.2015
von Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg
Udo Reissner , Fachanwalt für Verkehrsrecht, beurteilt mögliche Fehlerquellen und die Einspruch-Chancen gegen Messergebnisse bei den häufigsten zur Anwendung kommenden Geschwindigkeits-Messgeräten und -Messverfahren der Polizei. Für die …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Die sogenannten Dashcams sind kleine Videokameras, die auf dem Armaturenbrett im Auto befestigt sind. Sie erfreuen sich wachsender Beliebtheit bei Autofahrern, die vielfach den fließenden Verkehr festhalten wollen. Kein Wunder, dass …
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11.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.04.2015 mit der lange im Gebrauchtwagenhandel üblichen Verkürzung von Verjährungsfristen befasst (VIII ZR 104/14) . Was war passiert? Die Klägerin hatte bei einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Darf der Fahrlehrer als Beifahrer während der Ausbildungsfahrt mit dem Handy telefonieren? Diese Frage war lange sehr umstritten. Das OLG Düsseldorf beispielsweise sagte ja, das OLG Bamberg nein. Die eine Meinung wird u.a. damit begründet, …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Betrunken mit dem Fahrrad zu fahren, kann nicht nur gefährlich sein, sondern auch teuer werden und letztendlich sogar zum Entzug des Führerscheins führen. Wer mit über 1,6 Promille Fahrrad fährt, macht sich einer Trunkenheit im Verkehr gem. …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Einem Autofahrer wurde sein Leasing-Kfz kurz vor dem Zeitpunkt der Rückgabe gestohlen. Bei Abschluss des Leasingvertrages hatte er vereinbarungsgemäß eine Kaskoversicherung für den geleasten Audi A 3 abgeschlossen. Da die Kaskoversicherung …
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21.07.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Bislang hat die Führerscheinbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt die „Medizinisch-Psychologische Untersuchung“ (MPU) – im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt – regelmäßig nur dann angeordnet, wenn es sich bei dem Fahrer um einen …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Die Zusammenarbeit zwischen Durchführenden und Notärzten ist selten über die historische Praxis hinaus festgelegt worden. Sie wurde weder dokumentiert noch juristisch begleitet. Die übliche Aussage hierzu lautet: „ Das haben wir schon immer …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Der technische Laie ist in der Praxis regelmäßig überfordert, wenn er die Höhe eines Unfallschadens an seinem Kfz einschätzen soll. Um den Sachschaden gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu beziffern, ist meistens die …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Gegen einen im Außendienst tätigen Autofahrer verhängte das Amtsgericht in erster Instanz eine Geldbuße von 80,-- € und ein einmonatiges Fahrverbot; zu Lasten des Betroffenen waren im Flensburger Verkehrszentralregister 7 Verstöße …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ein Autofahrer war mit 200 km/h auf der Autobahn unterwegs, als ein anderes Fahrzeug nach links zum Überholen ausscherte und dabei 2 Fahrstreifen wechselte. Dabei übersah er den von hinten heranrauschenden Schnellfahrer. Nach einem Urteil …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nach einem Diebstahl verweigerte die Kaskoversicherung ihre Zahlung mit dem Hinweis darauf, der Halter habe die Diebstahlsgefahr fahrlässig erhöht, weil er den Fahrzeugschein im Auto deponierte. Nach Auffassung des OLG Hamm liegt keine …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Der Zusatz „werktags" findet sich an zahlreichen Verkehrszeichen, z.B. Parkschildern, Tempolimits etc. Viele Autofahrer gehen davon aus, dass mit „werktags" die üblichen Arbeitstage montags bis freitags gemeint sind. Wenn sie dann samstags …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm kann die Unterschreitung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes bußgeldrechtlich nur dann geahndet werden, wenn die Dauer mindestens 3 Sekunden oder die Strecke mindestens 140 m beträgt. Wer …