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26.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Grundsätzlich ist es verboten, als Autofahrer ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Während früher der Handel mit sogenannten …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Seit 1.7.2012 kann ein Wechselkennzeichen an zwei Fahrzeuge vergeben werden. Gleichzeitig darf es jedoch nur an einem Fahrzeug benutzt werden. Den Fahrzeugen werden Kennzeichen mit fortlaufender Erkennungsnummer zugeteilt; sie bestehen aus …
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10.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 9.12.11 , Az.: 10 O 134/11 entschieden, dass die Reparaturkosten eines PKW auch in Höhe von über 130 % des Wiederbeschaffungswertes erstattungsfähig sind, wenn der Geschädigte auf Grundlage eines …
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07.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Inzwischen ist es leider an der Tagesordnung, dass die Haftpflichtversicherer die Kosten der Unfallregulierung senken wollen. Die Kosten für die Anfertigung eines Kfz-Sachverständigengutachtens sind jedoch grundsätzlich als erforderlicher …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich die Schuldfrage beim Auffahrunfall auf der Autobahn nicht genau feststellen, wird regelmäßig eine Schuldquote von jeweils 50 % angenommen. Fährt jedoch eines der beiden Fahrzeuge mit wesentlich höherem Tempo als 130 km/h - der …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich der Fahrer bei der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nicht feststellen, kann die Verkehrsbehörde nach § 31 StVZO die Auflage eines Fahrtenbuches anordnen, insbesondere dann, wenn der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Lässt sich die Schuldfrage beim Auffahrunfall auf der Autobahn nicht genau feststellen, wird regelmäßig eine Schuldquote von jeweils 50 % angenommen. Fährt jedoch eines der beiden Fahrzeuge mit wesentlich höherem Tempo als die …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nahezu alle Autos in Deutschland sind gegen Diebstahl kaskoversichert. Die Versicherung muss jedoch dann nicht zahlen, wenn der Diebstahl grob fahrlässig verursacht wurde. Wer den Autoschlüssel während eines Fitnesskurses in der …
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08.08.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Auf den meisten Parkplätzen gilt die StVO, weil es sich um öffentlichen Verkehrsgrund handelt, der für jedermann zugänglich ist, z. B. vor einem Supermarkt oder Einkaufszentrum. Wenn dagegen der Parkplatz oder das Parkhaus mit einer …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Viele Autofahrer bevorzugen nach dem Alkoholgenuss ihr Fahrrad für den Heimweg in dem Irrglauben, sie könnten dann ohne weiteres auch nach erheblichem Alkoholkonsum die Rückfahrt antreten. Wer jedoch auf dem Fahrrad mit einer …
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25.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer mit einem in Deutschland zugelassenen Auto in die Londoner Mautzone fährt, muss seinen Wagen vorher entweder registrieren lassen oder die Gebühr nachentrichten. Wer dies nicht macht, wird von einem Inkassobüro mit ca. 270,-- € zur Kasse …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Ist nach Rückgabe des Mietwagens eine Beule vorhanden, die es bei Mietbeginn noch nicht gab, muss der Autofahrer beweisen, dass er den Schaden nicht verursacht hat. Nach Angaben des Mieters war er in keinen Unfall verwickelt; nach einem …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Beim Abbiegen muss der Autofahrer besonders scharf aufpassen und darf sich nicht auf das Blinken eines vor ihm fahrenden Fahrers verlassen, der ein Abbiegen nach links signalisiert. Denn wenn der blinkende Autofahrer seine Absicht ändert …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Beim Firmenfuhrpark muss der Halterverantwortliche (Fuhrparkmanager) regelmäßig die Führerscheine überprüfen. Die im Internet veröffentlichte "Fahrerlaubnisverordnung" enthält alle nationalen und internationalen Führerscheinschlüssel; damit …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Wer als Autofahrer in einer 30-er-Zone längere Zeit geparkt hat, kann leicht die Geschwindigkeitsbegrenzung vergessen. Zwar sollten die Schilder mit dem Tempolimit hinter den Kreuzungen und Einmündungen wiederholt werden, doch ist ein …
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05.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Vielfach weisen Bußgeldbescheide falsche Angaben hinsichtlich des Tatortes oder Schreibfehler beim Namen des Betroffenen oder Zahlendreher beim Kennzeichen auf. Ist dann der Bußgeldbescheid insgesamt ungültig? Nach der Rechtsprechung …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Im Kampf gegen die Alkoholfälle im Straßenverkehr greift die französische Regierung zu härteren Maßnahmen: Ab 1. Juli 2012 ist das Mitführen von Alkoholteströhrchen in Kraftfahrzeugen in Frankreich Pflicht. Diese Verpflichtung gilt auch für …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Das Fahrverbot trifft insbesondere diejenigen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind. Der Beginn des Fahrverbots tritt mit Rechtskraft des Bußgeldbescheids oder der gerichtlichen Entscheidung ein. Der kundige Fachanwalt für …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr ist man als Unfallbeteiligter verpflichtet, dem Unfallgegner seine Daten und die Art der Beteiligung mitzuteilen. Andernfalls kann man sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (im allgemeinen …
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30.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Im Fahrerlaubnisrecht werden verschiedene Konsumgrade unterschieden. An den jeweiligen Konsumgrad knüpfen u.a. verschiedene Rechtsfolgen, wobei es auf weitere Merkmale ankommen kann (Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme, Zugehörigkeit …
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17.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Verkehrsrecht wird immer komplizierter. Anstatt sich noch am Unfallort in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, sollten Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen. Die Erfahrung zeigt: Unfallgeschädigte, die durch einen …
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07.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Der Konsum von Alkohol und/oder Drogen kann per se geeignet sein, einem Fahrerlaubnisinhaber dessen Fahrerlaubnis zu entziehen. Wer z.B. als Radfahrer mit 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen hat, dem darf die Fahrerlaubnis …
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04.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Das LG Kiel hat mit Beschluss vom 07.04.2008, Az. 46 Qs 25/08 entschieden, dass die Anordnung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erst 4 Monate nach dem Verkehrsverstoß nicht mehr zulässig ist. Wird einem Verkehrsteilnehmer nach …