207 Ergebnisse für Ausländer
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24.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Geltung des deutschen Batteriegesetzes (BattG) Das BattG gilt für alle Arten von Batterien (unabhängig von Form, Größe, Masse, stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung) im Sinne von § 2 Absatz 2 BattG. Unter den Begriff „Batterien“ …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Samir Talic
In zahlreichen Fällen wurde Flüchtlingen aus Syrien, die im Falle einer Rückkehr ins Heimatland zum Militärdienst eingezogen würde, nur subsidiärer Schutz, nicht aber die volle Flüchtlingseigenschaft zugesprochen (z. B. OVG Schleswig, OVG …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Nur im Erfolgsfall steht den Klägern ein weiteres Aufenthaltsrecht in Deutschland zu. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Seit 2006 gilt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses verbietet u. a. Diskriminierungen bei der Stellenausschreibung. Regelmäßig ergehen Entscheidungen der Gerichte zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von bestimmten …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Kapitalanlegern geht es heutzutage oftmals nicht mehr nur um eine schöne Rendite. Nach Möglichkeit soll das Geld auch nachhaltig investiert werden, z.B. in regenerative Energiequellen. Wenn sich Umweltschutz und Rendite unter einen Hut …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
eBay-Händler müssen aufpassen. Derzeit mahnt der VDAK, Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., Händler wegen vermeintlichen Verstößen gegen Garantiebedingungen ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Das Ausländerrecht in Deutschland ist momentan in Bewegung und die Tendenzen der letzten Jahre/Monate zeigen, dass es Menschen grundsätzlich eher erschwert werden soll, hier ein Bleiberecht zu erhalten. Letztlich sind dies auch Folgen der …
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19.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Conduire en Allemagne – Les amendes pour excès de vitesse Le code de la route allemand contient un grand nombre des règlements concernant les amendes à payer en cas de contraventions (Bußgeldkatalog). Le Bußgeldkatalog et les lois …
Verdacht auf missbräuchliche Nutzung d. Firmenkreditkarte: Arbeitgeber hat Kontroll- / Beweispflicht
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07.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das BAG hat am 17.3. 2016 (2 AZR 110/105) darüber geurteilt, ob man einem Arbeitnehmer fristlos kündigen darf, wenn er ohne dem Arbeitgeber Belege vorzulegen, mit der Firmenkreditkarte Einkäufe getätigt hat. In dem konkreten Fall ging es um …
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30.09.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das LAG Hessen hatte einen Fall zur Entscheidung vorliegen (18 Sa 1498/15 – derzeit nur Pressemitteilung) in dem die Rechtsvorstellung eines ausländischen Unternehmens sich nicht mit unserem Kündigungsschutzgesetz vertrug und das Vorhaben …
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28.06.2016
von HSV Rechtsanwälte
Bei Trennungen von Eheleuten, die gemeinsame Kinder haben, kann es zu Streitigkeiten betreffend die elterliche Sorge und die Ehewohnung geben. In einem von mir bearbeiteten Fall war es ähnlich. Die Besonderheit war, dass es sich um ein …
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31.05.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein IT-Unternehmen hatte im Internet eine Stellenanzeige veröffentlicht, die nach Meinung einer Bewerberin mit dem § 15 AGG in Konflikt stand. Wegen der Formulierung „Softwareentwickler für Kundenprojekte (m/w) ... Was Sie erwartet - In …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
Die häufige oder dauerhafte Erkrankung von Arbeitnehmern kann für Unternehmen schnell zum Problem werden. Die betriebliche Organisation und Aufgabenverteilung wird gestört, innerhalb der Belegschaft steigt das Konfliktpotential durch …
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09.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung empfiehlt sich jedem Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, das Erbrecht des Landes, in welchem er lebt, mit dem deutschen Erbrecht zu vergleichen. Entsprechendes gilt für …
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03.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) besteht unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit zwischen dem geltenden Erbrecht verschiedener EU-Staaten zu wählen (sog. Rechtswahlklausel). Danach kann der Testierende …
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25.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit dem 17.08.2015 können im Ausland lebende Deutsche anhand der EU-Erbrechtsverordnung dem Erbrecht ihrer „Wahlheimat“ im EU-Ausland unterfallen, sofern Sie dies nicht aktiv ausschließen. Die EU-ErbVO ist ein weiterer Schritt zur …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Für alle Erbfälle mit Auslandsberührung gilt seit dem 17.08.2015 die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Die wichtigste Änderung im Vergleich zum bisherigen Recht wird nachfolgend kurz dargestellt. Die Aufgabe des …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Seit vielen Jahren wird die Möglichkeit eines Bleiberechts für Personen, die seit Jahren mit Duldung in Deutschland leben, diskutiert. Tatsächlich trat am 01.08.2015 der neu geschaffene § 25b AufenthG in Kraft, der nun ein Bleiberecht für …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Das deutsche Aufenthaltsgesetz setzt beim Nachzug von Ehegatten voraus, dass diese zumindest einfache Kenntnisse der deutschen Sprache haben. Wer also seine Ehefrau/seinen Ehemann nach Deutschland bringen will, muss zunächst dafür sorgen, …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Immer mehr Onlinehändler expandieren ins Ausland oder verlegen gar Ihren Sitz ins Ausland. Welches Recht ist allerdings anzuwenden, wenn in Deutschland an Verbraucher verkauft werden soll? UN-Kaufrecht? Deutsches Recht? Das Recht des …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
„Das Ende des Selfies vor öffentlichen Gebäuden“ und „Kölner Dom, Atomium, London Bridge und Co. von Fotos verbannt“ – so oder so ähnlich geistert es derzeit durch die Medien. Grund dafür sind aktuelle Diskussionen zur Harmonisierung des …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere bei Ausländern und Personen mit Migrationshintergrund wird häufig damit gedroht, Kinder oder andere Familienangehörige in das Ausland zu verbringen, wo sie dem Zugriff der deutschen Behörden entzogen sind. Entziehung …
10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das AG Tempelhof-Kreuzberg hat den Scheidungsantrag eines Ehegatten trotz Getrenntleben von drei Jahren und Eintritt der Zerrüttungsvermutung zurückgewiesen, weil die sich aus einer Scheidung ergebenen Nachteile für den pflegebedürftigen …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ausländische Arbeitnehmer sind in besonderem Maße davon betroffen, durch die Überlassung in ihren Rechten beschränkt zu werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthält in §§ 15 ff. daher Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände, …