762 Ergebnisse für Vergleich
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Ein noch nicht rechtskräftiges- Urteils des LG Gießen von Ende Februar 2021 mit dem Az. 4 O 84/20, in dem entschieden wurde, dass der Betreiber in dem vom LG Gießen entschiedenen Fall dem dortigen Spieler seinen in dem Online-Casino …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen hier die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wird, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer und sehr unangenehm werden. Bei einer Überschreitung der zulässigen …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird laut einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Artern vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann wird der bald folgende Bußgeldbescheid teuer. …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von zur Zeit 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Dann kann der zu erwartende …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin stellte sich aufgrund starker abdomineller Beschwerden notfallmäßig in der Ambulanz der Beklagten vor. Da keine eindeutigen Ergebnisse vorlagen, erfolgte eine laparoskopische Untersuchung. Intraoperativ ergab sich …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Laut eines Anhörungsbogens der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee sollen Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben? Dann folgt zeitnah der …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid zugesandt, weil die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten haben sollen? Ab 21 km/h zuviel droht ein Punkt und eine Buße von 70 €, …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch die weiter bis in den April verlängerten Corona-Einschränkungsmaßnahmen steht vielen Gewerbetreibenden inzwischen das "Wasser bis zum Hals" aufgrund weiter ausbleibender Einnahmen und viele fragen daher in verstärktem Maße, ob sie …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten haben, weil Sie hier geblitzt wurden? Dann lohnt sich die Mandatierung eines erfahrenen Verteidigers. Dieser kann …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Die Sozialverwaltung und die Sozialgerichtsbarkeit unterliegt in großen Teilen dem sog. Amtsermittlungsgrundsatz , § 20 SGB X, § 103 SGG. Das heißt, die betroffenen Bürger müssen nicht alle rechtlichen und tatsächlichen Argumente von selbst …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 12. März 2021 (Az. 6 Sa 824/20) entschieden, dass für die Zeit, während der Arbeitnehmer in Kurzarbeit null arbeiten, kein Urlaubsanspruch entsteht. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Ein -noch nicht rechtskräftiges- Urteil des LG Gießen von Ende Februar 2021 mit dem Az. 4 O 84/20, hatte bestätigt, dass der Betreiber in dem Fall vom LG Gießen dem dortigen Spieler seinen in dem Online-Casino verspielten Betrag- in dem …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele betroffene Spieler, die bei Online-Casinos, die oftmals vom Ausland wie Malta oder Zypern ihre Dienste für deutsche Kunden anbieten, Geld verloren haben, können dieses zurück fordern. Das wird bestätigt durch ein aktuelles- noch nicht …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
BGH, Urteil v. 12.03.2021 – Az.: V ZR 33/19 – Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 54/2021 Der Bundesgerichtshof (V. Senat) hält mit dieser Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Immobilienkaufvertrag und …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Haben Sie auch ein Forderungsschreiben der Kanzlei Image Law (Rechtsanwalt Dr. Peter C. Richter) im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH erhalten? Moniert wird die unberechtigte Nutzung von Fotowerken im Internet. Bei der AFP Agence …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für viele Gewerbetreibende, Mittelständler und Großunternehmen, ist die Situation wegen des zwischenzeitlich verlängerten Lockdowns, bei dem immer noch nicht sicher ist, ob und in welchem Maße Öffnungen in den nächsten Wochen erfolgen …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Bei Berufsunfähigkeit leistet die Berufsunfähigkeitsversicherung bis zum Wegfall der Berufsunfähigkeit. Für den Wegfall der Berufsunfähigkeit trägt jedoch der Versicherer die Beweislast. Dieser hat dem Versicherungsnehmer nach Durchführung …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Ein Fall, in dem der Kläger zog sich durch das Anheben eines ca. 20 kg schweren Farbeimers einen Riss der Supraspinatussehne der rechten Schulter zuzog, hatte der Bundesgerichtshof (IV ZR 128/18) mit Urteil vom 22.02.2020 zu entscheiden.. …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass Blitzer-Fotos aufgrund von äußeren Einflüssen wie Wetterverhältnisse (Sonneneinstrahlung, Schnee, Regen) nur von mäßiger Qualität sind und der Fahrer nicht eindeutig identifizierbar ist. So …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 02.02.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Adenokarzinom Diagnose, 11.200,- Euro, LG Berlin, Az.: 35 O 211/18 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient befand sich …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wirft Ihnen die zuständige Bußgeldstelle des Landkreises Goslar vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben. Innerhalb von vier bis …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme ist ein Klassiker im Strafrecht und im Strafprozess. In der Regel beinhaltet die Bewertung zwischen einer Teilnahme an einer Tat im Vergleich zur täterschaftlichen Begehung einen geringeren …
21.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Lockdown wegen der Corona-Virus-Krise wurde vor kurzem verlängert, womit viele betroffene Betriebe und Unternehmen darauf angewiesen sind, die teils erheblichen Umsatzausfälle zu kompensieren, worauf Dr. Späth & Partner …