545 Ergebnisse für Landgericht
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Auch in diesem Jahr eröffnet der Caravan Salon Düsseldorf seine Pforten für Campingenthusiasten und Freunde des mobilen Reisens in Wohnwägen. Vom 27. August 2021 bis zum 5. September 2021 können Freunde von Wohnmobilen ca. 130 verschiedene …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die United Media AG hat keine Zahlungsansprüche nach unzulässiger Vertragsverlängerung - das hat das LG Düsseldorf nun in einem Fall unserer Kanzlei entschieden. Die betroffene Mandantin hatte sich an uns gewandt, weil sie zahlreiche …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Im Rahmen des Diesel-Abgasskandals wurde bereits von einigen Gerichten die Frage beantwortet, ob das Thermofenster, welches von vielen Automobilherstellern zur Abgasrückführung genutzt wird, eine unzulässige Abschalteinrichtung und damit …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Cloudfare Inc haftet als Störer – das LG Frankfurt hat einem Eilantrag gegen den Betreiber eines Content-Delivery-Networks stattgegeben. Cloudfare war daher verpflichtet, pornografische Videos zu löschen oder löschen zu lassen. Cloudfare – …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Aurich hat entschieden - LG Aurich, Urteil vom 08. August 2021 – 1 O 535/18: KFZ-Finanzierung kann widerrufbar sein, was zur Rückabwicklung erbrachter Leistungen und dem Wegfall der Vertragsbindung führt. Vom Kläger finanziert wurde …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Immer mehr Gerichtsurteile bestätigen, dass die Volkswagen AG auch den Motor EA 288 im Abgasverhalten manipuliert hat. Bislang hat sich die Volkswagen AG auf den Standpunkt gestellt, der Motor EA 288 verfüge über keine unzulässige …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
Das Landgericht Darmstadt verneinte in 1. Instanz das Schadensersatzbegehren des Klägers, nachdem dieser - trotz der Vermutung, dass der Beklagte mittels eines zweiten Accounts versucht hatte, den Preis für das eigens eingestellte Angebot …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Endlich mutige Richter! Nachdem die Kanzlei De Backer Rechtsanwälte vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 20.12.2018 – 2-05 0 151/18) das erste bahnbrechende Urteil gegen die Schufa in Sachen „Vorzeitige Löschung der …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Wegweisendes Urteil des OLG Köln gibt BMW-Klägern Hoffnung auf Erfolg im Rechtsstreit Im Rahmen des Abgasskandals war bisher VW im Vordergrund der Diskussionen. Doch nun werden auch weitere Marken zur Rechenschaft und somit vor Gericht …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Mietkosten nein, Wartungskosten ja! Vermieter und Mieter stritten in der Betriebskostenabrechnung 2019 unter anderem über die – durchaus geringfügigen - Kosten für die Anmietung und Wartung der in der Mietwohnung installierten Rauchmeldern. …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Immer wieder werben Rechtsanwälte damit, dass Kunden von Pfando’s cash & drive mit einer Klage erfolgreich sein könnten. Die Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die mit Pfando’s cash & drive geschlossenen Verträge keine …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Verbraucherfreundliches Urteil erhöht Chancen auf eine Entschädigung für Daimler-Kunden Niederlage für Mercedes im Abgasskandal: nach einem Urteil des OLG Frankfurt im Mai 2021 (Aktenzeichen 3 U 7/20) haben Daimler-Kunden bei Feststellung …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Deswegen stehen die Chancen auf Schadensersatz gut Als sich die Hinweise auf systematischen Betrug am Kunden 2015 aufgrund der illegalen Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verdichteten, war zunächst der T5 Traditionsbulli von VW, …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Online Casino – Immer mehr Entscheidungen zugunsten des Spielerschutzes Aktuellere Entscheidungen gegen Online-Glücksspielanbieter mehren sich. Teilweise horrende Beträge stehen als Verluste für die Teilnehmer von Online Glücksspiel im Raum …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Behörden wussten von illegalen Abschalteinrichtungen Akten beweisen, dass im Dieselskandal keineswegs nur die Autohersteller Strippenzieher waren. Vielmehr zeigen die von Kraftfahrtbundesamt (KBA) und Bundesverkehrsministerium (BMVI) …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Ein SCHUFA Eintrag bedeutet in aller Regel für den Betroffenen eine (teilweise erhebliche) Einschränkung seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit. Besonders betroffen von den Einschränkungen sind oftmals Kreditverträge, Mietverträge, …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
OLG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Schadensersatz durch BMW auch ohne amtlichen Rückruf durch KBA möglich Paukenschlag im BMW-Abgasskandal: erstmals wird durch ein Oberlandesgericht (OLG Schleswig-Holstein) ein zugunsten des Münchner …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten bemessen werden kann. Dem Urteil des BGH vom 12.03.2021 ( BGH V ZR 33/19 ) lag die …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
In einer vom Verfasser erwirkten Beschwerdeentscheidung hinsichtlich der Herausgabe eines sichergestellten Fahrzeugs stellte das Landgericht Kassel klar, dass es sich bei § 111n StPO lediglich um eine vorläufige Besitzstandsregelung handelt …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Hiddemann & Weiss GbR lässt Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg verschicken. Die Abmahnungen richten sich gegen angebliche Konkurrenten auf ebay. Das LG Bochum deckte das rechtsmissbräuchliche …
24.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat am 19.03.2021 entschieden, dass ein gewerblicher Mieter keine Mietminderung wegen amtlich verordneter Ladenschließung geltend machen darf (2 U 143/20). Zu einem solchen Urteil gelangte auch kürzlich …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags steht an Seit Jahren wird um einen den Verbraucher zuverlässig schützenden Glücksspielstaatsvertrag gerungen. Im Juli steht die Novellierung einer neuen Version an, die es online-Casinos zwar …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Es passiert nicht selten, dass intime Fotos von Personen über Social Media Plattformen veröffentlicht und verbreitet werden. Für die Betroffenen ist das immer eine riesige psychologische Belastung. Es gibt jedoch rechtliche Möglichkeiten …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Auch beim Nachfolgemotor des EA189 wurden die Abgaswerte manipuliert Neue Runde im Dieselskandal: Nachdem der VW-Motor EA189 durch eingebaute illegale Abschalteinrichtungen zweifelhafte Berühmtheit erlangte, ist es nun dessen Nachfolger …