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Der Versicherungsfall "Überschwemmung" in der Elementarschadenversicherung
Der Versicherungsfall "Überschwemmung" in der Elementarschadenversicherung
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Im Nachgang zu der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 hatten die Versicherer öffentlich erklärt, dass sie alles tun, um pragmatisch und effizient zu helfen, damit die Schadenfälle schnell und unkompliziert bearbeiten werden können. …
BAG: Keine Entgeltfortzahlung nach Kündigung trotz Vorlage der AU-Bescheinigung
BAG: Keine Entgeltfortzahlung nach Kündigung trotz Vorlage der AU-Bescheinigung
| 09.09.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine vielbeachtete Entscheidung zur Entgeltfortzahlung erlassen (Beschl. v. 08.09.2021, 5 AZR 149/21), die in der Praxis Auswirkungen haben könnte, aber nicht muss. Jedenfalls gibt der Beschluss …
Umgangsrecht – Wechselmodell
Umgangsrecht – Wechselmodell
| 08.09.2021 von Rechtsanwältin Silke Werner
Immer wieder erreichen uns Anfragen hinsichtlich Umgangskontakten bzw. Umgangsrechten und Wechselmodell. Umgangsregelungen sind oft im Streit. Eltern sollten Folgendes wissen: Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem …
Elterliche Sorge: Coronaimpfung
Elterliche Sorge: Coronaimpfung
08.09.2021 von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Zu der elterlichen Sorge gehört auch die Aufgabe, sich darüber zu einigen, ob das minderjährige gemeinsame Kind eine Schutzimpfung gegen Corona erhält. Können sich die Eltern bei dieser Frage nicht einigen, so soll die elterliche Sorge auf …
Von Steuerschulden durch Insolvenzverfahren befreit werden
Von Steuerschulden durch Insolvenzverfahren befreit werden
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Steuerschulden werden von der Restschuldbefreiung erfasst Grundsätzlich werden Steuerschulden im Insolvenzverfahren genauso behandelt wie Insolvenzforderungen. Demnach werden Sie am Ende des Insolvenzverfahrens – sei es im Rahmen der …
Haftungsfragen bei Paketverlust nach Annahme durch den Nachbarn – Ein Beitrag aus dem IT-Recht
Haftungsfragen bei Paketverlust nach Annahme durch den Nachbarn – Ein Beitrag aus dem IT-Recht
| 18.08.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Haftungsfragen bei Paketverlust nach Annahme durch den Nachbarn – Ein Beitrag aus dem IT-Recht Heutzutage wird unter vielen Nachbarschaftsverhältnissen die Gewohnheit gepflegt, Pakete für den abwesenden Nachbarn anzunehmen. Zwar handelt es …
Die Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingten Kündigungen
Die Unternehmerentscheidung bei betriebsbedingten Kündigungen
| 15.08.2021 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Bei der Überprüfung unternehmerischer Entscheidungen stößt der allgemeine Kündigungsschutz an seine Grenzen. Der Begriff der Unternehmerentscheidung ist gesetzlich nicht definiert. Zu unterscheiden ist zunächst zwischen innerbetrieblichen …
Körperverletzung, §§ 223 ff. StGB
Körperverletzung, §§ 223 ff. StGB
| 20.07.2021 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Einfache Körperverletzung, § 223 Abs. 1 StGB Voraussetzungen Wird ein anderer Mensch körperlich misshandelt, oder in seiner Gesundheit geschädigt, so kommt eine Strafbarkeit nach § 223 Abs. 1 StGB in Form der einfachen Körperverletzung in …
Unwirksame Kündigung während der Elternzeit
Unwirksame Kündigung während der Elternzeit
| 16.07.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigungen während oder nach der Elternzeit nach dem BEEG sind immer wieder Gegenstand von Beratungen und Kündigungsschutzverfahren. Dies muss nicht immer in der geänderten Lebenssituation des Arbeitnehmers begründet sein, sondern kann …
Mahnbescheid - Was tun?
Mahnbescheid - Was tun?
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Welche Folgen hat ein Mahnbescheid? Der Mahnbescheid ist der letzte Schritt um einen Zwangsvollstreckungstitel , wenn auch nur einen vorläufigen gegen Sie zu erwirken. Widersprechen Sie dem Mahnbescheid nicht, folgt innerhalb von wenigen …
Kündigung wegen Beleidigung – was tun?
Kündigung wegen Beleidigung – was tun?
| 13.07.2021 von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Wenn ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten, Kollegen oder gar Kunden beleidigt, muss er mit einer – auch fristlosen - Kündigung rechnen. Hier erfahren Sie, wann eine solche Kündigung wirksam ist und wie Sie darauf reagieren müssen Wann liegt …
Bauschlichtungsverfahren – die Alternative bei Streitigkeiten mit Handwerkern, Bauträgern, Architekten und Co.
Bauschlichtungsverfahren – die Alternative bei Streitigkeiten mit Handwerkern, Bauträgern, Architekten und Co.
| 07.07.2021 von Rechtsanwältin Friederike Pohl
Der (Um-)Bau eines Eigenheims ist eine wahre Belastungsprobe – und endet nicht selten im Streit: häufig wird die Baumaßnahme teurer als geplant oder es bestehen Zweifel an der Mangelfreiheit der ausgeführten Bauleistungen. Dabei könnten die …
Eine Holding gründen
Eine Holding gründen
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ein kompetent und erfolgreich agierendes Unternehmen baut auf einem professionellen Management auf. Im Falle einer Holding ist es wichtig, dass schon deren Grundansätze strategisch, wirtschaftlich und rechtssicher geordnet sind. Daher ist …
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
| 29.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Vorwurf der Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Die Untreue gem. § 266 StGB ist eine Deliktsnorm von kaum zu überbietender Konturlosigkeit und Vagheit. Daher handelt es sich bei der Untreue für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte um eine …
Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25.9.2020, Az. V ZR 300/18, entschieden, dass die Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung …
Aufhebungsverträge richtig anfechten!
Aufhebungsverträge richtig anfechten!
| 22.06.2021 von Rechtsanwalt Oliver Asch
Aufhebungsverträge richtig anfechten! Es ist keine Seltenheit, dass Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber dazu gedrängt werden, einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu unterzeichnen. Insbesondere wenn ein …
Der effektive Vorgang beim Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB
Der effektive Vorgang beim Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB
| 21.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Der effektive Vorgang beim Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB Wer für bestimmte Kapitalanlagen das Blaue vom Himmel verspricht, macht sich für diese Versprechen nicht nur haftbar, sondern auch strafbar. Gerade der …
Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal spricht Abmahnungen wegen Filesharings aus
Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal spricht Abmahnungen wegen Filesharings aus
| 12.11.2021 von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals: Waldorf und Frommer) aus München mahnt Anschlussinhaber wegen Verstößen gegen das Urheberrecht ab. Auch 2021 erreichen zahlreiche Haushalte Briefe, in denen der Vorwurf des illegalen …
Schäden durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Schäden durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
| 07.07.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Neben erheblichen Lärmbelästigungen kann es vorkommen, dass durch Bauarbeiten am Nachbargrundstück Schäden auf Ihrem eigenen Grundstück entstehen. Diese zeigen sich in der Regel nach Tiefbauarbeiten und den dabei entstehenden …
Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen?
Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen?
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, …
Ihre Bank erhebt ohne Ihr Einverständnis Kontoführungsgebühren? Wie Sie diese jetzt zurück bekommen!
Ihre Bank erhebt ohne Ihr Einverständnis Kontoführungsgebühren? Wie Sie diese jetzt zurück bekommen!
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Eine erstaunliche Praxis haben sich dort viele Banken angewöhnt. Der BGH schiebt dem nun einen Riegel vor! Worum geht es? Viele Banken und Kreditinstitute haben in den letzten Jahren Kontoführungsgebühren für Privatkunden eingeführt. Das …
Die Strafverteidigung im Strafverfahren des Subventionsbetruges
Die Strafverteidigung im Strafverfahren des Subventionsbetruges
| 14.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Die Strafverteidigung im Strafverfahren wegen Subventionsbetruges Unzählige Personen hatten sicherlich nicht mit dem Vorwurf eines Subventionsbetruges gerechnet, als sie zu Beginn der Corona-Pandemie und auch danach noch Fördermittel …
UG Gründung: Tipps & Ablauf
UG Gründung: Tipps & Ablauf
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Seit der Einführung ist die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zu einer etablierten Rechtsform herangereift. Die geringen Anforderungen an das Stammkapital bei gleichzeitiger beschränkter Haftung haben zu ihrer enormen Beliebtheit …
BGH 23.02.2021, Az.: II ZR 184/19: Eine nicht gezahlte Kommanditeinlage kann schon vor Fälligkeit „rückständig“ sein.
BGH 23.02.2021, Az.: II ZR 184/19: Eine nicht gezahlte Kommanditeinlage kann schon vor Fälligkeit „rückständig“ sein.
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
vorgehend OLG München, Urt. v. 31. 07.2019 - 7 U 649/19 vorgehend LG München II, Urt. v. 18.12.2018 - 8 O 2380/18 Die Klägerin, ein Filmfonds in Form einer Publikums-KG, nimmt die Beklagte als ehemalige Komman-ditistin auf Zahlung eines …