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03.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn der Arbeitnehmer schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstößt, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis verhaltensbedingt kündigen. In der Regel wird es erforderlich sein, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Abhängig Beschäftigte unterliegen der Sozialversicherungspflicht, selbstständig Tätige hingegen nicht. Während für Vorstände einer Aktiengesellschaft gesetzlich geregelt ist, dass diese nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie können es sich bestimmt gut vorstellen, dass ich als Anwalt oft gefragt werde: Sag‘ mal, was ist deine Meinung: Lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung – oder ist das nur rausgeworfenes Geld? Als Anwalt mit über einem …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
Ab dem 01.01.2023 wird das Meldeverfahren zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch für Arbeitgeber verpflichtend. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass gesetzlich Versicherte ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Aufgrund der aktuell gestiegenen und weiter steigenden Lebenshaltungskosten und insbesondere auch Energiekosten hat die Politik über Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung entschieden. In diesem Zuge wurde die sogenannte …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Vielleicht kennen Sie den juristischen Grundsatz: "Mord verjährt nicht"? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2022 ( Aktenzeichen: 9 AZR 266/20 ) nunmehr festgestellt: Auch Urlaub verjährt nicht. Zumindest …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Abmahnung ist ein Instrument des Arbeitsrechts . Damit mit einer Abmahnung das Recht des Arbeitgebers wirksam durchsetzbar ist, bedarf es einer wirksamen und rechtssicheren Abmahnung. Doch wie formuliere ich als Arbeitgeber eine solche? …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In rechtlicher Hinsicht kommt es oft darauf an, wann eine Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Diese Frage stellt sich bei der sogenannten „Willenserklärung gegenüber Abwesenden“, also dann, wenn diese Willenserklärung etwa per Post …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers 1. Urlaubsanspruch verjährt nur bei rechtzeitigem Hinweis des Arbeitgebers In der Rechtssache C- 120/21 hat der EuGH (Urteil v. 22.09.2022) klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaub auch …
13.12.2022
von Rechtsanwalt Thorben Klenner
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, Aktenzeichen 1 ABR 22/21 Das Bundesarbeitsgericht hat die umstrittene Frage, ob inländische Arbeitgeber*innen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeitenden erfassen müssen, Mitte September dieses Jahr …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Immer öfter üben Arbeitnehmer je nach betrieblichem Bedarf ihre Tätigkeit im EU-Ausland aus, dies gilt sowohl für kürzere Dienstreisen als auch für sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Arbeitsleistungen. Abgesehen von dem …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Bei eBay Kleinanzeigen werden nicht nur von Kleidung über Filme bis hin zu Gebrauchtwagen Waren angeboten, sondern auch Jobs. Neben dem Beitrag auf unserer eigenen Kanzleiseite zum Thema Schwarzarbeit hier nun ein weiterer Artikel. Beim …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Plötzlich ist es passiert: Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten. Und nun fragen Sie sich: Genieße ich Kündigungsschutz ? Und was bedeutet das eigentlich? Das Kündigungsschutzgesetz Von Kündigungsschutz wird grundsätzlich …
11.11.2022
von Rechtsanwältin Maike Koch
Urlaubsansprüche sind jetzt „ geldwert “, wenn der Verwalter nach Masseunzulänglichkeitsanzeige die Arbeitnehmer zur Arbeit heranzieht: BAG, Beschluss vom 16.02.2021, Az. 9 AS 1/21 In der Insolvenz gibt es viele Fragen, die sich …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
Ein aktuelles Thema für Konzerne bzw. Unternehmen, die eine Tochtergesellschaft in Deutschland haben, ist die Bewertung des folgenden Sachverhalts: Ein Geschäftsführer erhält eine Vergütung von der deutschen Gesellschaft, woran er mittelbar …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Arbeitnehmer sich mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen. Diese ist innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer zu erheben, also bei Gericht …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In der Praxis kommt es oft vor, dass der Arbeitgeber Fortbildungen oder Weiterbildungen von Arbeitnehmern ganz oder teilweise finanziert. In der Regel möchte der Arbeitgeber im Gegenzug den Arbeitnehmer an sich binden und dessen Kompetenz - …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
I. Allgemeines Die Rechtsbeziehungen zwischen einer Deutschen Auslandsschule und ihren aus Deutschland entsandten Lehrkräften ist von einigen Besonderheiten geprägt, die bei der (vorzeitigen) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Fehler auf der Arbeit passieren immer Mal. Doch hat der Arbeitgeber durch den Fehler einen Schaden erlitten, so stellt sich die Frage der Arbeitnehmerhaftung. Wann haben Unternehmer also Schadensersatzansprüche gegen ihre Mitarbeiter? …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH mit Sitz in Essen ist mit 131 Standorten und rund 18.000 Mitarbeitern der zweitgrößte Warenhauskonzern Europas. Bereits im Jahr 2020 befand sich Galeria Karstadt Kaufhof in einem Insolvenzverfahren …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Bei einigen Pflichtverletzungen stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob er dem Arbeitnehmer eine sofortige außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung aussprechen darf. Wann dies zulässig, zeigen wir Ihnen! Sofortige außerordentliche …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit Beschluss vom 13.09.2022 (Aktenzeichen: 1 ABR 22/21) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den …
19.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit Urteil vom 02.11.2021 hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (siehe folgenden Link ) mit der Frage befasst, ob das Lesen und Weitergeben von Privatnachrichten von Kollegen eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit Beschluss vom 13.09.2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG), siehe folgenden Link , entschieden, dass alle Arbeitgeber die Pflicht trifft, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden …