316 Ergebnisse für Fahrlässigkeit

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Mit oder ohne Corona: Arbeitsrecht gilt auch im Home-Office!
Mit oder ohne Corona: Arbeitsrecht gilt auch im Home-Office!
| 19.04.2020 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Nicht nur angesichts der aktuellen Corona-Pandemie gewinnt die Arbeit im Home-Office immer mehr an Bedeutung. In der Dynamik fortschreitender Digitalisierung steigt einerseits die Erwartungshaltung der Unternehmen an die Bereitschaft ihrer …
Corona-Krise & Mietzahlungen – das sollten Mieter nun wissen
Corona-Krise & Mietzahlungen – das sollten Mieter nun wissen
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im März 2020 haben Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer wegen der Ausbreitung des Covid-19-Virus (Corona-Krise) u. a. Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen erlassen. Zudem sind Arbeitgeber u. a. dazu …
OLG Oldenburg gibt Klage auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals statt
OLG Oldenburg gibt Klage auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals statt
| 04.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der 14. Senat des OLG Oldenburg blieb seiner Linie im VW-Abgasskandal treu und hob ein abweisendes Urteil des LG Osnabrück auf. Der Kläger kann nun seinen im November 2015 für 21.999 Euro gebraucht gekauften Passat gegen Rückzahlung des …
Corona – Körperverletzung durch Ansteckung
Corona – Körperverletzung durch Ansteckung
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wer mit Corona infiziert ist und eine andere Person ansteckt, der begeht nach § 223 StGB eine Körperverletzung, wenn die Krankheit beim Angesteckten ausbricht und – aber auch wenn der Virus ohne Krankheitsbild übertragen wird. Entscheidend …
Strafbarkeit: Falsche Angaben beim Corona-Soforthilfe-Antrag NRW strafbar: Subventionsbetrug+Betrug
Strafbarkeit: Falsche Angaben beim Corona-Soforthilfe-Antrag NRW strafbar: Subventionsbetrug+Betrug
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Landesregierung NRW hat auf Ihrem Portal https://soforthilfe-corona.nrw.de/ ein recht übersichtliches Formular zusammengestellt, mit dem schnell und vermeintlich einfach die Soforthilfe beantragt werden kann. Doch Achtung : nicht alle …
LG Duisburg: noch keine Verjährung im Abgasskandal!
LG Duisburg: noch keine Verjährung im Abgasskandal!
| 05.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 müssen noch nicht verjährt sein. Diese Auffassung vertritt das Landgericht Duisburg. In seinem Urteil vom 20. Januar 2020 stellte es fest, dass die …
Tarifliche Unkündbarkeit – Sperre und Ruhen bei Abfindung
Tarifliche Unkündbarkeit – Sperre und Ruhen bei Abfindung
| 11.01.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Angenommen: Sie sind Ende 50/Anfang 60, seit über 30 Jahren bei einer Versicherung beschäftigt und damit tariflich unkündbar. Sie haben seit Längerem mit einer rheumatischen Erkrankung zu tun, ein neu hinzugetretener Diabetes …
Bankkarte gestohlen – wer haftet für abgehobenes Geld?
Bankkarte gestohlen – wer haftet für abgehobenes Geld?
| 13.12.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine ärgerliche Situation und leider keine Seltenheit: Das Portemonnaie wurde gestohlen. Kurz danach haben die Diebe per EC-Karte schon tausende Euro am Geldautomaten abgehoben. Die Bank will den Schaden nicht ersetzen, sie wirft dem …
Bei verspäteter Übergabe der Mietsache droht Vertragsstrafe
Bei verspäteter Übergabe der Mietsache droht Vertragsstrafe
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wird über eine noch im Bau befindliche Mietsache ein Mietvertrag geschlossen, spricht man von einer „Vermietung vom Reißbrett“. Nicht selten kann es beim Bau zu Verzögerungen kommen. Dann kann der Vermieter die Mietsache nicht pünktlich …
Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt im Abgasskandal Bußgeld gegen Daimler
Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängt im Abgasskandal Bußgeld gegen Daimler
| 25.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge muss Mercedes in Deutschland wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Kasse und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 870 …
Berliner Datenschutzbehörde verhängt Rekordbußgelder nach DS-GVO i. H. v. EUR 195.407,00
Berliner Datenschutzbehörde verhängt Rekordbußgelder nach DS-GVO i. H. v. EUR 195.407,00
| 23.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfD Berlin) hat im August dieses Jahres gegen die Delivery Hero Germany GmbH ein Bußgeld in Höhe von insgesamt EUR 195.407,00 festgesetzt. Es handelt sich dabei um das …
Das Transparenzregister – ein Rundumüberblick unter Einbeziehung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie
Das Transparenzregister – ein Rundumüberblick unter Einbeziehung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie
| 16.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Hintergrund Das neue Geldwäschegesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten und diente der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum …
LG Münster: keine Verjährung im Abgasskandal vor Ende 2019
LG Münster: keine Verjährung im Abgasskandal vor Ende 2019
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können gegen VW in der Regel noch bis Ende 2019 geltend gemacht werden. In einem von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 6. August …
Vertrauen auf den Abstandspiloten wird nicht geschützt
Vertrauen auf den Abstandspiloten wird nicht geschützt
| 01.09.2019 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Nachdem sich die Gerichte bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, ob ein Kraftfahrer, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird, sich darauf berufen kann, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht …
Abgasskandal: Schadensersatz bei Fahrzeugen, die nach September 2015 gekauft wurden
Abgasskandal: Schadensersatz bei Fahrzeugen, die nach September 2015 gekauft wurden
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug aus dem VW-Konzern mit dem Motor des Typs EA 189 gekauft hat, hat hervorragende Chancen, Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen. „Das gilt auch dann, wenn das Auto erst nach dem …
Schadensersatz für sog. Schummeldiesel, die nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft wurden
Schadensersatz für sog. Schummeldiesel, die nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft wurden
| 31.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Am 22. September 2015 gab Volkswagen eine Ad-hoc-Meldung zu Unregelmäßigkeiten bei einer verwendeten Software bei Dieselmotoren heraus. „Aus dieser Meldung kann aber nicht geschlossen werden, dass jeder Verbraucher Kenntnis vom Abgasskandal …
Abgasskandal – Auch Bosch wird zur Kasse gebeten
Abgasskandal – Auch Bosch wird zur Kasse gebeten
| 24.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet im Abgasskandal nun auch die Robert Bosch GmbH zur Kasse. Allerdings fällt die Geldbuße mit 90 Millionen Euro deutlich geringer aus als bei den Autoherstellern VW, Audi und Porsche, die zusammen …
Porsche Cayenne im Abgasskandal – Schadensersatzansprüche gegen Händler und Hersteller
Porsche Cayenne im Abgasskandal – Schadensersatzansprüche gegen Händler und Hersteller
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
So wie VW und Audi wird auch Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Bußgeld verhängte ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro gegen die Porsche AG. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart am …
Abgasskandal – Schadensersatzansprüche beim Porsche Macan
Abgasskandal – Schadensersatzansprüche beim Porsche Macan
| 13.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart der Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro aufgebrummt. Porsche habe fahrlässig die Aufsichtspflicht in einer Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die …
Dieselskandal – Porsche muss Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen
Dieselskandal – Porsche muss Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen
| 08.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche muss im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte das Bußgeld gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen. Porsche …
BGH: Keine vorsätzliche Insolvenzverschleppung – Tipp: Strafbefehl und Anklage prüfen!
BGH: Keine vorsätzliche Insolvenzverschleppung – Tipp: Strafbefehl und Anklage prüfen!
| 14.03.2019 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: 4 StR 319/18) hat die Verurteilung eines Unternehmers wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung gekippt. Das Landgericht hatte den Geschäftsführer zu einer Freiheitsstrafe von einem …
BMW muss im Abgasskandal Bußgeld zahlen – Widerruf des Autokredits
BMW muss im Abgasskandal Bußgeld zahlen – Widerruf des Autokredits
| 26.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
BMW ist im Dieselskandal mit einem vergleichsweise geringen Bußgeld davongekommen. 8,5 Millionen Euro muss die BMW AG im Zusammenhang mit der Abgasreinigung bei zwei Modellreihen zahlen. Aber nicht wegen Betrugs, sondern wegen einer …
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch Rechtsanwalt Sebastian Eble | Benutzung der Marke „MO“
Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch Rechtsanwalt Sebastian Eble | Benutzung der Marke „MO“
| 05.10.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die FAST Fashion Brands GmbH ist ein Unternehmen aus Hamburg und vertreibt zahlreiche Waren unter eigenen, markenrechtlich geschützten Marken, wie u. a. „MO“, „my MO“, „Homebase“, "mimo" u. v. m. Vertreten wird Sie in …
Kontaktloses Bezahlen: Überwiegen die Vorteile die Risiken?
Kontaktloses Bezahlen: Überwiegen die Vorteile die Risiken?
| 28.01.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das kontaktlose Bezahlen mit dem Smartphone ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Inzwischen bieten selbst Kirchen einen elektronischen Klingelbeutel an, um praktisches, digitales Spenden möglich zu machen. Doch trotz zahlreicher Vorteile …