316 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unlizenzierte Online-Casinos haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von Verbrauchern aus Deutschland vereinnahmt. Betroffenen steht in der Regel ein Erstattungsanspruch ihrer Spielverluste zu. Unseren Leitartikel finden Sie hier …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Im Rahmen der Digitalisierung wird auch die Einreichung der Steuererklärung immer moderner. Unter anderem sind die Einkommenssteuer aus Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit (§ 25 Abs. 4 …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Traunstein mit Urteil vom 20.12.2021 einen Online-Casino-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung verspielter Beträge verurteilt. Klageforderung: 18.175,00 €. In den …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21 - hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Käufern von vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagen, deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, ein Anspruch gegen den …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall mit einem nicht …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Welche Konsequenzen haben unrichtige Angaben bei einer Corona-Soforthilfe? Der Bundestag hat am 26.03.2020 die Corona-Soforthilfen erlassen. So wurden bis zum 14. Dezember 2021 13,5 Milliarden Euro an Soforthilfen ausgezahlt ( Ergebnisse …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Pflegebranche befindet sich in einer äußerst undankbaren Situation: Sie kämpft einerseits mit viel zu niedrigen Löhnen und katastrophalem Personalmangel, und andererseits einer in der Pandemie durch die Decke schießenden Nachfrage und …
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Wer darf was wie nutzen? Bei den schier unendlichen Möglichkeiten, die das Internet heute bietet, ist vielen Nutzer*innen oft nicht klar, dass sie durch unbedachtes Teilen und Verbreiten von Inhalten Urheberrechte verletzen können. Das …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Daimler-Konzern in zwei von uns geführten Verfahren jeweils zur Zahlung von Schadensersatz und Rücknahme der Fahrzeuge. In dem ersten Prozess ging es um einen Mercedes-Benz GLK 220 mit der …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das BAG bestätigt in einem Vorlagebeschluss vom 26.08.2021 an den EuGH …. „VERSCHULDENSUNABHÄNGIGEn SCHADENENSERSATZ nach Art 82 I EU – DSGVO“ … "bei jedem Verstoss gegen die DSGVO". Relevant und "brisant" ist dies in allen „Verbraucher“ …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Kommt es im Rahmen der Tätigkeit des Arbeitnehmers zu Pflichtverletzungen aus denen Schäden resultieren, schließt sich die Frage der Haftung an. Bei Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind, ist zu klären, ob und in welchem Umfang …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Kündigung wegen Schlechtleistung Der Umgang mit leistungsschwachen Arbeitnehmern stellt Arbeitgeber regelmäßig vor große Herausforderungen. Eine unzureichende Arbeitsleistung führt zu einer Störung im Arbeitsverhältnis, da aus Sicht des …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Anzeige oder Vorladung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erhalten, und wissen nicht, wie Sie darauf reagieren sollen? In diesem Rechtstipp erfahren Sie alle Einzelheiten zum Thema. Lesen Sie auch den Beitrag Fahren ohne …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Daimler-Dieselskandal um die Manipulationen an einem Mercedes-Benz des Typs C 250 CDI mit dem Dieselmotor des Typs OM651 und der Abgasnorm Euro 5 muss sich der Europäische Gerichtshof äußern. Die Daimler AG verstrickt sich immer tiefer …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Golf 1.6 TDI mit der Dieselmotor EA288 und der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Dabei bezog sich das Gericht auf das Schutzgesetz nach § 823 BGB. Mit …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Haftungsfragen bei Paketverlust nach Annahme durch den Nachbarn – Ein Beitrag aus dem IT-Recht Heutzutage wird unter vielen Nachbarschaftsverhältnissen die Gewohnheit gepflegt, Pakete für den abwesenden Nachbarn anzunehmen. Zwar handelt es …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Vorneweg: Es ist überhaupt keine gute Idee, betrunken mit einem E-Scooter zu fahren. Dies gilt schon unter dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung. Weiter gilt dies genauso unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung anderer. Sollte es zu einem …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
BGH'nin dizel skandalı hakkındaki son kararı - 29 Temmuz 2021, Az. VI ZR 1118/20 kararı Zamanaşımı sorusu cevaplandı !!! Federal Adalet Divanı alıcı lehinde karar verdi. 2019 davaları ve daha sonra açılan davalar başarılı olmaya devam …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben eine Strafanzeige erhalten, in der Ihnen Computerbetrug vorgeworfen wird, und fragen sich, was das zu bedeuten hat, und was Sie jetzt tun sollten? Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was Computerbetrug bedeutet Unter welchen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ständig erhalten wir Anfragen von Mandanten, gegen die infolge von Chats in Messengerdiensten wie Telegram oder WhatsApp ermittelt wird. Darüber hinaus haben wir auch schon Personen vertreten, die durch ihre bloße Nutzung von …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn man auf deutschen Autobahnen auf der linken Spur einen LKW überholt, kann man binnen weniger Sekunden damit rechnen, dass von hinten jemand mit der doppelten Geschwindigkeit angeschossen kommt, und die Lichthupe im Rückspiegel …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält für die Manipulationen an einem Audi A6 Avant 3.0 TDI mit dem Motor EA897evo der Abgasnorm Euro 6 Schadenersatz in Höhe von 31.565,25 Euro nebst Zinsen – bei einem Stand von 144.840 Kilometern. Vor allem …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit im März 2020 durch die Bundesregierung ständiges massenhaftes Testen auf COVID-19 in den Katalog der Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung aufgenommen wurde, sind die Testzentren, insbesondere die Bürger-Schnelltests auf öffentlichen …