330 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Nicht nur Diesel betroffen? Der Sportwagenhersteller Porsche könnte nicht nur seine Dieselmodelle, sondern auch seine Benzinmodelle manipuliert haben. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge stellt Porsche seit Juni selbst in dieser …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Audi Benzinerskandal in Kürze Dem SWR liegt exklusiv ein aktuelles Gerichtsgutachten vor, das für einen Audi Q5 TFSI 2.0 (Euro 6), Baujahr 2015, angefertigt wurde. Hintergrund ist eine Klage gegen Audi vor dem Landgericht Offenburg. Auch …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Dienstag, 11. August 2020 Wieder hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf wegen einer "unzulässige(n) Abschalteinrichtung bzw. unzulässige(n) Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems" gegenüber der …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
VW-Dieselskandal: Was die aktuellen BGH-Verhandlungen zu Kauf nach Kenntnis und Deliktzinsen für Dieselfahrer bedeuten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28. Juli 2020 mit zwei weiteren wichtigen Verhandlungen im VW-Dieselskandal begonnen. …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Januar 2020 hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg als erstes Oberlandesgericht entschieden, dass einem Kläger im VW-Abgasskandal Schadensersatz zusteht – obwohl der Kunde das Fahrzeug erst fünf Monate nach dem Bekanntwerden der …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Je mehr Kilometer Geschädigte im VW-Dieselskandal mit ihrem Fahrzeug fahren, umso mehr schmelzen ihre Schadensersatzansprüche dahin. Der vom Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2020 entschiedene Nutzungsersatz verärgert viele Dieselbesitzer, da …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Nach der Insolvenz der Wirecard AG stellt sich die Frage, wer für den Milliardenschaden haftet. Die Aktien sind nach Bekanntwerden des Bilanzskandals, der in dem Eingeständnis des Vorstands in der Nacht zum 22. Juni 2020 endete, dass …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Mercedes A-Klasse mit dem Dieselmotor OM 651 steht im Verdacht, über eine Abschalteinrichtung zu verfügen – so wie viele weitere Wagen der Daimler AG. Zwar gibt es noch keine offiziellen Rückrufe für Modelle der A-Klasse, aber womöglich …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kein Ende im Dieselskandal Daimler: Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat erneut einen Rückruf für verschiedene Mercedes-Modelle angeordnet. Und wieder steht diese Rückrufwelle im Zusammenhang mit Abschalteinrichtungen im …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. Mai 2020 ist ein positiver Zwischensieg für die deutschen Verbraucher im Abgasskandal. Der BGH hat festgestellt, dass den Käufern eines Fahrzeugs mit EA 189-Motor grundsätzlich ein Anspruch …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der BGH hatte am 25.05.2020 in einem "paukenschlagartigen Urteil" erstmals mit einer Schadensersatzklage ( Az: VI ZR 252/19 ) in der es um den Dieselmotor EA 189 ging, VW grundsätzlich zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der BGH hatte heute, am 25.05.2020 erstmals mit einer Schadensersatzklage ( Az: VI ZR 252/19 ) eines Kunden mit dem Dieselmotor EA 189 im Diesel-Abgasskandal VW grundsätzlich zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Am 25. Mai 2020 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste Gericht Deutschlands, zu ersten Mal in einem Fall im VW-Abgasskandal. Das Urteil: Die Volkswagen AG muss Kunden entschädigen, deren VW-Fahrzeug einen EA 189-Motor mit …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Endlich ist es soweit: VW konnte sich nicht länger einer Entscheidung durch den BGH entziehen und es kommt zum ersten Urteil des BGH im Dieselskandal. Der BGH hat am heutigen 25. Mai 2020 VW zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nun ist es doch passiert: Nachdem zig Prozesstermine am Bundesgerichtshof (BGH) durch Vergleiche aufgehoben wurden und es nicht mehr zum Urteil kam, hat der BGH heute (VI ZR 252/19) ein erstes Urteil zum Motor EA 189 von Volkswagen gefällt. …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Der Bundesgerichtshof (BGH), das oberste deutsche Zivilgericht, hat die Volkswagen AG am 25. Mai 2020 wegen der Dieselaffäre zu Schadensersatz verurteilt. Nach diesem Urteil, das am 25. Mai 2020 zum …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Der BGH entschied im Verfahren VI ZR 252/19: Volkswagen ist vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Wiederholt musste Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil ( Landgericht Traunstein, Az. 5 O 1508/19, Urt. v. 30.03.2020 ) eingelegt werden. Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt eine Mandantin, die im Jahre 2019 Klage erhoben hatte, …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einer vorläufigen Rechtsauffassung nach der mündlichen Verhandlung von drei Fällen im Daimler-Abgasskandal positioniert sich der 16a. Zivilsenat am Oberlandesgericht Stuttgart sehr verbraucherfreundlich. Zahlreiche Punkte in seinen …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der Bundesgerichtshof hat heute in einer mündlichen Verhandlung die Rechte von Volkswagenkunden gestärkt, die ebenfalle ein manipuliertes Fahrzeug erworben haben. Ein Urteil liegt zwar noch nicht vor, die Gerichtsreporter sind sich aber …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (siehe z. B. BZ am Sonntag vom 03.05.2020) ist der im Bereich Windkraftanlagen tätige und bekannte Unternehmer Hendrik Holt von Kripo-Beamten wegen des Vorwurfs der Verabredung zum banden- und …
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04.05.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Im türkischen Zivilgesetzbuch ist geregelt, wer mit welchem Anteil mit dem Tod des Erblassers sein Erbe wird. Allerdings kann der Erblasser durch Erstellen eines Testaments festlegen, welche Personen wieviel bzw. welchen Teil der …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wer einen Porsche kauft, legt viel Geld auf den Tisch. Für den Kaufpreis erhält man dann, so die Annahme, ein technisch hochwertiges, ausgereiftes Produkt, das die Versprechen des Herstellers einlöst. In der Vergangenheit konnte man auch …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tagen zufolge hatte VW inzwischen die Frist für weitere Anspruchsberechtigte, die sich noch nicht an dem Vergleichsangebot von VW beteiligt hatten, bis zum 30.04.2020 verlängert Das gibt Kunden, die den Vergleich …