330 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Auch ohne höchstrichterliche Begutachtung geht die Rechtsprechung im Dieselskandal in Deutschland weiter ihren Weg. In zwei Urteilen vom Landgericht (LG) Köln (Az.: 25 O 141/19) sowie dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (Az.: 14 U 166/19) …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einem Urteil vom 6. März 2020 wurde die Daimler AG zur Rückabwicklung des Kaufvertrags eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic verpflichtet. Das Fahrzeug enthält eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Abgasmanipulation und wurde bereits …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Jahrzehntelang stand die Marke Porsche für Eleganz und Qualität. Nun befindet sich der Autobauer aus Stuttgart-Zuffenhausen im Dieselskandal. Vermutlich sind in allen Dieselmodellen der Porsche AG unzulässige Abschalteinrichtungen zur …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Starkes Signal für Verbraucher: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit einem aktuellen Beschluss die Position der Mercedes-Fahrer im Abgasskandal gestärkt. Die Beweisführung für Kläger wird erleichtert und mehr Dieselfahrer haben …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Vergleich zwischen Volkswagen und dem für die VW-Kunden verhandelnden Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist am Freitag, 14. Februar, geplatzt. Dieselfahrer, die ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug besitzen, sind nun …
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09.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder mussten sich in Deutschland die Oberlandesgerichte mit Fragen zum Dieselabgasskandal beschäftigen. Eine kleine Auswahl an interessanten Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte lesen Sie hier! OLG Naumburg Das OLG …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einer Entscheidung vom 10.12.2019 hat das OLG Hamm (Az. 13 U 86/18) einem Leasingnehmer Schadenersatz in Höhe von 17.500 Euro zugesprochen. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB). Der …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Es gibt mittlerweile unzählige Urteile des Landgerichts Stuttgart gegen die Daimler AG im sog. Dieselskandal. Das Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz. Die …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Die Volkswagen AG vertritt vor Gericht die Ansicht, dass eigentlich schon im Jahr 2015 in der Öffentlichkeit Kenntnis darüber bestand, dass die Volkswagen AG eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut hatte. Aus diesem Grund soll bereits …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Kunst wird seit jeher als Anschauungs- und Forschungsobjekt, zur seelischen Erbauung, aber auch als Kapitalanlage geschätzt. Gerade letzterer Aspekt hat in den zurückliegenden Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. Kapitalanleger setzen in der …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ein weiteres Urteil pro Verbraucher im Abgasskandal: Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken verpflichtete den Automobil-Konzern Volkswagen, „wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ Schadensersatz zu …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Musterfeststellungsklage eingereicht, an der sich rund 470.000 Kraftfahrzeugfahrer beteiligt haben, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Am Montag, den 18. November 2019 fand nun vor dem …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In seinem jüngsten Urteil zum Diesel-Abgasskandal entschied das OLG Naumburg am 27. September 2019 (Az. 7 U 24/19), dass VW nicht nur Käufer von Neuwagen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat, sondern auch Gebrauchtwagen-Käufer einen …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In Darlehensverträgen finden sich weiterhin, trotz einer historischen Niedrigzinsphase, Bereitstellungszinsvereinbarungen in Höhe von bis zu 0,25 % pro Monat (3 % pro Jahr). Bereitstellungszinsen fallen dann an, wenn ein Darlehen bis zu …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wann tritt Verjährung ein für Schadenersatzansprüche im Diesel- Abgasskandal? Justus Rechtsanwälte vertritt bundesweit erfolgreich Dieselfahrer gegen VW, Audi, Skoda, Mercedes und weitere Hersteller. Damit Sie nicht ihre …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Schutz für Firma, Unternehmen und Beteiligung im Falle der Scheidung Die Eheschließung hat Auswirkungen auf das Unternehmen. Besonders im Falle einer Scheidung können Unternehmen mit größerem Betriebsvermögen gefährdet sein. Vermögen wird …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Über den Abgasskandal haben wir schon etliche Male berichtet. Es gibt inzwischen unzählige Gerichtsentscheidungen zu dem Thema, sogar der BGH und EuGH sind involviert. Wir möchten Sie auf den aktuellen Stand bringen! Was sollten betroffene …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ein Unternehmen aus Papenburg wurde zu rund 3,25 Mio. EUR Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betruges verurteilt. Das Unternehmen gab an, eine Technologie zur Herstellung von „Wasser-Diesel“ entwickelt zu haben. …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In dem neusten Urteil zum Diesel-Abgasskandal des OLG Schleswig-Holstein vom 18. September 2019 (Az. 12 U 123/18) wurde entschieden, dass die Abschaltvorrichtung von Daimler keine sittenwidrige Schädigung darstellt. Was war geschehen? …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Fokus: Lag der Blick der Öffentlichkeit lange auf den Verfahren gegen Volkswagen , so ist es aktuell Daimler , wo gerichtlich viel passiert. Auf Verfahren gegen BMW u. a. kann man ja leider vergebens warten, warum auch immer… Meines …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Ist ein Angeklagter nach Ansicht des Gerichts schuldig, so ist damit noch nicht gesagt, wie die Richter dann das Verfahren zum Abschluss bringen. Die Strafbestimmungen setzen nämlich nur einen Strafrahmen fest, nicht eine genau bestimmte …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Immer wieder werden auch in den letzten Jahren, die von einer historischen Niedrigzinsphase geprägt sind, Fälle bekannt, in denen Banken ungewöhnlich hohe Zinsen verlangen. In besonders krassen Fällen kann der Zinssatz sittenwidrig überhöht …
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
In Zeiten der 0 % Finanzierungen müssen sich Banken etwas einfallen lassen, um Geld zu verdienen. Deshalb werden Ratenkreditverträge, die von Einrichtungshäusern und Elektronikfachmärkten zur Finanzierung der gekauften Waren vermittelt …
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18.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit dem 12. August bekommen Halter des Modells Mercedes-Benz GLK 220 CDI (Produktionszeitraum 2012 bis 2015) Post von Daimler. Hierin werden sie aufgefordert, einem vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückruf nachzukommen, worauf …