204 Ergebnisse
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
In Teil 1 und Teil 2 dieses Beitrags wurde dargestellt, wie mit dem Haftungsausschluss beim Immobilienkauf umzugehen ist. Dieser 3. Teil beschäftigt sind insbesondere mit der Arglist, die Voraussetzung einer Inanspruchnahme ist. Arglist …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Wie in Teil 1 dargestellt, kommt es nicht nur darauf an, ob ein Mangel vorliegt. Bei einem Gewährleistungsausschluss ist zu fragen, ob dieser Mangel arglistig verschwiegen oder gegen eine bestehende Aufklärungspflicht verstoßen wurde. Eine …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Nach dem letzten Beitrag des Verfassers zum arglistigen Verschweigen hat sich die Rechtsprechung weiterentwickelt. Insbesondere der Leitsatz einer Entscheidung des BGH (22.04.2016 – V ZR 23/15) hat für Aufregung gesorgt, scheint sie doch zu …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Bei Schnee und Eis denken viele sofort an die Autofahrer. Aber auch Fußgänger haben mit widrigen Witterungsverhältnissen zu kämpfen. Kommt ein Passant auf Schnee oder Eis zu Fall, stellt sich die Frage, wer räumen muss und gegebenenfalls …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Ermittlung des Verkehrswertes von Flüchtlingsunterkünften – Die Höhe des Schadensersatzanspruchs des Betreibers oder Vermieters einer Flüchtlingsunterkunft bei ungerechtfertigter Beendigung (außerordentliche Kündigung) des Betreiber- …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Mit Urteil vom 26.04.2016 ist der BGH der Auffassung entgegengetreten, dass bei einer Gefälligkeit unter Nachbarn konkludent von einem Haftungsverzicht auszugehen sei. Im entschiedenen Fall hatte der Nachbar es übernommen, während der Zeit …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Diesen Beitrag haben mittlerweile mehr als 24.000 User gelesen! Das zeigt die Relevanz des Themas. Sie wohnen seit Kurzem in Ihrem Eigenheim? Das Haus ist ein Fertighaus in Holzständer-Bauweise ? Seit Ihrem Einzug nehmen Sie unangenehme …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat zum Aktenzeichen XI ZR 388/14 heute entschieden, dass eine Vertragsklausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle …
09.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das bloße vorschriftsmäßige Abbrennen von nichterlaubnispflichtigen Feuerwerkskörpern in einer dicht besiedelten Großstadt in der Nähe von anderen Menschen ist als sorgfaltspflichtwidrige Handlung einzustufen, die eine deliktische Haftung …
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04.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
So schön die weiße Pracht im Winter aussieht, so gefährlich kann sie auf Straßen und Gehwegen sein. Schnee und Eis sind schließlich glatt und führen so immer wieder zu Stürzen und Verletzungen. Aber wer ist eigentlich zur Räumung von …
26.10.2015
von Rechtsanwalt Martin Büchs
Mit Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13 - hat der BGH entschieden, dass Klauseln, die dem Mieter einer Wohnung einen Teil der zukünftig entstehenden Kosten für Schönheitsreparaturen für den Fall auferlegen, dass das Mietverhältnis vor …
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14.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
In den Sommermonaten war das Fällen von Bäumen und Schneiden von Hecken nur eingeschränkt erlaubt – vor allem zum Schutz brütender Vögel. Doch auch wenn es seit dem 01. Oktober rechtlich wieder einfacher geworden ist, bleibt die praktische …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Diana Sperling
Fristlose Kündigung für Mieter, die sich gegen Instandhaltungsarbeiten an der Mietwohnung wehren? Mit diesem Thema hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.04.2015 auseinandergesetzt. Die Mieter hatten in dem vom Gericht zu …
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09.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. Juni 2015, III ZR 292/14 , eine wichtige Grundsatzentscheidung für die Haftung von Notaren im Falle eines Verstoßes gegen die gemäß § 17 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 BeurkG vorgeschriebene …
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24.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat man sich zum Kauf eines Hauses bzw. einer Wohnung entschlossen und das geeignete Objekt endlich gefunden, folgen mehrere Besichtigungstermine und die Vertragsverhandlungen. Umso ärgerlicher ist es, wenn die Verkäufer kurz vor dem …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Nach einem Brandschaden kommt es zuweilen vor, dass der Feuerversicherer die Regulierung eines Schadens mit der Begründung ablehnt, der Versicherungsnehmer habe den Brand selbst gelegt. Mit einem solchen Fall befasst sich auch eine aktuelle …
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21.11.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Nachbarrecht und die "Methode Koch" In der Entscheidung v. 25.01.2013 - V ZR 222/12 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Wertminderung eines Grundstücks zu befassen. Ein Grundstücksnachbar hatte eine fremde Thujabepflanzung …
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16.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die kalte Jahreszeit naht und es stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Hauseigentümer, der für die Einhaltung der Räum- und Streupflicht zuständig ist, seiner Pflicht nicht nachkommt und ein Passant stürzt. Mit dieser Frage hat sich …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in seinem Grundsatzurteil vom 23.04.2013, AZ: XI ZR 405/11 , zu den Aufklärungspflichten der Banken über „versteckte" Innenprovisionen - das Urteil ist für Kapitalanleger von sog. Schrottimmobilien …
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08.08.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute ist der internationale Katzentag. Ein guter Anlass, die Samtpfote auch in Sachen Recht angemessen zu würdigen. Schließlich ist sie wegen ihres positiven Charakters inzwischen eines der beliebtesten Haustiere. Die Redaktion von …
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28.06.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Der Bauvertrag ist eigentlich ein Dienstleistungsvertrag, in dem sich der Bauträger verpflichtet ein bestimmtes Gebäude nach einem bestimmten Projekt binnen der vereinbarten Frist auf einem bestimmten Grundstück zu bauen, oder an einem …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Tausende Erwerber von Kapitalanlage-Eigentumswohnungen fühlen sich durch den Erwerb geschädigt und berichten den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner immer von ähnlichen Enttäuschungen und Verlustängsten. Hintergrund ist, dass …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Falsche Darstellung von Eigenkapital zieht Schadensersatzansprüche nach sich - keiner kommt davon, auch der Notar nicht Das höchste Berliner Zivilgericht hat einen Notar verurteilt, der einer Bank Schadenersatz zahlen muss. Wie kam es dazu? …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Personen, „die sich versehentlich selbst töten oder unfruchtbar machen, und dabei ein besonderes Maß an Dummheit zeigen", können mit dem Darwin Award ausgezeichnet werden. Vor Jahren wurde dieser Preis posthum einem der besten kanadischen …