738 Ergebnisse für Miete
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Nun hat der Bundesgerichtshof für teilweise Klarheit gesorgt und am 12.01.2022 entschieden, dass bei einer infolge der Corona-Pandemie angeordneten Geschäftsschließung eine Reduzierung der Miete gewerblich genutzte Räume in Betracht kommt …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2022 festgestellt, dass Mieter gewerblich genutzter Räume vom Vermieter - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Anpassung der Miete verlangen können. Dem Urteil lag …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) haben können. Dies setzt unter Berücksichtigung aller Umstände eine Abwägung im Einzelfall voraus. Kein Mangel –keine Mietminderung Der BGH stellte …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… zu einer Unmöglichkeit in der Gebrauchsmöglichkeit der Mietsache, womit der Mieter von der Verpflichtung zur Zahlung der Miete befreit wäre. Dem hat der BGH eine Absage erteilt. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des BGH vom heutigen Tage …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
… in einer richtungsweisenden Entscheidung nach. Demnach kann der Mieter nach § 313 BGB einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben, wenn er in Folge einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie einen Betrieb schließen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Der Urteilsfall: Eine KIK - Filiale In Sachsen zahlte 7000 Euro Miete im Monat für das Ladenlokal. Aufgrund der behördlichen Anordnung eines Lockdowns in der Corona - Pandemie musste der Laden schließen. Der Streit über die Höhe der der KIK …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… den Mieter wegen Lärmbelästigungen abgemahnt. Da der Mieter sich weiterhin rücksichtslos gegenüber anderen Mietern verhalten habe, etwa durch lautes Schreien im Treppenhaus zur Nachtzeit, Sturm klingeln und Bedrohung eines anderen Mieters …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Baumaßnahmen im vermieteten Gebäude oder in der Nähe oder ähnliche Ereignisse führen dazu, dass sich die Parteien eines Mietvertrages über Wohnraum darüber einig sind, dass die Miete für die Dauer der Beeinträchtigungen abgesenkt werden …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung abhängen, sind nach einem Maßstab auf die einzelnen Mieter umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… Zäune Mauern, Zufahrten zu Garagen oder Wegpflaster. Auch gilt die gesetzliche Duldungspflicht nur gegenüber dem Eigentümer und nicht gegenüber einem Mieter oder Pächter eines Grundstücks. § 912 BGB setzt voraus, dass der Überbau …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ausschließt und der Mieter keinerlei Möglichkeit mehr hat, die Miete nach § 812 BGB zurück zu fordern. Eine solcherart auszulegende Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist in dieser Auslegung wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr …
15.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… der Geschäftsgrundlage führen können. Das OLG Dresden entschied am 24.02.2021, Aktenzeichen 5 U 1782/20, dass der Textil-Discounter Kik, der eine Filiale von Mitte März bis Mitte April 2020 schließen musste, nur die Hälfte der Miete bezahlen …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
… stehen dann Schadensersatzansprüche gegen den Bauträger zu. Zu ersetzende Schäden können u.a. entgangene Mieten, Mehraufwendungen für die Finanzierung, Hotelkosten, zusätzliche Umzugskosten etc. sein. Ferner sind Erwerber berechtigt …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Miete zu bezahlen, denn ein aktuelles Verfahren, das vor dem BGH unter dem Az. XII ZR 8/21 geführt wird, könnte Gewerbemietern Mut machen, denn es deutet sich an, dass der BGH in dem Urteil, das voraussichtlich am 12.01.2022 gesprochen …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Aktenzeichen 5 U 1782/20). Das OLG hatte zusammenfassend eine sogenannte Halbe/Halbe-Regelung konstatiert, wonach die Hälfte einer Monatsmiete vom Mieter an den Vermieter zu zahlen war. Diese Regelung, die in den letzten Monaten …
30.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert der Vermieter die vermietete Immobilie, so tritt …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Touristen bei der Polizei g. Aushaendigung einer Rechnung an den Mieter und Abfuehrung der Kurtaxe (IEET) HINWEIS Beachten Sie den Sonderaufschlag in Barcelona seit dem 1.6.2021 4. Zustaendige Behoerden: Gemeinde + Generalitat 5 …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… und bedrängt worden zu sein, Miete zu zahlen, obwohl ein kostenfreies Wohnrecht vereinbart war. Die Entscheidung: Nachdem der Bruder zunächst erfolglos war, verfolgte er die Sache bis zum Bundesgerichtshof weiter. Der gab dem Streit …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… rasant steigende Mieten vorzugehen, hat sich in Berlin und anderen Großstädten mit einem angespannten Wohnungsmarkt eine sog. Vorkaufsrechtspraxis durchgesetzt. Dies ermöglicht der betroffenen Gemeinde, Häuser und Wohnungen zu kaufen, bevor …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Mieters im
Jahre 1984 ebenso wie das herrschende Hausgrundstück selbst nicht
mehr genutzt wurde. Zunächst
sei die Grunddienstbarkeit nicht schon allein wegen Wegfalls des
Vorteils für das herrschende Grundstück i.S.d. § 1019 S.1 BGB
erloschen …
06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ließen die erbrachten
Leistungen wie u.a. Flächen- und Baukostenvorkalkulationen, Prüfung
der Abrissmöglichkeiten von Bestandsbauten, Übersichten über
Baukosten und erzielbare Mieten, Einholung von Auskünften etc.
keinen sicheren Schluss darauf …
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Die Wohnung soll gerade in Zeiten von Home-Office und social distancing ein schöner Ort sein. Wenn Sie als Mieter in der Wohnung Veränderungen und oder Verschönerungen vornehmen, ist dies eventuell mit einem gewissen Risiko für …