217 Ergebnisse für Nötigung im Straßenverkehr
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ist relativ selten, weil die meiste Zeit mit dem Verbrenner gefahren wird. Für Stef Cornelis, Direktor Deutschland bei T&E ist klar, dass Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge nicht für einen sauberen Betrieb im Straßenverkehr, sondern zur Ausschöpfung …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Es scheint so, als würde es gerade im Straßenverkehr relativ oft zu hitzigen Situationen und riskanter Fahrmanöver kommen. Aber ist jedes drängelnde Aufleuchten Lassen der Lichthupe eine strafbare Nötigung? Macht man sich dann …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen 942 Cs 412 Js 230288/15 , hat das Amtsgericht München einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… sowie auch auf dem Parkplatz, lief die am Auto des Zeugen befestigte Dashcam und zeichnete das Geschehen auf. Im Strafverfahren wurde der Beschuldigte sodann der Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Straßenverkehr. Folge sei, dass im Prüfmodus die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß eingehalten werden. Im normalen Straßenverkehr werde der Modus gewechselt, so dass die Stickoxid-Emissionen anstiegen. Zudem verfüge die Software über …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Kira Voll
… Wer sich an Straßenblockaden beteiligt riskiert ein Strafverfahren wegen Nötigung: Nach § 240 Abs. 1 und Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, (1) wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… von Stickoxiden im Straßenverkehr im Vergleich zum Prüfstand führe. Um dies zu beheben, sei ein Software-Update nötig. Dieses Schreiben wertete das Gericht als „Zeugnis der Beklagten gegen sich selbst“. Im Ergebnis muss Porsche den Cayenne …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und die Grenzwerte eingehalten werden, während dies im realen Straßenverkehr nicht der Fall ist. Sollten solche Abschalteinrichtungen vorhanden sein, müsse geklärt werden, ob sie ausnahmsweise zum Schutz des Motors notwendig seien und ob …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… verbaute Bedienfunktion, könnte künftig zum ungewollten, bösen Geständnis werden, ein anderes elektronisches Gerät bedient zu haben. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld bei Münster hat sich auf Bußgeldverfahren im Straßenverkehr …
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01.04.2014
von NAU Rechtsanwälte
… Sonntagsfahrverbote und Fahrtenbuchauflagen. Allerdings wird der Wegfall der Eintragung teilweise durch höhere Geldbußen kompensiert. Mittelschwere Straftaten, die im Straßenverkehr begangen werden, wie z. B. fahrlässige Körperverletzung …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Baujahre 2014 bis 2019. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegen drei Gutachten vor, die belegen, dass bei Wohnmobilen mit Euro-5- und Euro-6-Motoren die Abgasreinigung im normalen Straßenverkehr nicht funktioniert. Der Motor …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Beschuldigter wie auch Geschädigter einer Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 Strafgesetzbuch zu werden, ist das tägliche Risiko von Verkehrsteilnehmern. Jedoch ist nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß strafbare Nötigung …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… des Straßenverkehrs, Nötigung, Beleidigung, etc. Die Durchfallquoten bei solchen Fallgestaltungen liegen bei über 40 %. Dennoch führen diese Fallgestaltungen in der Öffentlichkeit ein Schattendasein. Für die Betroffenengruppe ergeben …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ist. Nun hatte das AG Nienburg im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Nötigung („Drängeln”) im Straßenverkehr zu entscheiden, ob eine solche Videoaufnahme gegen den Beschuldigten verwertet werden darf. Auch das AG Nienburg stellt klar, dass die Frage …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Im vorliegenden Fall befuhr der 56-jährige Angeklagte mit seinem Taxi eine Straße. Dabei hatte er keinen Fahrgast im Wagen. Vor ihm fuhr der Geschädigte …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… mit E-Scootern auf dem Gehweg fahren? Gem. § 10 eKFV (Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr) dürfen E-Scooter grundsätzlich nur auf Radwegen gefahren werden. Hierunter fallen aber gem. § 10 Abs.1 eKFV …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… im Strafprozess, z. B. wegen Nötigung, verwendet werden dürfen oder nicht. Interessanterweise gibt es bislang nur eine bekannte Gerichtentscheidung des Amtsgerichts Nienburg vom 20.01.2015, welches sich für die Verwertung der dortigen …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
… mit dem Argument zurückgewiesen, dass ein Ausweichen nicht unbedingt nötig gewesen und es zu keiner Berührung des Fahrzeugs mit dem Fahrradfahrer gekommen sei. In erster Instanz unterlag der Radfahrer als Kläger. Das Berufungsgericht gab jedoch …
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02.09.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
… die Verwertung der Videoaufnahmen in einem Strafverfahren wegen Nötigung zugelassen. In einem Strafprozess gegen einen Verkehrsrowdy hat das Gericht Bilder als Beweismittel akzeptiert, die ein betroffener Zeuge mit der Mini-Kamera in seinem Auto …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… bewege. Allerdings sei diese Funktion fast nur im Prüfmodus aktiv. Folge ist, dass der Stickoxid-Ausstoß im realen Straßenverkehr wieder ansteigt. Der Kläger machte aufgrund der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
… dem Entwurf soll bis zum 31.03.2024 ein Grenzwert bestimmt werden, bei dem nach dem Stand der Wissenschaft das sichere Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr nicht mehr möglich ist. Als Grenzwert wird 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zum schnellen Klagen Die unübersichtliche Lage beim Thema Verjährung zwingt zum schnellen Handeln und macht es umso gefährlicher, beispielsweise dem ADAC zu vertrauen, der auf seiner Website betont, es sei keine Eile nötig. Das haben der Club …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… 229 StGB) : Hierbei wird jemand durch fahrlässiges Verhalten im Straßenverkehr körperlich verletzt. Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB) : Eine Nötigung liegt vor, wenn beispielsweise durch aggressives Fahrverhalten, wie dichtes …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… Verbotene Kraftfahrzeugrennen, § 315d StGB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b StGB Kennzeichenmissbrauch, § 22 StVG Nötigung, § 240 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB Vollrausch, § 323a StGB Unterlassene …