245 Ergebnisse für Patentrecht
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… erfüllt. Außerdem: Wenn Sie als Laie nicht in der Lage sind, fremde, bestehende patentrechtliche Ansprüche sachgemäß auszuwerten und mit Ihrer Patentanmeldung „auf eigene Faust“ ein oder mehrere fremde Patente verletzen, erwarten Sie später …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Sie auf der rechten Seite). Wir sind bundesweit für Sie tätig. Die Prüfung Ihrer Unterlagen und unsere Ersteinschätzung sind für Sie kostenlos. 4. Warum die Kanzlei Dr. Damm & Partner? Das Patentrecht gehört in den Bereich …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf das deutsche Patent und das deutsche Gebrauchsmuster. Benötigen Sie einen Spezialisten für Patentrecht? Dann scrollen Sie bitte gleich nach unten zum Ende des Artikels! 1 …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Roland Kuhnigk für Frau Gisela Keidel wegen des Vorwurfes der Patentrechtsverletzung erhalten? Dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Frau Gisela Keidel lässt über …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… ein dimensionales patentrechtliches Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden. 3. Die „unberechtigte Schutzrechtsverwarnung“ Bei einer Abmahnung wegen angeblicher Verletzung eines Schutzrechts, die sich später als haltlos herausstellt …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Ihre Unterlagen per E-Mail, per Fax oder per Post (unsere Kontaktdaten finden Sie auf der rechten Seite). Alle unsere Rechtsanwälte sind ausnahmslos Fachanwälte. Wir führen derzeit (März 2016) u.a. ein dimensionales patentrechtliches …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… spezialisiert und kann diese Frage fachkundig beantworten. Im Rahmen der Beratung einer patentrechtlichen Abmahnung vermitteln wir Ihnen, soweit notwendig, einen Kontakt zu einem Patentanwalt, der Sie bei dieser häufig sehr technischen Frage …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Fax oder Post (unsere Kontaktdaten finden Sie auf der rechten Seite). Alle unsere Rechtsanwälte sind Fachanwälte. 3. Warum wir? Das Patentrecht gehört in den Bereich „Gewerblicher Rechtsschutz”. Alle Rechtsanwälte unserer Kanzlei Dr. Damm …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Fax oder Post (unsere Kontaktdaten finden Sie auf der rechten Seite). Wir helfen im ganzen Bundesgebiet. Alle unsere Rechtsanwälte sind ausnahmslos Fachanwälte. Wir haben in über 10 Jahren unterschiedlichste marken- und patentrechtliche …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… Bei einem in nationale Patentrechte zerfallenem EP-Patent kann aus jedem einzelnen dieser nationalen Patentrechte separat vorgegangen werden. Die Verletzungsklage unterliegt also ebenso wie etwaige Verteidigungsmaßnahmen des vermeintlichen Verletzers …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines Geschäftswerts von 500.000,00 Euro beziffert (4.994,31 Euro). Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen des Vorwurfs der Verletzung von Patentrechten sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen …
Berechtigungsanfrage des RA Klaus Opora im Auftrag des Herrn Stefan Hinz wegen mgl. Patentverletzung
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… es sich nicht um eine patentrechtliche Abmahnung, sondern um eine Berechtigungsanfrage . Was das ist und wie auf eine solche reagiert werden sollte, erklären wir in diesem Ratgeberartikel. Zunächst wird in dem Schreiben dargelegt, um welches …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… etwaiger Ansprüche abgehalten werden. Das betrifft nicht nur Ansprüche aus dem reinen Wettbewerbsrecht, sondern vor allem Ansprüche aus markenrechtlichen oder auch patentrechtlichen Streitigkeiten. Grund hierfür sind die hohen Streitwerte, welche …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… bei der Durchsetzung Ihrer Markenrecht als auch bei unberechtigten Abmahnungen. Dinter, Kreißig & Partner Markenrecht – Patentrecht – Designrecht – Urheberrecht – Wettbewerbsrecht
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08.01.2024
von Patentanwalt Dr.-Ing. Jörg Wagner
… Strafrechtliche Konsequenzen drohen einzelnen Akteuren aus dem Patentrecht äußerst selten. Eine Klärung aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz beginnt oft mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, weil es hier eben doch realistisch ist, natürliche Personen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Abmahnung geht, die produktbezogen ist, wie bspw. bei einem Verstoß gegen Markenrechte, Patentrechte, Design oder Gebrauchsmusterrechte wie aber auch, wenn das Produkt nicht verkehrsfähig ist, ist eine Unterlassung sehr viel mehr als nur …
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28.01.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes angenommen („Amtsblatt der RS“, Nr. 95/2018), welches am 16. Dezember in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Gesetzesänderungen können wie folgt …
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27.06.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Die gute Nachricht schon einmal vorweg: Solange nur so wenig über Zeitplan und Ablauf des Austritts von Großbritannien bekannt ist, besteht für Inhaber von Schutzrechten (noch) kein konkreter Handlungsbedarf. Im Folgenden sollen dennoch ein …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
Wir in Deutschland eine Patentanmeldung einreichen will hat grundsätzlich mehrere Möglichkeiten, diese weiterzuverfolgen, welche sich unterschiedlich auf die zu zahlenden Gebühren auswirken. Am Anmeldetag selbst müssen noch keine Gebühren …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Ein einheitliches EU-Patent mit Geltung in allen Staaten der Europäischen Union, welches vergleichbar mit einer Gemeinschaftsmarke (jetzt: Unionsmarke) wäre, gibt es (noch) nicht. 1. Jetzt: Europäisches Patent Derzeit ist es möglich, ein …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Der Weiterverkauf einer Download-Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist vom Erschöpfungsgrundsatz erfasst und damit zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. März 2015 in einer Leitsatzentscheidung …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Weit mehr als die Hälfte der Abmahnverfahren werden durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erledigt. Das ist aus Sicht der Abgemahnten gut und richtig, weil sie sich hierdurch einen teuren und oft sinnlosen Streit um …
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22.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Patentrecherche ist die Grundvoraussetzung für die Ideenentwicklung sowie für eine erfolgreiche Patentanmeldung. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bietet in Form von Datenbanken verschiedene …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Problemstellung Obwohl diese Frage so einfach klingt, können bereits hier viele Fehler gemacht werden. Wenn zuerst eine Deutsche Marke angemeldet wird, ist das herausgeschmissenes Geld, wenn später eine Europäische Marke angemeldet wird? …