419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… ist der Abschlusszeitraum der Lebensversicherungspolice maßgeblich. Wurde der Vertrag zwischen dem 01.01.1991 - 28.07.1994 (Zeitraum 1) bzw. zwischen dem 29.07.1994 - 31.12.2007 (Zeitraum 2) abgeschlossen, fällt der Vertrag in den sachlichen …
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16.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
… Beschäftigungsanspruch. Liegen dem Arbeitgeber aber sachliche Gründe vor, ist eine Freistellung des Arbeitnehmers denkbar. Dies könnte bspw. der Fall sein, wenn ein Arbeitnehmer Kontakt zu infizierten Personen hatte, der Arbeitnehmer …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Stipendium nach § 3 Nr. 11 EStG Ein steuerfreies Stipendium nach § 3 Nr. 11 EStG kommt in Betracht, wenn die Förderung unmittelbar der Förderung der Kunst dient, also die sachlichen Voraussetzungen zur Ausübung einer künstlerischen …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… hatte ich die örtliche und sachliche Unzuständigkeit des Landgerichts Bonn gerügt, da meiner Auffassung nach gemäß dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ) eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit der Schweiz gegeben war. Demnach …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… jetzt oder später? Um eine Antwort auf diese Fragen zu finden, muss erst einmal Klarheit durch sachliche Aufklärung geschaffen werden. Hierzu stellt sich ein erfahrener Bank- und Kapitalmarkt Rechtsanwalt zunächst folgende Fragen …
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10.01.2024
… nach Erhalt des Bescheids erheben. Begründen Sie ausführlich, warum Sie den Bescheid für fehlerhaft halten. Bleiben Sie dabei sachlich. Lassen Sie sich frühzeitig anwaltlich beraten. Wie viel BAföG gibt es und wie lange? Einheitliche BAföG …
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10.01.2023
… bei Präsenzarbeit im Betrieb versichert wären. Für Versicherungsfälle davor verbleibt die Zuständigkeit der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung, da die Vorschrift mangels Rückwirkungsanordnung nicht anwendbar ist und der Tag des Unfalls daher …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… der Geschädigte Schadenersatzansprüche durchsetzen, kann er dies nur in einem gerichtlichen Verfahren. Bei einem Streitwert bis einschließlich 5000 Euro ist das Amtsgericht, bei höheren Beträgen das Landgericht sachlich zuständig. Im Gegensatz …
Beschäftigung von Ukrainern in einem in Deutschland anerkannten oder gleichwertigen Ausbildungsberuf
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03.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
… Stelle für das Anerkennungsverfahren herausgefunden werden. Die entsprechende Stelle muss einen sachlichen und räumlichen Bezug zum Antragsteller haben. Man geht davon aus, dass örtlich die Behörde zuständig ist, in dessen …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… sie den in Frankfurt am Main ansässigen Rechtsanwalt Zeljko Grgic , welcher gegen die ablehnende Entscheidung Klage zum zuständigen Verwaltungsgericht in Potsdam einreicht. Rechtsanwalt Grgic beantragt u. a. die Einholung eines psychologischen …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… aber macht meist keinen guten Eindruck. Kennt man seine Grenzen, sollte man diese auch beachten. Denn gerade in einem alkoholisierten Zustand ist man enthemmt und Fehltritte passieren sehr leicht. Fehltritte im alkoholisierten Zustand …
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07.07.2023
von Rechtsanwältin Njomza Sheqiri
… schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. (ordentliche Kündigung). Zum Fall: In einem Gerichtsverfahren am Bodensee hat eine Vermieterin genau diesen Versuch unternommen und ist nach einem Ortstermin in der Wohnung des Mieters mit der zuständigen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Behörden und Sozialversicherungen müssen gesetzlichen Frist einhalten Besonderheit im Sozialrecht Die Untätigkeitsklage ist eine Besonderheit im Sozialrecht. Diese Klage kann man bei dem für seinen Wohnort zuständigen Sozialgericht …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der maltesischen Lizenz habe die Rhinoceros Operations den sachlich unzutreffenden Eindruck vermittelt, sie verfüge über die erforderliche Lizenz und biete ein legales Online-Glücksspielangebot in Deutschland an. Über …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… durch überdurchschnittlich hohe Versorgungszusagen, Wechsel von Vollzeit zu Teilzeitbeschäftigung, sowie mitarbeitende Ehegatten. Hier empfehle ich grundsätzlich, eine Stellungnahme der sachlich und örtlich zuständigen Finanzverwaltung zur steuerlichen …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… Unternehmen ergeben, soweit sie Bestandteil der Lieferkette von Großunternehmen sind.Bezieht sich das auch auf den Subunternehmer meines Subunternehmers …? Der sachliche Anwendungsbereich des LkSG ergibt sich aus dem Begriff der Lieferkette …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sind. Zuständig für die Eintragung ist das Bundesamt für Justiz. Wenn ein Verband nicht in die Liste eingetragen ist, hat er ab dem 01.12.2021 keine Aktivlegitimation mehr. Dies bedeutet, dass er keine Berechtigung mehr hat …
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05.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Sachliche Zuständigkeit Sachlich zuständig für ein Scheidungsverfahren ist das Familiengericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht. 2. Örtliche Zuständigkeit Welches Amtsgericht und damit Familiengericht örtlich zuständig …
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17.11.2022
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… die angenommenen Beweisgründe für den Verdacht, die rechtlichen Wertungen zur Schuldfrage, Ausführengen zur Rechtsfolgenprognose der Staatsanwaltschaft und Ausführungen zur sachlichen Zuständigkeit des Gerichts. Letzteres führt in der Folge …
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23.05.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… der Käufer der Immobilie sich selbst um die Eintragung im Grundbuch und die Steuerbegleichung kümmern, der Notar ist in Spanien hier nicht zuständig. Daher bieten wir die komplette Immobilienkaufabwicklung in ganz Spanien an. 10 Stufen: 1 …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Kreditausfallwahrscheinlichkeit bestehen. Der Antrag für ein Förderdarlehen geht im Regelfall an die Hausbank, welche dann Kontakt zur „Förderbank“ aufnimmt. Dann kommt ein Darlehensvertrag mit der Hausbank zustande, in welchem auch die Förderbank …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Erler
… in den genannten Fällen zustande kommt. Zustandekommen eines Vertrags durch Angebot und Annahme Wenn zwei Personen einen Vertrag abschließen wollen, müssen sie zwei hierauf gerichtete Willenserklärungen in Gestalt von Angebot und Annahme abgeben …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das heißt, in die Unkäuflichkeit von Hoheitsträgern und in die Sachlichkeit und Unparteilichkeit staatlicher Entscheidungen. Sie werden auch „Korruptionsdelikte“ genannt. Wenn Sie eine Vorladung wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit erhalten …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… Krafthaftpflichtversicherer geltend zu machen, sind für den angestrengten Rechtsstreit nicht die Arbeitsgerichte, sondern die ordentlichen Zivilgerichte sachlich zuständig. Arbeitgeber sehen sich insoweit einem weiteren Folgeproblem, namentlich …