264 Ergebnisse für Verkehrskontrolle
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
… Jede Äußerung kann gegen Sie verwendet werden. Stimmen Sie auch niemals einen Drogentest zu oder eine Durchsuchung. Die Polizei hat nicht das Recht von Ihnen zu verlangen, dass Sie Ihre Taschen leeren oder umstülpen. Sie darf aber im Rahmen einer Verkehrskontrolle die Sicherheit des Fahrzeugs überprüfen und sich Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten zeigen lassen.
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zu entscheiden. In den beim BVerwG anhängigen Verfahren war bei Verkehrskontrollen festgestellt worden, dass die Kläger, die gelegentliche Cannabiskonsumenten waren, trotz vorangegangenen Konsums ein Kraftfahrzeug geführt hatten. Aufgrund …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… 26095/19) bestätigt. Der Betroffene in dem Verfahren war Geschäftsführer eines Transportunternehmens, mit dem unter anderem Pakete befördert wurden. Bei einer Verkehrskontrolle wurde festgestellt, dass im Laderaum der beiden Fahrzeuge …
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05.04.2019
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… eines Mobiltelefons ist in diesem Fall als von Anfang an rechtswidrig durch das Amtsgericht Meißen festgestellt worden. Die Behörde musste das Mobiltelefon sofort an den betroffenen Fahrzeugführer aushändigen. Sind Sie von Verkehrskontrollen …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Polizeidirektion West, Pressestelle, Kategorie: Verkehr, Polizeimeldungen, Falkensee, Döberitzer Straße vom 19.05.2023) bereits erste Vergehen mit dem Gefährt: Bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle am 19.05.2023 hatte die Polizei in Falkensee …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… entschieden. Nach Erstverstoß gegen Trennungsgebot Fahrerlaubnis entzogen In den beim BVerwG anhängigen Verfahren war bei Verkehrskontrollen jeweils festgestellt worden, dass die Kläger, die gelegentliche Cannabiskonsumenten waren, trotz …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… Im Klartext heißt das, dass der Polizeibeamte, der eine Verkehrskontrolle durchführt, direkt selbst die Blutentnahme anordnen kann. Dafür muss bei dem Beamten lediglich ein Verdacht vorliegen. Eine Einzelfallprüfung durch einen Richter hinsichtlich …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… und zu der thematisierten Entziehung der Fahrerlaubnis und einer Freiheits- oder Geldstrafe führen – zuzüglich der Verurteilung zur Beibringung einer MPU. Es droht der Entzug der Fahrerlaubnis – Was tun? Wer durch eine Verkehrskontrolle …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Auf der Rückfahrt von einem Festbesuch werden Sie von der Verkehrspolizei angehalten für eine allgemeine Verkehrskontrolle. Sie haben etwas Alkohol getrunken – künftig vielleicht auch einen legalen Joint geraucht. Müssen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Verkehrskontrollen gehören zum Alltag der Polizeibeamten und können jederzeit und überall durchgeführt werden. Gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es den Polizeibeamten jederzeit gestattet zu überprüfen, ob ein Verkehrsteilnehmer …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… dieser ist verboten. Wird während einer Verkehrskontrolle ein Radarwarner entdeckt, können Polizeibeamte diesen sicherstellen und unter Umständen vernichten lassen. Problematisch ist jedoch die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… während der Fahrt zwar verboten, jedoch kann ein Beifahrer die App auf seinem Smartphone sehr wohl während der Fahrt eingeschaltet lassen. Den Fahrer dann mündlich vor einem Blitzer zu warnen, ist nämlich erlaubt. Allgemeine Verkehrskontrolle …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… überlassen hatte. Zuvor hatte er nicht überprüft, ob der Fahrer auch eine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Bei einer Verkehrskontrolle stellte sich heraus, dass der Fahrer lediglich eine Fahrerlaubnis seines Heimatlandes Katar hatte …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Gegenstand von Verkehrskontrollen. Doch wie präzise und zuverlässig sind die Messungen in diesem Bereich? Herausforderungen in städtischen Bereichen Geschwindigkeitsmessungen auf städtischen Straßen wie der Remagener Straße haben ihre eigenen …
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11.12.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
… wiedererlangt werden. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betroffene wurde im Straßenverkehr kontrolliert und hat bei dieser Verkehrskontrolle gegenüber der Polizei angegeben, dass er seit mehreren Jahren täglich Cannabis …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zusätzliche Tatsachen für die Annahme eines Alkoholmissbrauchs darin gesehen, dass der Antragsteller trotz einer am 15. Dezember 2018 aus Anlass einer Verkehrskontrolle bei ihm festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,28 ‰ keine …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Abs. 1b S. 1 StVO verstoßen. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Während einer Verkehrskontrolle bemerkten die Polizeibeamten das eingeschaltete internetfähige Smartphone des Klägers, das sich in einer Halterung am Armaturenbrett …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… und einer Verkehrskontrolle unterzogen. Kurz vor der Kontrolle befuhr der Beschuldigte nochmals ein Hofgelände, in welchem er das Fahrzeug wiederholt mit Kehrtwenden und quietschenden Reifen wendete und erneut die öffentliche Straße befuhr, so …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Der Betroffene wurde Ende Dezember 2015 einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Weil seine Fahrweise den diensthabenden Beamten auffällig vorkam, wurde eine Blutprobe entnommen, die einen Amphetaminwert von 450 ng/ml ergab. Ein toxikologisches …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte geriet in eine unmittelbar bevorstehende Verkehrskontrolle, in der sich die Beamten vor ihm bereits durch Handzeichen und dem Haltesignal „Stopp Polizei“ bemerkbar machten. Daraufhin …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Heinrich Pytka
… darauf ein Kraftfahrzeug führt und zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät und die Polizei einen Drogentest veranlasst, ist in einem Akt der Beweiswürdigung …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Zuweilen passiert es, dass die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle beim Fahrer Betäubungsmittel beschlagnahmt und auch feststellt, dass er unter dem Einfluss derartiger Substanzen gefahren ist. Dem Fahrzeugführer steht dann …
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13.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
… erlangt. Als er diesen Führerschein im Jahr 2013 abermals bei einer Verkehrskontrolle vorlegte, nahm der Fall seinen Gang durch die Gerichte – wieder stand eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Raum. Schließlich fragte …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und wird zur Geldbuße verurteilt Bei der vorliegenden Sache handelte es sich um einen Kraftfahrzeugfahrer, der vor Antritt der Fahrt sich unter die Wirkung von Cannabis versetzte. Dies wurde bei einer Verkehrskontrolle bemerkt und anschließend ein Wert von 1,5 …