612 Ergebnisse für Vertragsstrafe
Suche wird geladen …
21.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung wird nunmehr eine Vertragsstrafe i.H.v. 500,00 Euro geltend gemacht. Meine Einschätzung: Nach den mir vorliegenden Informationen und Unterlagen bestehen nach meiner Auffassung gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die Abmahntätigkeit …
|
19.10.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… nicht erneut zu begehen. Sollte er dies dennoch tun, müsste er eine Vertragsstrafe an Eric Clapton zahlen. Vernichtungsanspruch: Unser Mandant soll die sich in seinem Besitz befindlichen Tonträger herausgeben, damit diese vernichtet werden …
|
08.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft, da derartige vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe droht …
|
06.08.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… Verstöße zukünftig nicht mehr zu begehen und vereinbaren mit dem Rechteinhaber, dass er für jeden neuen Verstoß von Ihnen sofort eine Vertragsstrafe in der vereinbarten Höhe verlangen kann. Doch Vorsicht: eine solche Erklärung …
|
07.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Anwaltskosten …
|
06.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, die bei jedem zukünftigen Verstoß die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an die Firma vorsieht. Zudem werden sich Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz …
|
04.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an die Firma vorsieht. Zudem wird Auskunft zur Vorbereitung eines weiteren Schadensersatzanspruchs verlangt. Doch damit nicht genug …
Urheberrecht: Foto Lichtbild auf Facebook - UrhG-Abmahnung d.Dieter Golland durch Kanzlei Leineweber
|
30.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft, da derartige vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe droht …
eBay Abmahnung: Handy Deutschland fordert durch RA Scholz Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung
|
29.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Handy Deutschland GmbH geht nun gegen einen Abgemahnten mit Hilfe der Kanzlei Scholz (Rechtsanwalt Dieter Scholz) vor und fordert die Zahlung von Vertragsstrafe wegen - behaupteter- Verstöße gegen eine zuvor abgegebene …
|
28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,- Euro an die Firma vorsieht. Doch damit nicht genug; es wird die Erstattung von Anwaltsgebühren i.H.v. 1.777,- Euro verlangt …
|
23.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… äußern. Erfolgt der Nachweis der Berechtigung nicht, wird die Abgabe einer bereits beigefügten vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung (Vertragsstrafe = 5.100,- Euro) gefordert. Es handelt sich somit um eine „Mischung …
|
22.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro …
|
22.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die beanstandete Handlung nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes müsste er eine Vertragsstrafe an die Innung für Elektro- und Informationtechnik Gießen zahlen. Der Abmahnung ist bereits ein vorformuliertes Muster einer solchen …
|
22.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Sie keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft, da derartige vorformulierte Erklärungen oftmals zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe …
|
18.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung muss eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Ratgebertipps für Betroffene Wir haben, auch aufgrund der Vielzahl der in unserer Fachanwaltskanzlei für …
16.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eines Verstoßes wird eine Vertragsstrafe fällig, die in dem der Abmahnung beigefügten Muster mit 5.100 Euro pauschal bemessen wird. Wir raten - unabhängig vom Einzelfall - grundsätzlich davon ab, Unterlassungserklärungen mit pauschaler …
|
16.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der erneuten Vorname der gerügten Handlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Nun will der Ido Verband festgestellt haben, dass unser Mandant gegen die zuvor abgegebenen strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen habe. Konkret wird ihm …
|
14.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Sondern auch Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Bäckerei vorsieht. Doch damit nicht genug; es wird die Erstattung …
|
10.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe i.H.v. 10.000,- Euro vorsieht. Weiter wird Auskunft und die Anerkennung einer Schadensersatzpflicht verlangt. Zudem wird die Zahlung …
|
09.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… verpflichten, im Falle des fortwährenden (etwaigen) Verstoßes gegen die als verletzt gerügten Vorschriften eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- Euro pro Verstoß an die Hiddemann & Weiss GbR zu zahlen. Außerdem soll unser Mandant …
|
09.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die den als nicht erfüllt gerügten Vorschriften nicht entsprechen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine wirksam abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung muss eine Vertragsstrafe an den Gegner gezahlt werden. Der Abmahnung ist bereits …
|
08.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… nicht vorzunehmen. Im Falle eines Verstoßes gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung müsste er eine Vertragsstrafe an die Tecxos GmbH zahlen, die in der Muster-Unterlassungserklärung bereits pauschal mit 5.001,- Euro pro etwaigem Verstoß …
08.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Des Weiteren wird ein Schadensersatzanspruch (§§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG) geltend gemacht, der allerdings zumeist noch nicht zahlenmäßig genau beziffert wird. Außerdem …
|
07.09.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… dass dieser eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreibt und damit verspricht, die Marke in Zukunft nicht ohne Zustimmung zu verwenden. Andernfalls müsste eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Vorsicht: In der beiliegenden Muster-Unterlassungserklärung …