1.361 Ergebnisse für Ausweisung
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Florian Majer
… wird, oder die Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr droht, dem Beschuldigten ein Bewährungswiderruf, eine Ausweisung oder ein Berufsverbot droht, die Sach- und Rechtslage sehr umfangreich oder schwierig ist. Kurz gesagt …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Erwachsene einen eigenen Ausweis (zB Personalausweis, Reisepass). Es birgt große Risiken, wenn jemand einen Ausweis, der für jemand anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr verwendet. Zwecks Schutzes des Rechtsverkehrs …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… einen Erbschein, der sie als uneingeschränkte Alleinerbin ausweisen soll. Der Antrag wird jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, dass die beiden letzten Testamente aufgrund der Bindungswirkung des Erbvertrags unwirksam sind. Daraufhin lehnt …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Anscheinend wurde sogar ein gefälschter Ausweis verwendet und es gab diesbezüglich eine rechtswidrige Identitätsverwendung zu Lasten eines echten Coaches. fake-Coach lenkte gezielt zu bison-bb.com und bison-partner.com hin! Später landete …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… In Rechnung gestellt werden horrende Beträge von über 1000 €. Viel zu viele Betroffene leisten Zahlungen in der Hoffnung, dass sich die Sache damit erledigt habe. Hat sie aber nicht. Ausweislich des Trickformulars kommen noch zwei weitere Rechnungen …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… angeboten habe, bei denen es sich um Plagiate handelt. Diese Einstiegsbeleuchtungen sollen verschiedene geschützte Marken, wie die vier Ringe, das Audi S-Line-Zeichen, das RS-Zeichen, etc. beinhalten. Ausweislich der Argumentation der AUDI AG …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… gerufen. Ausweislich der Erfahrungen, die mir vorliegen, und der Aufmachung der Internetpräsenz, ahne ich hier nichts Gutes. Update vom 31.07.2023: Jetzt liegt mir eine Schadensmeldung zu Highstrike (highstrike.live) vor. Bereits der Name …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… durch die Polizei diene nicht überzeugend. Die Pflicht von Wachpersonen, den Ausweis nach § 18 Abs. 1 BeWachV in Verbindung mit einem weiteren Ausweisdokument mitzuführen, dient zwar dazu nachzuvollziehen, ob diese Personen tatsächlich fort beschäftigt …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Gabriele Sachse
… vor dem vereinbarten Termin an der Pforte der JVA an und legen Sie dort einen gültigen Ausweis und die Besuchserlaubnis vor. Bedenken Sie, dass der Besuch optisch und ggfs. auch akustisch überwacht wird. Falls das Gespräch nicht in deutscher …
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11.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… im Rechtsverkehr ausweisen, meist gegenüber Banken, Versicherungen. Es gibt hierbei verschiedene Arten von Erbscheinen. Der Alleinerbschein weist das alleinige Erbrecht für eine Person nach. Wenn es mehr als einen Erben gibt, wird meist …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurde uns ein urheberechtliches Abmahnschreiben des Fotografen Herrn Golland durch die Kanzlei Leineweber vorgelegt. Ausweislich des Abmahnschreibens, welches vom 24.04.2023 datiert, handele es sich bei dem Mandanten der Kanzlei …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… beispielsweise) hinausgehen. Der Gesetzgeber sieht dies – ausweislich des § 261 Abs.7 StGB – in dem Inverkehrbringen des Gegenstands unter Verschleierung dessen rechtswidriger Herkunft. Inverkehrbringen meint dabei die Übertragung …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… auf eine Förderung vor und man würde sich aber noch in der Prüfphase befinden und es würden auch noch Unterlagen fehlen. Auch würden die Bilanzen der Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG bisher nur Verluste ausweisen, so Stiftung Warentest. Optionen …
06.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Ausweisung der Überstunden 7 Pausenzeiten Wer ist für die Einrichtung des Systems und wer für die Aufzeichnung verantwortlich? Der Arbeitgeber muss eine entsprechendes System zur Arbeitszeiterfassung einrichten und vorhalten. Allgemeine …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… über Tinder Love Scamming bei Facebook Love Scamming auf WhatsApp Hilfe für Love Scamming Opfer Mit der ersten, kleinen Einzahlungen konnten ausweislich dieser Handelsplattform bereits Gewinne verbucht werden. Davon "motiviert" investierte …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… PARTUMGOLD Deutschland GmbH ist im Handelsregister des Amtsgericht München unter der Handelsregister Nummer HRB 249002 eingetragen. Gegründet wurde die Gesellschaft ausweislich der Eintragungen im Handelsregister am 22.05.2019. Der derzeitige …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… den missbräuchlichen Gebrauch einer echten Urkunde. Bestraft wird – stark vereinfacht ausgedrückt - dass man vorgibt, der wahre Inhaber eines eine bestimmte Person ausweisende Ausweispapiers zu sein. Wie hoch ist die Strafe für Missbrauch …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… lassen. Was passiert mit Ihren Daten? Twitter Betrüger haben womöglich Ihren Ausweis...? Wen die Abzocker es geschafft haben, Sie durch eine X Betrugsmasche (ehemals Twitter) auf eine Website zu lenken, auf der Sie sich anmelden …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… dass es kein Betrug ist und dass sie noch 3 Tage warten soll, da der Handel in 7 Tagen abgeschlossen wird und sie dann einen hohen Gewinn erhält. Besagter, verdächtiger Finanzberater schickte einen gefälschten britischen Ausweis …
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26.07.2023
… Die in rechtskonformen Abmahnungen ausgewiesenen Gründe sind dagegen zu 100 Prozent verhaltensbedingt. Verhaltensbedingt meint, dass der Grund für die Abmahnung ausweislich im Verhalten des Abmahnungsadressaten liegt. Dies ist der Fall, weil regelmäßig nur …
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Ausweislich der Pressemitteilung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) Nr. 49/23 führte der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-634/21 und in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Bezug genommen, die ausweislich des Abmahnschreibens im Jahre 1978 von einem Mitarbeiter der LEGO Gruppe geschaffen und insgesamt mehr als acht Milliarden Mal verkauft wurde. Die Form und Gestaltung der LEGO Minifigur ist im Wege …
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21.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… vom 26.8.2022 – 2284 8,21 Konkreter Betrag erforderlich Die Entscheidung ist richtig. Ein Beschluss über die Sonderumlage muss einen eindeutigen Betrag ausweisen, den die Eigentümer zu zahlen haben. Der Beschluss über die Sonderumlage muss insgesamt 4 …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… obwohl ausweislich der Anzahl der Verkäufe und Angebote ein gewerbliches Handeln vorliege (sog. Schein- Privatverkauf). Dies stellt nach Ansicht von Rechtsanwalt Lutz Schroeder eine Irreführung über die Eigenschaft als privater Verkäufer …