1.319 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl wegen Vorwurf Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
|
05.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Teilhabe am Straßenverkehr mehr, sondern faktisch eine Art Eingriff von außen darstellt. So bejahte das Oberlandesgericht Hamm zum Beispiel einen verkehrsfremden Inneneingriff für einen Fall, in dem ein Fahrradfahrer durch einen PKW abgedrängt …
|
31.03.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. Das Gericht entschied, dass dort geklagt werden kann, wo der Schaden eingetreten ist. Dies ist grundsätzlich der Ort, wo die Spirale eingesetzt wurde und im Zweifel auch gebrochen ist. Der Taktik des Herstellers …
|
29.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… durch das Oberlandesgericht Hamburg) eine Promillegrenze von 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration bejaht wurde. Vgl. LG Stuttgart, Beschluss v. 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 in openJur 2021, 27219. Das Landgericht Flensburg führte in einem Beschluss außerdem …
|
25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
|
27.10.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Lang und breit sind die Diskussionen zu den Fragen im Zusammenhang mit der Rückforderung von verlorenen Spieleinsätzen bei online Casinos. Nachdem sich zur Thematik verschiedenen Oberlandesgerichts durch Beschlüsse, Hinweisbeschlüssen …
|
23.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Räumlichkeit hineingreift oder auch nur mit einem Fuß den Raum betritt. Ein vollständiges Hineingelangen ist nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bejahte in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, bereits …
|
22.03.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… online Casino- und Sportwettenanbieter: Spieler können Verluste zurückholen In Deutschland entscheiden zahlreiche Landgerichte und erste Oberlandesgerichte über die illegalen Online-Casinos und die Rückforderungen der Spieler. Die Gerichte …
|
22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… also „schöner“ oder „besser“ sein mag, kann dahinstehen. Strafbar ist so zB nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena das Besprühen eines Stromkastens mit blauer Farbe (OLG Jena, Beschl. v. 27.04.2007 - 1 Ss 337/06). Die Veränderung …
|
16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… strafbare Handlungen insbesondere das „Schneiden, Blockieren oder Ausbremsen“ (OLG Köln, Beschluss v. 17.09.1996 – Ss 439/96 – 153 in openJur 2012, 75713) anderer Verkehrsteilnehmer in Betracht. Das Oberlandesgericht Köln führte …
|
02.03.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema illegales Spielangebot von Online-Casinos stärkt ein weiteres OLG-Urteil die Rechte der Kunden von Online-Glücksspielportalen. So verurteilte das Oberlandesgericht Braunschweig einen Anbieter von Casinospielen aus Malta …
|
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet nicht gegenüber geschädigten Wirecard-Anlegern. Das entschied nun in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 6. Februar 2023 ( Az. 1 U 173/22 …
|
25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden vom 01.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Bandscheibenoperation in Höhe von BWK 11, 60.000,- Euro. OLG Dresden, Az.: 4 U 330/22 Chronologie: Die Klägerin erlitt …
|
23.02.2023
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Obergerichte bejahen dies, andere, wie das Oberlandesgericht Saarbrücken in seinem Urteil vom 5.8.2022 - 5 U 97/20), halten dies nicht für erforderlich, da dies in den Bedingungen nicht ausdrücklich geregelt ist. Eine andere Frage ist, ob …
Geld zurück Online-Casino: Auch bei Sportwetten entscheiden Gerichte weiterhin verbraucherfreundlich
|
23.02.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Landgerichte und auch erste Oberlandesgerichte haben über die illegalen Online-Spielangebote wie Online-Casino, Poker oder Sportwetten und die Rückforderungen der Spieler geurteilt«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff …
|
23.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… der die Kommunikation übernimmt und gegebenenfalls eine Klage vor Gericht einreicht. Überwiegende Zahl von Klagen wird zugunsten der Spieler entschieden, da Landgerichte und Oberlandesgerichte sich auf die Seite der Spieler stellen. Wenn Sie also zwischen …
|
23.02.2023
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Die Kanzlei schutte.legal, und Rechtsanwalt Torsten Schutte kämpft persönlich für Ihr Recht vor allen Land- und Oberlandesgerichten in Deutschland. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Torsten Schutte hat im Abgasskandal eine erhebliche …
|
17.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… In Deutschland entscheiden zahlreiche Landgerichte und erste Oberlandesgerichte über die illegalen Online-Casinos und die Rückforderungen der Spieler. In der weit überwiegenden Anzahl der Fälle entscheiden die Gerichte zugunsten …
|
15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer Straftat. Der Versuch einer uneidlichen Falschaussage nach § 153 StGB ist aber nicht strafbar. Ist das bewusste Übertreiben bei der Darstellung von Tatsachen eine Falschaussage? Das kann tatsächlich sein. Dies bejahte das Oberlandesgericht München …
|
06.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auch in das Opfer ejakuliert, KG, Beschluss v. 27.07.2020 – (4) 161 Ss 48/20 (58/20) in openJur 2021, 692) und das Oberlandesgericht Schleswig (dieses verneinte die Erforderlichkeit der Ejakulation, OLG Schleswig, Urteil v. 19.03.2021 – 2 …
|
11.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… hier nicht. Zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ hat es bereits zahlreiche Urteile auf landgerichtlicher Ebene gegeben, die zu etwa 90 Prozent positiv für die Verbraucher ausgingen. Mittlerweile geben auch immer mehr Oberlandesgerichte den Klägern …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ gibt es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG). Ein Spieler hatte den Betreiber des Online-Casinos Lapalingo mit Sitz in Malta auf Rückzahlung von verlorenen …
|
04.01.2023
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
In einem Falle des Oberlandesgerichts Nürnberg (8 U 2115/20) ging es um eine Berufsunfähigkeitsversicherung, in der unter anderem vereinbart war, dass der Versicherer bei vollständiger Berufsunfähigkeit eine monatlich Rente zu zahlen hat …
|
04.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… 15.03.2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12) in openJur 2013, 6181). Das Bayerische Oberlandesgericht verneinte ebenfalls eine Strafbarkeit für den Fall, dass eine Zeitkarte (die eine unbegrenzte Zahl an Fahrten während einer bestimmten Zeitspanne …
|
03.01.2023
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Die Klägerseite begehrte von dem Beklagten, dem Wohngebäuderversicherer, in einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Bremen (3 U 37/21) Leistungen aus der Wohngebäudeversicherung nach einem Brandschaden in dem selbstbewohnten Wohnhaus …