1.320 Ergebnisse für Oberlandesgericht
Suche wird geladen …
|
05.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Einordnung Zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte haben bereits bestätigt, dass Spieler Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste aus verbotenen Online-Sportwetten haben. Europabezug Die beklagte Betreiberin versuchte geltend zu machen …
|
02.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… bekräftigte, dass die Betreiberin der Sportwetten aufgrund der Annahme der Wetteinsätze gegen ein gesetzliches Verbot verstieß und daher zur Herausgabe verpflichtet ist. Weiterführende Rechtsprechung Zahlreiche Oberlandesgerichte …
|
02.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… auch nicht die Gewährleistungszeit, was zu einer „Endlos-Gewährleistung“ führen würde. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat einen dieser Fälle am 19.10.2023 entschieden (28 U 3344/23). Die Vorinstanz hatte eine Klage der Wohnungseigentümer …
|
23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Kaufvertrags. In den vorherigen Instanzen hatte die Klägerin weitgehend Erfolg. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht gingen davon aus, dass die Klägerin trotz der zuvor wirksam erklärten Minderung des Kaufpreises immer noch …
|
21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll (§ 11 IRG). Die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung obliegt dem örtlich zuständigen Oberlandesgericht in Deutschland (§ 29 IRG). Ein Rechtsmittel hiergegen besteht …
|
19.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt. Spieler können somit ihre Verluste aus sog. Zweitlotterien von den Anbietern weiterhin zurückfordern. Online-Glücksspiele waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verboten. Dazu gehören …
|
19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Beschluss mit, dass es beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022, Az.: 23 U 55/21). Haben auch Sie beim Online-Glücksspiel Geld verloren? Wie aus dem Urteil …
|
15.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… entschieden. „Damit hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Lizenz verfügt“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB …
|
13.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… unterzeichnet. Das Landgericht wies die Klage ab, während das Oberlandesgericht (OLG) in der Berufung entschied, dass dem Patienten keine ausreichende Bedenkzeit gewährt worden sei, was die Einwilligung unwirksam mache. BGH: Einwilligungszeitpunkt …
|
10.12.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
… Gerichte bestätigt, wie jüngst der für Kapitalanlage-Musterverfahren zuständige 14 Senat des Oberlandesgerichts Hamburg mit Beschluss vom 06.08.2019 (OLG Hamburg vom 06.08.2019 - Az.: 14 Kap 1/18), der die Kanzlei FEIL KALTMEYER Rechtsanwälte …
|
10.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… und dieser die Möglichkeit gehabt hätte, relevante Informationen zu erkennen. Die Käuferin zog vor Gericht und verlor zunächst vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht. Die Gerichte wiesen die geltend gemachten Ansprüche zurück …
|
06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… erfüllt hat. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor, auf das die Deutsche Anwaltshotline hinweist. Der konkrete Fall beinhaltete eine Situation, in der eine Frau aufgrund von Glatteis vor einem Haus …
|
06.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22.12.2020 (Aktenzeichen: 8 U 142/18) wurde einem Witwer, dessen Frau von einer verspäteten Diagnose betroffen war, ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zugesprochen. Hintergrund des Falls: Eine 70-jährige …
|
05.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… sich jedoch für örtlich unzuständig und legte die Frage dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vor. Das OLG Frankfurt am Main entschied schließlich, dass das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg trotz Handelsregistereintragung „Berlin …
|
05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Oberlandesgericht (OLG) wies die Klage ab und argumentierte, dass das Mitverschulden der Klägerin den Anteil der Stadt an dem Unfall vollständig in den Hintergrund treten lasse. Die Klägerin müsse daher allein für die Schäden verantwortlich gemacht …
|
29.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Interesse an den Einzelheiten haben. "Klimaneutralität" & andere Gerichte Inzwischen gibt es immer mehr wettbewerbsrechtliche Entscheidungen zur Thematik der Klimaneutralität. Beispielsweise entschieden das Oberlandesgericht Düsseldorf …
|
20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… darauf, dass es nicht darauf ankommt, dass sämtliche Oberlandesgerichte sich in ihren Entscheidungen einheitlich für die klagenden Spieler ausgesprochen haben und es daher auf eine Stellungnahme des EuGH sowieso nicht ankomme. Das LG Magdeburg …
|
17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Anspruchsgrundlagen, z.B. gem. § 314 BGB, könnte geprüft werden. Schon das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte z.B. mit Urteil vom 17.09.2014, Az. 4 U 97/14, entschieden, dass das Recht auf außerordentliche Kündigung trotz Durchführung …
|
17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Klage ab, und das Oberlandesgericht Schleswig wies die Berufung der Klägerin zurück. Dabei wurde offen gelassen, ob die Klägerin vor der Operation ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Das Oberlandesgericht argumentierte, dass eine Haftung …
|
22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Ursprünglich wurde die Klage in dieser Angelegenheit vom Tribunale di Bolzano (Landgericht Bozen) behandelt und am 17.12.2012 als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin legte dagegen Berufung beim Corte d'Appello di Trento (Oberlandesgericht Trient …
|
16.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Hamburg allerdings nicht an. Vielmehr nimmt es § 1 FernUSG, welcher einzig und allein auf eine räumliche Trennung zwischen Lehrenden und Lernenden abstellt, beim Wort. Das Oberlandesgericht Köln sieht es ähnlich. Es geht in einer Entscheidung …
|
13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zum Schadensersatz auch wegen des EA288-Motors zum verurteilt, so z.B. das Oberlandesgericht Naumburg mit Urteil vom 09.04.2021 (Az. 8 U 68/20, Urteil nicht von Dr. Späth & Partner erstritten und zur Rechtskraft nichts bekannt …
|
13.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Haben Sie jemals ein Medikament eingenommen, das im Nachhinein als möglicherweise schädlich identifiziert wurde? In einem kürzlich veröffentlichten Teilurteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klargestellt, dass Personen …
|
12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Pferdes resultierte aus einem Tritt eines anderen Pferdes, der zuerst zu einer Fissur des Knochens führte und dann zu einer vollständigen Fraktur führte. Das Oberlandesgericht hat den Tierarzt grundsätzlich zur Zahlung von Schadensersatz …