1.320 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und Speichermedienabgaben und klagt sie ggf. vor der Schiedsstelle nach dem VGG und dem Oberlandesgericht München ein. Befreiende Händlermeldungen Neben den Herstellern und Importeuren der Geräte und Speichermedien haften nach §§ 54 ff. UrhG auch die Händler …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… von GUSSEK HAUS erhalten hat. Ist die Rückgewähr einer Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, lassen sich etwa verwendete Baumaterialien nicht ohne Zerstörung entfernen, muss der Bauherr Wertersatz dafür bezahlen.“ Das Oberlandesgericht München …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… der Verkehrsteilnehmer festlegt, ist zum Beispiel dem anschaulichen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu entnehmen: Nach der Beweisaufnahme stand für das OLG fest, dass das Fahrzeug des dortigen Beklagten auf Grund entweder überhöhter …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer Gehorsamsverweigerung kann auch im Raum stehen, wenn ein Soldat weiterläuft, obwohl er zum stehen bleiben aufgefordert wurde. Allerdings stellte das Oberlandesgericht Brandenburg in einer Entscheidung darauf ab, dass dies für sich allein noch …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… der Verbreitung der streitigen Bewertungen auf der Internetseite. In erster Instanz blieb die Klage vor dem Landgericht erfolglos. Das Oberlandesgericht hingegen hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, die Bewertungen teilweise zu verbreiten …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… München (Az.: 37 O 317/20, 93.000 Euro), LG Potsdam (Az.: 11 O 378/20, 60.000 Euro) sowie vor dem Oberlandesgericht Thüringen (10W 144/221 O 255/22, 54.000 Euro). Spieler haben also sehr gute Chancen, ihr verlorenes Geld zurückzufordern. Etwa …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… der Versicherer in diesen Fällen ab. In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart nahm der Versicherungsnehmer den Berufsunfähigkeitsversicherer auf Leistung und Feststellung des Fortbestands des Vertrages …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… an den Gerichten anhängig sein. Soweit sich nach und nach auch die Oberlandesgerichte sich zu einzelnen Verfahren äußern, zuletzt etwa Ende Oktober 2022 das OLG Dresden, kristallisiert sich aus der dahingehenden Rechtsprechung mehr und mehr eine relativ …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… in denen die Bank oder Sparkasse die Erstattung (Gutschrift) zunächst abgelehnt hat, diese im Ergebnis falsch lag. Urteile zum Phishing: Landgericht Kiel im Urteil vom 22. Juni 2018 ( Aktenzeichen: 12 O 562/17) und Oberlandesgericht (OLG) Schleswig vom 29 …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg, das zwei Tierschutzaktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen hatte, die in einem Tierstall eingedrungen waren, um die dortigen Zustände zu filmen. Die Tat sei vor dem Hintergrund …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… dass die Interessen und Grundrechte des Betroffenen in der Abwägung höher zu gewichten sind, als die Interessen der Schufa Holding AG. Das Gericht formulierte – insbesondere entgegen mehrerer Oberlandesgerichte – wie folgt: „ Die Beklagte hat bereits …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg ging es um die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers. Der ehemalige Geschäftsführer und Mitgesellschafter (Beklagter) wurde durch Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… mehr Oberlandesgerichte den Klägern zum Thema illegale Online-Casinos recht geben«, so Rechtsanwalt Dreschhoff weiter. »Allein im Oktober 2022 gab es verbraucherfreundliche Urteile vom OLG Dresden (Az.: 10 U 736/22) und OLG Köln (Az.: 19 U …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Celle ging es um eine englische Limited mit satzungsmäßigem Sitz und Eintragung im Companies House im Vereinigten Königreich, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… verschiedene Gesellschaften an verschiedenen Amtsgerichten und Landgerichten sowie Oberlandesgerichten bis hinauf zum Bundesgerichtshof (BGH) in Deutschland durchgestritten und für viele Anleger erfolgreich Prozesse geführt sowie Rückzahlungen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… bei ungerechten Bewertungen durch Dritte, unsere Fragen an Dr. Thomas Schulte. Gerichte helfen auch nicht immer. Das Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil 5 U 117/21, vom 9. September 2022 hat mit einer "ungerechten" Bewertung eines Patienten über …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Geld zurück von Online-Casinos“ mehren sich zurzeit die verbraucherfreundlichen OLG-Urteile. So urteilte jüngst das Oberlandesgericht Köln, dass der Betreiber Pokerstars einem Spieler knapp 58.000 Euro an Spielverlusten …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… vor den Land- und Oberlandesgerichten ist die Frage umstritten. Eine Entscheidung des EuGH zur Schadenersatz-Frage steht noch aus. Der Bundesgerichtshof befasst sich in zwei Wochen das nächste Mal mit dem Thema. kostenfreie Erstberatung JUSTUS …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Nach zahlreichen Urteilen von Landgerichten hat nun auch erstmals ein Oberlandesgericht den Rückzahlungsanspruch der Spieler mit einem Urteil bestätigt. Die Entscheidung des OLG Dresden ist bahnbrechend und dürfte richtungsweisend für …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… das Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.07.2010 - 10 UF 63/10. Empfehlenswert ist allerdings trotzdem, die Angelegenheit einem Anwalt zu übertragen, da es mitunter doch um recht hohe Beträge gehen kann. Sollten Sie Fragen zu dem Thema …
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24.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Rückzahlung des Kredits für den Verbraucher verständlich dargelegt werden. Landgerichte und Oberlandesgerichte folgen zunehmend der Rechtsprechung des EuGH und entscheiden beim Widerruf von Autokrediten verbraucherfreundlich. So …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Beschluss auf oberlandesgerichtlicher Ebene zum Thema Wissen um Illegalität und stärkt Verbrauchern enorm den Rücken«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing. Bis zum 1. Juli 2021 galt …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Fälle handeln. Über so einen hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden: Hier hatte der Vater das Kind als Säugling schwer körperlich misshandelt und unter anderem den Mund so zugehalten, dass es wegen Sauerstoffunterversorgung …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… vor dem Oberlandesgericht Thüringen (10W 144/221 O 255/22). In Letzterem ging es um knapp 54.000 Euro. Teilweise haben Gerichte klagenden Kunden sogar schon sechsstellige Summen zugesprochen. Zu den betroffenen Casinos zählen bekannte Namen wie Tipico …