1.320 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Artur Korn
… Aus der Überweisung auf das eigene Konto folgert das Oberlandesgericht Saarbrücken im Urteil vom 10. Mai 2023, Az. 5 U 57/22 (da im Fall eines Vermächtnisses), dass darin die Annahme der Rechtsstellung liege. Denn zwar agierte der Sohn auf Basis …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… sei, wo ihm erstmals der Inhalt der Verträge mitgeteilt worden sei. Entscheidung des BGH Der BGH hob den Beschluss des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück. Der BGH stellte fest …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… mit der Frage, ob ärztliche Instrumente ein gefährliches Werkzeug nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen, hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (1 Ws 47/22) in seinem Beschluss vom 16. März 2022 beschäftigt. Im hiesigen, der Entscheidung …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… BRR Baumeister Rosing : »Zum Thema ›Geld zurück bei Online-Glücksspiel‹ gibt es bereits zahlreiche verbraucherfreundliche Urteile. Anfang September 2023 bestätigte wieder ein weiteres Oberlandesgericht in einem Beschluss, dass Anbieter …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
In einem bahnbrechenden Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln, das als erstes Berufungsgericht in Nordrhein-Westfalen und zweites in Deutschland fungiert, ein umwälzendes Urteil gefällt, das große Hoffnungen für geschädigte …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Das Oberlandesgericht Hamburg hatte das zuletzt im Urteil vom 22. April 2022, Az. 5 U 48/05 (GRUR 2022, 1217) noch bejaht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 1 BvR 1585/13 (BVerfGE 142, 74) – Metall auf Metall …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.09.2023. Mit dem OLG München hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass die Anbieter verbotener Online-Glücksspiele den Spielern ihren Verlust ersetzen müssen. Mit Beschluss vom 4. September 2023 wies es die Berufung …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… kann. Dieses hat zwei Stufen: Die Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft (erste Stufe) und das gerichtliche Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgerichts (zweite Stufe). Der nachfolgende Beitrag gibt Aufschluss über …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… eine Spielteilnahme über das seinerzeitige online-Casino Betsson, welches aktuell mangels Lizenz nicht in Deutschland abrufbar ist. Das Landgericht Berlin folgt umfassend der zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung zahlreicher Oberlandesgerichte …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… nun Hoffnung und stärkt ihre Rechte. Der Fall: OLG Köln gegen unlizenzierte Online-Casinos Das Oberlandesgericht Köln entschied am 31.10.2022 (Az. I-19 U 51/22) gegen einen solchen Betreiber. Hierbei stützte sich das Gericht auf den § 812 Abs. 1 …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Oberlandesgerichte haben diesen Rückzahlungsanspruch der Spieler schon bestätigt“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Das OLG Braunschweig fügt sich mit seinem aktuellen Urteil nahtlos in diese Rechtsprechung ein. Dabei erteilte …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… seine ursprüngliche Entscheidung aus und das Kind kehrte in den Haushalt der Mutter zurück. Später hob das mit einer Beschwerde angerufene Oberlandesgericht den Beschluss insgesamt auf, übertrug das Sorgerecht aber letztlich auf den Vater. Das Kind …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ausgeführt, das Verbot von Online-Glücksspielen im Einklang mit Unionsrecht sieht. Dies entspreche auch der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, der das LG Kempten folgt. „Spieler, die ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückholen …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… von zahlreichen Landgerichten und Oberlandesgerichten bestätigt und die Betreiber der beklagten Online-Casinos zur Rückzahlung der Verluste verurteilt. Da die Veranstalter der illegalen Online-Glücksspiele vor Gericht schlechte Karten haben, spielen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… nicht eintragen. Kostet ja auch Geld. Ihre Sparsamkeit in allen Ehren, aber hier sparen Sie am falschen Ende, wie das nachfolgende Beispiel zeigt, das bei dem Oberlandesgericht Oldenburg zur Entscheidung landete. Was war passiert: Der Ehemann …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… es sich bei Lampenfieber weder um eine Erkrankung noch um Beschwerden handelt. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022, Az. 4 U 1215/22, festgestellt, dass die Nichtangabe von Lampenfieber bei der Beantwortung …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Im Zentrum stand dabei das Merkmal „Restschuldbefreiung erteilt“, welches weit über 250.000 Menschen in Deutschland betrifft. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte vor knapp zwei Jahren in einem von AdvoAdvice geführten Verfahren …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… dass sich das Landgericht umfassend mit der Rechtsprechung zu diesem Themengebiet auseinandergesetzt hat. Das Urteil kann noch vor dem Oberlandesgericht Oldenburg angegriffen werden. Wir gehen davon aus, dass die VCI ihr Recht …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… sich dieser eine dreiwöchige Stellungnahmefrist erbat. Am letzten Tage dieser Frist kam von diesem dann allerdings, wie bereits mehrfach zuvor, nichts Gehaltvolles mehr, ganz im Gegenteil drohte dieser der Kammer auch noch an, er würde zum Oberlandesgericht …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt, dass eine Bedrohung eines anderen Menschen auch durch ein Märchenzitat erfolgen kann. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Angeklagte, ein Facharzt für …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… beschäftigt. Dabei geht es meistens um die Überprüfung bereits erfolgter Bargeldabhebungen, ob diese aus Sicht der Erben rechtmäßig gewesen sind. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte beispielsweise im Jahre 2018 ( Aktenzeichen 10 U 91/17 …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… am Haus. In der Regel besteht diese Sperre aus Bitumenbahnen, allerdings wurden früher auch andere bzw. keine Materialien verwendet, um Feuchtigkeit aus dem Mauerwerk fernzuhalten. II. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Rückzahlungsanspruch des Spielers erstmals durch ein Oberlandesgericht bestätigt München, 13.06.2023. Bei Online-Sportwetten haben Spieler viel Geld verloren. Sie haben gute Chancen, ihre Verluste zurückzuholen. Das hat nun auch erstmals …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Eine Verfolgungsvereitelung kann dabei auch durch Unterlassen begangen werden. So kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zB die nichtberechtigte Verweigerung einer Aussage vor Gericht durch einen Zeugen eine Strafbarkeit …