388 Ergebnisse
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Ein Fluggast, der wegen der Annullierung seines Fluges eine Ausgleichszahlung erlangt hat und der den ihm angebotenen Alternativflug akzeptiert hat, hat auch einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativflugs, …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im März 2020 endet nun die erste und bislang größte Musterfeststellungsklage mit ca. 450.000 angemeldeten Verbrauchern. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich mit der Volkswagen AG zwischenzeitlich vergleichsweise geeinigt. …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
28.02.2020. Nachdem der bereits ausgehandelte Vergleich zwischen VW und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) angeblich an den Honorarforderungen der …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Am 24.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf für VW Busse des Typs T5 und T6. Grund für den Rückruf ist eine Konformitätsabweichung, die zur Überschreitung des Euro-5-Grenzwerts für Stickoxide führe. …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 07.01.2020 weitere Rückrufe für Daimler Fahrzeuge veröffentlicht. Die Begründung des KBA hierfür lautet abermals: „Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. der unzulässigen Reduzierung der …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Schadenersatz Es ist in aller Munde und diejenigen, die ihre Ansprüche gegen Volkswagen bereits geltend gemacht haben, wissen, dass sich dies lohnt. Nichtsdestotrotz glauben unzählige Käufer eines sog. „Schummeldiesel“, der mit einem EA 189 …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2019 einen skurrilen Fall zur Geschäftsführerhaftung auf dem Tisch (VI ZR 512/17): Obwohl die GmbH pleite ging, weil der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hatte, steht dem Geschäftspartner für seinen …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nach Information der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des manager magazin findet sich für P&R-Anleger nun ein Angebot der besonderen Art: Der als Hedgefonds bekannte Vermögensverwalter York Capital mit Sitz in New York soll …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bereits im Oktober 2018 den sofortigen Rückruf der folgenden Modelle der Jahre 2013-2016 angeordnet: Zafira 1.6 und 2.0 CDTi Cascada 2.0 CDTi Insignia 2.0 CDTI Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte im …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Bäume in Brasilien“ Auf der Seite des im schweizerischen Zürich beheimateten Anbieters findet sich u. a. ein Hinweis auf „Unsere Vision“. Danach beschreibt sich die ShareWood AG: „Als führender Hersteller hochwertiger Edelhölzer entlasten …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Erneuerbare Energien in Asien“ So die Idee der Thomas-Lloyd-Gruppe gegenüber den Anlegern. Was sich zunächst wie eine vielversprechende Anlage anhörte, könnte für die Genussrechtsinhaber der Global High Yield Fund oder Anlegern der DKM …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
OLG Hamm: Anspruch auch für Käufer, die nach September 2015 einen „Schummeldiesel“ gebraucht gekauft haben! Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine Käuferin, die einen gebrauchten VW-Beetle erst im November 2016 – und damit mehr …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Wann liegt ein verbotenes Autorennen vor? Der Gesetzgeber hat in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verbotene Autorennen unter Strafe gestellt. Dabei handelt es sich um einen selbstständigen Straftatbestand, der losgelöst ist, von eventuellen Folgen …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands zu …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Noch vor einigen Wochen wurden die Kunden der Daimler AG angeschrieben mit dem Hinweis, dass ein freiwilliges Update aufgespielt werden müsse. Doch der freiwillige Rückruf von Mercedes ist nun plötzlich ein Pflichtrückruf . In dem Schreiben …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Die Goldstar Devision Limited aus Berlin mit Hauptsitz in Dubai und Malta hat Anlegern Rohstoffanlagen verkauft, wie z. B. Goldflex und precious / metal / dpot. Anleger hatten die Möglichkeit, sich mit Einmalzahlungen oder über einen …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Wie bereits seit Langem vermutet, weitet sich der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen aus. Auch der Nachfolgemotor EA 288 des „Skandal-Motors EA 189“ wohl manipuliert Laut Recherchen des SWR setzte VW offenbar auch bei neuen …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Handelsblatt titelt in seiner Online-Ausgabe vom 21.08.2019: „VW profitiert von langen Diesel-Rechtsstreits – Jeder Tag könnte rund 1,2 Millionen Euro bringen Hunderttausende Dieselfahrer wollen Geld von Volkswagen. Doch das …
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17.08.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Der Sachverhalt Der Kläger buchte einen Hotelaufenthalt bei der Beklagten für sich selbst und für 6 weitere Personen zu einem Gesamtpreis von 16.150 Euro. An dem Tag nach der Anreise stellten die Reisenden fest, dass sich vor dem Hotel, …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Wann liegt eine Eigenbewegung in der Unfallversicherung vor? Unfallversicherungen leisten eine Entschädigung, wenn durch einen Unfall der Körper so schwer verletzt wurde, dass er dauerhaft einen gewissen Invaliditätsgrad ausweist. Dies kann …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Und weiter geht’s – möchte man sagen – wenn man die Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf und die Ausführungen zum Urteil des LG vom 31.07.2019, Az.: 7 O 166/18 liest. Darin heißt es: „Unzulässige Abschaltvorrichtung bei …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In dem obigen Beschluss hat der BGH zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Rechts in einem Erbvertrag Stellung genommen, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor …
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01.10.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Neben den technischen Schutzrechten wie Patent und Gebrauchsmuster dient das eingetragene Design (früher Geschmacksmuster) nicht dem Schutz einer technischen Erfindung, sondern es soll ermöglichen, die Ausgestaltung eines Gegenstands zu …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
„Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja“, antwortete VW-Chef Herbert Diess auf die Frage des TV-Moderators Markus Lanz in dessen Sendung im Juni auf die Frage, wie er den Diesel-Skandal nennen würde. Nun stellt sich die Frage: „Welche …