2.173 Ergebnisse für Betriebsrat

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Grundwissen zur Kündigung von Arbeitsverträgen
Grundwissen zur Kündigung von Arbeitsverträgen
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… schließlich die Verpflichtung zur Anzeige von Massenentlassungen gegenüber der Agentur für Arbeit und den Betriebsrat schriftlich hierüber zu unterrichten. Unterlässt er dies, ist die Kündigung ebenfalls rechtswidrig. Bei mehr als 20 …
Wichtige Urteile aus dem Jahr 2013
Wichtige Urteile aus dem Jahr 2013
| 02.01.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus. (ArbG Köln, Urteil v. 09.10.2013, Az.: 3 Ca 1819/13) Betriebsrat kann Leiharbeitereinsatz verhindern Der Betriebsrat kann dem Einsatz von Leiharbeitern widersprechen, wenn der Arbeitgeber ihren Einsatz ohne zeitliche Begrenzung …
Einführung von Mitarbeitergesprächen – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
Einführung von Mitarbeitergesprächen – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates
| 20.12.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Einführung von Mitarbeitergesprächen - nach einem formalisierten Beurteilungskatalog hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Ein Beitrag zum Urteil des Hessisches Landesarbeitsgerichts vom 06. Februar …
Geheimsache Nebenakte?
Geheimsache Nebenakte?
| 12.12.2013 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… dem Arbeitnehmer auch Auskunft darüber geben, ob möglicherweise mehrere Akten geführt werden. Werden "Nebenakten" verschwiegen, handelt es sich um Vereitelung bzw. Verhinderung des Einsichtsrechts. Der Betriebsrat hat kein eigenes Einsichtsrecht …
Leiharbeit: längerfristige Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher
Leiharbeit: längerfristige Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher
| 11.12.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… in einer betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheit entschieden, dass der Betriebsrat einer längerfristigen Arbeitnehmerüberlassung nicht zustimmen müsse, da sie nicht mehr vorübergehend sei. Es wurde daher vermutet, dass das BAG bei einem "Verstoß …
Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses
Der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers während des Kündigungsschutzprozesses
| 10.12.2013 von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs 5 S.1 BetrVG zu. Danach muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits weiterbeschäftigen, wenn der Betriebsrat
Bundesarbeitsgericht lässt zulässige Dauer von Leiharbeit offen
Bundesarbeitsgericht lässt zulässige Dauer von Leiharbeit offen
| 10.12.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… So wurde eine Klärung der Frage durch das Bundesarbeitsgericht erwartet, dem ein entsprechender Fall vorlag. Da es zuletzt im Juli 2013 Betriebsräten ein Vetorecht bei der nicht nur vorübergehenden Beschäftigung von Leiharbeitern …
Verweildauer von Leiharbeitnehmern beim Entleiher – neu im AÜG oder eine Hürde, über die man stolpern kann
Verweildauer von Leiharbeitnehmern beim Entleiher – neu im AÜG oder eine Hürde, über die man stolpern kann
| 06.12.2013 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… und Entleiher kommen kann. Auch haben Betriebsräte ein Wort mitzureden. Im schlimmsten Fall kann der BR den Einsatz von Leiharbeitnehmern verbieten. Denn in § 99 Abs. 2 Nr.1 BetrVG heißt es: „... Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern …
Phobie eines leitenden Angestellten führte zum Betrug am Arbeitgeber – fristlose Kündigung rechtens?
Phobie eines leitenden Angestellten führte zum Betrug am Arbeitgeber – fristlose Kündigung rechtens?
| 03.12.2013 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… dem Betriebsrat oder auch durch externe Organisationen wie den TÜV sind selbstverständlich. Das war auch in der Niederlassung einer Bank der Fall, deren Leiter im Büro Gefahren für sich und die Mitarbeiter durch giftige Stoffe vermutete …
Kein Hausverbot für Betriebsratsmitglied
Kein Hausverbot für Betriebsratsmitglied
| 20.11.2013 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… seiner Betriebsratstätigkeit nachgehen kann. Grundsätzlich gehört zu einer ungestörten Amtsausübung eines Betriebsratsmitgliedes ein uneingeschränktes Zutrittsrecht zum Betriebsgelände, da die Aufgaben des Betriebsrats regelmäßig im Betrieb zu erledigen sind. Um …
Alle Jahre wieder: Weihnachtsgeld
Alle Jahre wieder: Weihnachtsgeld
| 13.11.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… verhält es sich dann, wenn das Weihnachtsgeld vertraglich vereinbart ist. „Ein vertraglicher Anspruch auf Auszahlung von Weihnachtsgeld kann sich aus dem Arbeitsvertrag selbst, einer zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber ausgehandelten …
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
| 04.11.2013 von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… zu unterziehen sei. Das BAG gibt schließlich vor, dass der Betriebsrat regelmäßig ausreichend über den Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses informiert sei, wenn die geltende Kündigungsfrist feststehe und der Arbeitgeber …
10 Tipps zur Zeitarbeit
10 Tipps zur Zeitarbeit
| 28.10.2013 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Eine Definition für vorübergehend sieht das Gesetz nicht vor. Früher waren es 3 Monate, die IG Metall strebt eine Begrenzung auf 6 Monate an. Das BAG hat in seinem Urteil (7 ABR 91/11) dem Betriebsrat ein Vetorecht zugebilligt …
Änderung einer Auswahlrichtlinie zur Kündigung von Arbeitnehmern
Änderung einer Auswahlrichtlinie zur Kündigung von Arbeitnehmern
| 28.10.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein Insolvenzverwalter, hatte vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich geschlossen. Darin enthalten waren zum einen eine Auswahlrichtlinie für die Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer …
Zum betriebsverfassungsrechtlichen Freistellungsanspruch in der Insolvenz des Arbeitgebers
Zum betriebsverfassungsrechtlichen Freistellungsanspruch in der Insolvenz des Arbeitgebers
| 17.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in der Insolvenz des Arbeitgebers keine Masseverbindlichkeit, sondern eine normale Insolvenzforderung …
Unzulässigkeit der Verbreitung eines Streikaufrufs im firmeneigenen Intranet
Unzulässigkeit der Verbreitung eines Streikaufrufs im firmeneigenen Intranet
| 17.10.2013 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt in § 74 Abs. 2, dass Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig sind. Folgerichtig hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.10.2013 AZ 1 ABR 31/12 …
10 Tipps zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement
10 Tipps zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement
| 15.10.2013 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Maßnahme zu beenden. 3. Weitere Beteiligte Ein ggf. vorhandener Personal- bzw. Betriebsrat und bei schwerbehinderten Beschäftigten die Schwerbehindertenvertretung unter Hinzuziehung des Integrationsamtes sind ebenfalls zu beteiligen …
Der Aufhebungsvertrag und seine Möglichkeiten
Der Aufhebungsvertrag und seine Möglichkeiten
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… ist es, bei Rationalisierungsmaßnahmen oder sogenannten Restrukturierungsmaßnahmen gleich mehrere Arbeitnehmer zu entlassen. Hierbei trifft man sich dann mit dem Betriebsrat oder wie er in einigen Firmen auch bezeichnet wird „Mitgliederbeirat" und verhandeln über …
Überwachung am Arbeitsplatz – was ist erlaubt?
Überwachung am Arbeitsplatz – was ist erlaubt?
| 11.10.2013 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… dass die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht verletzt werden dürfen und eine dauerhafte, systematische Überwachung stets unzulässig ist. Betriebsrat Existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, hat dieser bei der Einführung technischer …
Der Arbeitgeber hat mir gekündigt – was kann ich tun? Was soll ich tun?
Der Arbeitgeber hat mir gekündigt – was kann ich tun? Was soll ich tun?
| 02.10.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die Zurückweisung der Kündigung Erfolg haben. Die Zurückweisung muss aber unverzüglich erfolgen, Sie müssen daher rasch handeln. Existiert ein Betriebsrat? Gibt es in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat, muss dieser vor dem Ausspruch …
Arbeitsschutz vernachlässigt - Arbeitgeber haften
Arbeitsschutz vernachlässigt - Arbeitgeber haften
| 24.09.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auch die Berufsgenossenschaft Kontrollen durch. Beide Stellen stehen regelmäßig in Kontakt. Bei Besuchen ist ein Betriebsrat im Übrigen hinzuzuziehen und über deren Inhalte zu informieren. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben muss ein Arbeitgeber Mitarbeitern …
Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag
Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag
| 17.09.2013 von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… des Betriebsrats bestehen nicht. Auch auf einen bestehenden Kündigungsschutz muss keine Rücksicht genommen werden. Allerdings wird sich ein Arbeitnehmer regelmäßig nur dann auf einen Aufhebungsvertrag einlassen, wenn dessen Modalitäten stimmen. Hierzu …
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
| 16.09.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in deutschen Betrieben hat in den letzten Jahren und Monaten rapide zugenommen. Für Betriebsräte stellen sich in diesem Zusammenhang häufig schwierige Fragen, insbesondere, ob und unter welchen …
Betriebsbedingte Kündigung! Was nun?
Betriebsbedingte Kündigung! Was nun?
| 12.09.2013 von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… Ist eine ordnungsgemäße Sozialauswahl durchgeführt worden? Gibt es im Unternehmen andere freie Arbeitsplätze, die der Arbeitgeber zunächst anbieten muss? Ist der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß angehört worden …