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LG Frankenthal 8 O 90/21 – alles anders bei der Auszahlung von Spielgewinnen bei online-Casinos ohne Lizenz?
LG Frankenthal 8 O 90/21 – alles anders bei der Auszahlung von Spielgewinnen bei online-Casinos ohne Lizenz?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Bei den in letzter Zeit mehr und mehr relevanten Sachverhalten, welche die Rückzahlung verlorener Spieleinsätze bei online-Casinos betreffen, gab es kürzlich ein Urteil des LG Frankenthal, welches scheinbar ein wenig für Verwirrung sorgte. …
Keine betriebsbedingte Kündigung bei vorübergehenden Arbeitsmangel
Keine betriebsbedingte Kündigung bei vorübergehenden Arbeitsmangel
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Tatsachen näher darzulegen, aus denen sich ergeben soll, dass zukünftig auf Dauer mit einem reduzierten Arbeitsvolumen und Beschäftigungsbedarf zu rechnen ist, so das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen …
Bestätigung für Spielerklagen! OLG Frankfurt am Main positioniert sich zu Gunsten der Spieler
Bestätigung für Spielerklagen! OLG Frankfurt am Main positioniert sich zu Gunsten der Spieler
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine Vielzahl von Klagen gegen Online-Casinos wurde bereits erstinstanzlich zu Gunsten der Spieler entschieden. Nun hat sich auch das OLG Frankfurt am Main als Berufungsinstanz mit der Frage der Rückforderung von Spielverlusten bei …
Der Schufa-Eintrag
Der Schufa-Eintrag
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Finn Streich
Sie möchten einen Handyvertrag oder einen Leasingvertrag für ein neues Auto abschließen? Bei nahezu allen Vertragsabschlüssen ist die Einwilligung in eine Bonitätsprüfung durch die Schufa nötig. SCHUFA Eintrag: Was bedeutet das für mich? …
Sittenwidriger Bierliefervertrag: Malus-Regelung der Paulaner
Sittenwidriger Bierliefervertrag: Malus-Regelung der Paulaner
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Viele Gastronomen stellen sich die grundsätzliche Frage zu der Wirksamkeit ihrer Bierlieferverträge. Dabei spielen insbesondere Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur Mindestabnahmemenge eine Rolle. Die Frage der Sittenwidrigkeit des …
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
In den letzten Jahren hat Heimarbeit deutlich zugenommen und auch Studenten verbringen mehr Zeit vor dem heimischen Computer als im Hörsaal. Diese neu gewonnene Freiheit hat zur Folge, dass auch das Geschäft mit Ghostwritern wächst. Doch …
Was bedeutet der Begriff „scheckheftgepflegt“ beim Gebrauchtwagenkauf?
Was bedeutet der Begriff „scheckheftgepflegt“ beim Gebrauchtwagenkauf?
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Auf der Suche nach einem Gebrauchtwagen kommt man nicht an den einschlägigen Online-Portalen vorbei. Die Inserate zu den Fahrzeugen sind dort häufig überladen mit Begrifflichkeiten, die das Fahrzeug möglichst detailliert beschreiben sollen. …
Rückforderung von Spieleinsätzen bei online-Casinos – eine Übersicht
Rückforderung von Spieleinsätzen bei online-Casinos – eine Übersicht
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In den letzten Monaten häufen sich mehr und mehr Fälle glückloser Spieler von online-Casinos, welche mit anwaltlicher Hilfe über verschiedene Gerichte ihre gezahlten Spieleinsätze zurückfordern konnten. Doch was steckt dahinter? Was sind …
Studienfinanzierungen teilweise sittenwidrig?
Studienfinanzierungen teilweise sittenwidrig?
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Immer häufiger erreichen uns Anfragen zu den Fördervereinbarungen von Studienfinanzierungen. Studienfinanzierungen basieren darauf, dass die Studierenden aus einem Studienfonds einen bestimmten Betrag erhalten und diesen Betrag dann, …
Fitnessstudio-Vertrag: Alle Informationen zur Mitgliedschaft!
anwalt.de-Ratgeber
Fitnessstudio-Vertrag: Alle Informationen zur Mitgliedschaft!
| 01.08.2022
Wichtige Infos zum Fitnessstudio-Vertrag Die Gründe, warum Menschen im Fitnessstudio sportlich aktiv werden, sind vielseitig: Spaß an der Bewegung, Förderung der Gesundheit oder das Umsetzen von guten Vorsätzen zum Jahresbeginn. Der …
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21, entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche auf die Zeit einer aufgrund hoheitlicher …
- keine einseitige Vertragsverlängerung (BGH) - Fitnessstudio - COVID 19
- keine einseitige Vertragsverlängerung (BGH) - Fitnessstudio - COVID 19
| 18.05.2023 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BGH Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64 / 21 Fitnessstudios müssen ihren Mitgliedern die Beiträge für die Zeit in der das Studio wegen behördlicher Schließung aufgrund des Lockdowns nicht nutzbar war zurückerstatten - das hat der …
Fitnessstudio - BGH verweigert Vertragsverlängerung aufgrund Coronaunterbrechung
Fitnessstudio - BGH verweigert Vertragsverlängerung aufgrund Coronaunterbrechung
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 04.05.2022 (Az. XII ZR 64/21) entschieden, dass bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudios während der coronabedingten Schließung zurückgezahlt werden müssen. Gleichfalls hat …
Coronaschließungen: Bundesgerichtshof gibt Fitnessstudio-Mitgliedern Recht im Streit um Mitgliedsbeiträge
Coronaschließungen: Bundesgerichtshof gibt Fitnessstudio-Mitgliedern Recht im Streit um Mitgliedsbeiträge
| 04.05.2022 von Rechtsanwältin Katja Werner
Seit Beginn der Coronapandemie streiten Fitnessstudios und ihre Mitglieder über die Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen während der behördlich angeordneten Schließungen der Fitnessstudios. Viele Fitnessstudios - darunter auch große Ketten - …
Abmahnung des FC Bayern München AG durch Lentze Stopper Rechtsanwälte
Abmahnung des FC Bayern München AG durch Lentze Stopper Rechtsanwälte
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Ich hatte bereits über die Abmahnungen der FC Bayern München AG berichtet: https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneute-ticketabmahnung-der-fc-bayern-muenchen-ag-199846.html Erneut wurde mir das Mandant zur Verteidigung gegen eine Abmahnung …
BGH-Urteil vom 04.05.2022: Fitnessstudios unterliegen! Anspruch auf Rückzahlung und keine Vertragsverlängerung
BGH-Urteil vom 04.05.2022: Fitnessstudios unterliegen! Anspruch auf Rückzahlung und keine Vertragsverlängerung
| 10.05.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 04.05.2022 – Az. XII ZR 64/21 hat der BGH entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückzahlungen von Beiträgen während coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios haben. Zudem hat der BFH mit seinem Urteil einer …
E-Auto-Ladestation für die Mietwohnung und Auswahl des Anbieters? Stehen Mietern beides zu?
E-Auto-Ladestation für die Mietwohnung und Auswahl des Anbieters? Stehen Mietern beides zu?
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mieter haben einen Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters zum Einbau einer E-Auto-Ladestation aus § 554 Abs. 1 BGB. Sind jene aber auch zur Wahl des Anbieters berechtigt? Das Aufladen von Elektroautos ist für viele Mieter sehr …
Verjährung von Ansprüchen - Ist nach drei Jahren alles vorbei?
Verjährung von Ansprüchen - Ist nach drei Jahren alles vorbei?
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist nach drei Jahren wirklich die Durchsetzung von Ansprüchen vorbei? Wir geben einen Überblick zur Verjährung und zur Möglichkeit der Verjährungshemmung. Verjährung - Begriff Durch die Verjährung verliert der Gläubiger nach Ablauf eines …
Zustellung von Paketen über DHL, Hermes, Amazon u. Co. – Regelungen in AGB von Paketdiensten teilweise unwirksam
Zustellung von Paketen über DHL, Hermes, Amazon u. Co. – Regelungen in AGB von Paketdiensten teilweise unwirksam
| 08.05.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zustellung von Paketen über DHL, DPD, Hermes, Amazon u. Co. – Regelungen in AGB von Paketdiensten teilweise unwirksam (Abstellgenehmigung, Weisung nach Übergabe Paket, Öffnung Paket) Klage Verbraucherzentrale gegen AGB von Paketdienst: Der …
Comdirect Bank: Schadensersatz für fehlerhaft abgebuchte Kapitalertragsteuer
Comdirect Bank: Schadensersatz für fehlerhaft abgebuchte Kapitalertragsteuer
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
“18 € Dividende erhalten, comdirect errechnet daraus 2.500 € Kapitalertragsteuer ??!?” - So betitelt ein Kunde der Bank im Januar 2022 seinen Beitrag im Comdirect-Forum. Scheinbar wurden bei Buchungen, die Anfang 2022 mit Valuta 2021 …
Stefan Keller, UDI, te, Skapa etc. - Wer verdient an den Investments?
Stefan Keller, UDI, te, Skapa etc. - Wer verdient an den Investments?
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nachdem neben etlichen Gesellschaften der UDI-Gruppe (ehemaliger Geschäftsführer großteils Herr Stefan Keller) u.a. auch Unternehmen der te-Gruppe, wie bspw. die te management GmbH (Geschäftsführer Herr Stefan Keller) in Insolvenz gerieten, …
GmbH & Liquidation – Teil 1: Ablauf der Liquidation
GmbH & Liquidation – Teil 1: Ablauf der Liquidation
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das Institut für Mittelstandsforschung in Bonn zählte im Jahr 2019 275.628 Liquidationen in Deutschland. Dabei können die Gründe ganz unterschiedlich sein. So kann die Unrentabilität eines Unternehmens, aber auch das Erreichen des …
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
| 30.04.2022 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
BGH, Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 Ein Fremdgeschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen Im deutschen Recht zählt der Fremdgeschäftsführer nicht als klassischer Arbeitnehmer. Das …
Aufhebungsvertrag - soll ich ihn unterschreiben?
Aufhebungsvertrag - soll ich ihn unterschreiben?
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Dem Arbeitgeber geht es finanziell schlecht, es sollen Stellen abgebaut werden, Kündigungen stehen an. Viele Mitarbeiter werden daher zu ihrem Vorgesetzten ins Büro zitiert: Man möchte die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages …