2.330 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Keine Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in der Quarantäne Spätestens ab dem 01. November 2021 bekommen ungeimpfte Arbeitnehmer, die sich in der Quarantäne befinden oder sich in diese begeben müssen, keine Entschädigung mehr. Dies …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Auch wenn ein fast 16-jähriges Kind bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung einwilligt, bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Elternteilen. Dies entschied nicht zuletzt der 6. Senat für …
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20.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Schlechte Nachrichten, wenn Sie Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer angeben wollen. Das Bundesfinanzministerium bittet um Nichtanwendung eines diesbezüglichen Urteils. Der Bundesfinanzhof (BFH) fällte Mitte 2011 …
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17.07.2024
von Rechtsanwalt Raffaele Lucariello
Für den Fall, dass Sie eine gerichtliche Klage erhalten haben, finden Sie hier Informationen, wie Sie sich am besten verhalten sollten: 1. Ruhe bewahren: Panik ist fehl am Platz. Gehen Sie die Angelegenheit ruhig und systematisch an. 2. …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Landgericht Berlin hat in einem wegweisendem aktuellen Urteil die Widerrufsinformation der Seat Bank als Zweigniederlassung der Volkswagen Bank GmbH für angreifbar erklärt. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 zum …
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06.08.2024
von Rechtsanwältin Jasmina Hamdi
Bis vor kurzem war das rechtlich zulässig, wenn der Vermieter darlegen konnte, dass ein besonderes Näheverhältnis zum Cousin oder der Cousine besteht. Jetzt aber entschied der BGH am 10.07.2024 (VIII ZR 276/23), dass für Cousins und …
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16.01.2018
von Adwokat Dariusz Perzanowski
Rechtsanwaltsgebühren Die Verordnung des Justizministers vom 22. Oktober 2015 über Rechtsanwaltsgebühren in Polen bestimmt die Mindestgebühren, die vom Streitwert abhängen. Die Mindestgebühr kann – je nach Umfang und Schwierigkeit des …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Der Gesetzgeber hat in der Corona-Krise im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt (Art. 240 § 2 EGBGB). Ist der Mieter in …
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09.04.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Als spanische Rechtsanwältin (Abogada), die viele Mandanten in Spanien in Immobilienangelegenheiten berät, werde ich oft gefragt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Eigentümergemeinschaft Teile des Gemeinschaftseigentums vermieten …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Tipps bei Reisepannen Alle Jahre wieder packen Reisefreudige über Weihnachten, Silvester und zu Beginn des neuen Jahres ihre Koffer und verbringen ein paar Tage in den Bergen oder auch im sonnigen Süden. Welche Rechte Urlauber haben, wenn …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
BGH, Urteil vom 5. Juni 2024 - IV ZR 140/23 In seinem Urteil vom 5. Juni 2024 konnte sich der Bundesgerichtshof seit langer Zeit wieder mit der Deckungspflicht eines Rechtsschutzversicherers und dem Einwand der vermeintlich fehlenden …
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27.08.2024
von Rechtsanwalt Dogan Bor
In einem vor dem Landgericht im Jahre 2023 verhandelten Erbfall standen die Eheleute im Fokus, die ein gegenseitiges Testament verfasst hatten und ihren Sohn als Alleinerben insbesondere an einer Immobilie bedachten. Doch nach dem Tod der …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Schadensersatz wegen Thermofenstern Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.06.2023 in drei Musterverfahren (Urteile vom 26.6.2023, Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 ) wichtige Grundsatzurteile zu …
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04.05.2023
von Avukat Bahar Özmen
Tereke, mirasbırakanın ölümü sonrasında kalan aktif ve pasif malvarlığının tamamını ifade eder. Terekenin varlığının ve varlığı halinde neleri kapsadığını belirlemek için açılacak olan dava, Hukuk Muhakemeleri Kanunu çerçevesinde bir tespit …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
OLG München, Entscheidung zum Gesellschaftsrecht vom 6. April 2022 – 7 U 9421/21 In verschiedenen Szenarien kann der Disput entstehen, wer der alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist. Das kann z.B. …
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04.10.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
–Was betrogene Käufer tun können– Beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges erleben viele Käufer im Nachgang ein böses Erwachen. Das vom Verkäufer hochgelobte Fahrzeug stellt sich –wider Erwarten– als „Klapperkiste“ heraus. Es trifft vor allem …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, will der Käufer verständlicherweise häufig vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückerhalten. In diesem Beitrag wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen man als Käufer vom Vertrag …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Was hat uns das Jahr 2020 gelehrt und was sollte man in 2021 beachten? Unerwartete Ereignisse haben von heute auf morgen vieles geändert - auch unsere Gewohnheiten. Manche Branchen gerieten ohne Verschulden in einer existenzielle Krise - …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 entschieden, dass Mieter:innen von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Immer wieder beklagen sich Unternehmer und Unternehmen, die regelmäßig für einen anderen Unternehmer Geschäfte vermitteln oder in dessen Namen abschließen, dass ihr Vertragspartner ihnen Informationen und Provisionen vorenthält. Wenn Ihnen …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Erneute Abmahnung der Kanzlei SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrage der Toolport GmbH aus Norderstedt wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Inhalt der Abmahnung: Wir hatten in der Vergangenheit schon über …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln, mahnen für die Time Gate GmbH aus Köln (Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH ) einen Online-Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „SAM“ ab. Das Landgericht …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Düsseldorf für die Steinel GmbH einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate ab. Inhalt der Abmahnung: Die Steinel GmbH aus Herzebrock-Clarholz …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Kanzlei Broede, Krutzki & Partner aus Hamburg, mahnt einen Online-Händler im Namen der hello love GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke "hello love" ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte betreibt …