2.330 Ergebnisse für Zivilprozessrecht

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Abmahnung: Meissner & Meissner mahnt für Euro-Cities AG ab | stadtplandienst.de
Abmahnung: Meissner & Meissner mahnt für Euro-Cities AG ab | stadtplandienst.de
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin, mahnt im Auftrage der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de erneut wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Die Meissner & Meissner …
Abmahnung: Waldorf Frommer mahnt für Great Bowery Deutschland GmbH ab
Abmahnung: Waldorf Frommer mahnt für Great Bowery Deutschland GmbH ab
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt für die Great Bowery Deutschland GmbH den Betreiber eines Online-Shops für Fototapeten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Über die Great Bowery Deutschland …
Abmahnung: Kanzlei Fortmann Tegethoff mahnt für Schmidt Spiele GmbH ab | „Mensch ärgere Dich nicht“
Abmahnung: Kanzlei Fortmann Tegethoff mahnt für Schmidt Spiele GmbH ab | „Mensch ärgere Dich nicht“
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München mahnt im Namen der Schmidt Spiele GmbH einen eBay-Verkäufer wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten eBay-Verkäufer wird …
Abmahnung: RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum mahnen für die Time Gate GmbH ab | Marke SAM
Abmahnung: RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum mahnen für die Time Gate GmbH ab | Marke SAM
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln, mahnen für die Time Gate GmbH aus Köln (Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH ), wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „SAM“ ab. Inhalt der Abmahnung: Die Rechtsanwälte …
Abmahnung: RA Masberg mahnt für Tommy Hilfiger Europe B.V. markenrechtlich ab|Marke TOMMY HILFIGER
Abmahnung: RA Masberg mahnt für Tommy Hilfiger Europe B.V. markenrechtlich ab|Marke TOMMY HILFIGER
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen aus Düsseldorf mahnt im Auftrage der Tommy Hilfiger Europe B.V. aus den Niederlanden, einen eBay Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke „TOMMY HILFIGER“ ab. Inhalt der …
Abmahnung: Kanzlei Blue Port Legal mahnt für HSV Fußball AG ab |Hamburger SV
Abmahnung: Kanzlei Blue Port Legal mahnt für HSV Fußball AG ab |Hamburger SV
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt für die HSV Fußball AG einen eBay-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Blue Port Legal (vorher: von Appen Jens Legal) mahnt für die HSV …
Abmahnung: RA Pietruck mahnt für Contumax GmbH & Co. KG. ab | Wettbewerbsrecht
Abmahnung: RA Pietruck mahnt für Contumax GmbH & Co. KG. ab | Wettbewerbsrecht
| 29.03.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Marko Pietruck aus Berlin mahnt für die Contumax GmbH & Co. KG . aus Berlin einen Anbieter von E-Books wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte bietet ebenso wie die Contumax GmbH …
Abmahnung: Kanzlei Blue Port Legal mahnt für 1. FC Nürnberg e.V. ab |1. FC Nürnberg
Abmahnung: Kanzlei Blue Port Legal mahnt für 1. FC Nürnberg e.V. ab |1. FC Nürnberg
| 30.03.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Blue Port Legal (vorher: von Appen Jens Legal) mahnt für den 1. FC …
Abmahnung: Kanzlei Richter mahnt Unternehmen wegen unzulässiger Werbung ab | E-Mail
Abmahnung: Kanzlei Richter mahnt Unternehmen wegen unzulässiger Werbung ab | E-Mail
| 30.04.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Stefan Richter aus Berlin mahnt für eine Verbraucherin ein Unternehmen wegen unzulässiger E-Mail Werbung ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Richter aus Berlin spricht die Abmahnung im Auftrage einer Verbraucherin aus. Diese …
Abmahnung: Lautlicht GmbH lässt wettbewerbsrechtlich abmahnen | FFP2 Maske
Abmahnung: Lautlicht GmbH lässt wettbewerbsrechtlich abmahnen | FFP2 Maske
| 01.05.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Lautlicht GmbH aus Regensburg lässt durch ihren Rechtsanwalt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen eBay-Händler aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Die Lautlicht GmbH wirft dem eBay-Händlern vor, durch falsche Angaben in …
Abmahnung: RAe Rasch mahnen für Sony Music Entertainment Germany GmbH ab | Depeche Mode
Abmahnung: RAe Rasch mahnen für Sony Music Entertainment Germany GmbH ab | Depeche Mode
| 26.05.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen einen Verkäufer von Vinyl-Tonträgern im Namen der Sony Music Entertainment GmbH urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Internet einen Vinyl-Tonträger …
Abmahnung: Lubberger Lehment mahnt erneut Markenrechtsverletzungen für Volkswagen AG ab
Abmahnung: Lubberger Lehment mahnt erneut Markenrechtsverletzungen für Volkswagen AG ab
| 22.07.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Hamburg vertritt erneut die Interessen der Volkswagen AG . Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem Verletzungen der Markenrechte der Volkswagen AG abgemahnt werden. Inhalt der …
Steuerliche Anerkennung von Zivilprozesskosten - Rechtsprechungsänderung
Steuerliche Anerkennung von Zivilprozesskosten - Rechtsprechungsänderung
| 18.10.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung geht der BFH im Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10 – nunmehr davon aus, dass sowohl dem Kläger als auch dem Beklagten unabhängig vom Verfahrensgegenstand aus rechtlichen Gründen …
Vertragsrecht Teil 1: Privatkredit & Darlehensvertrag – Was Sie wissen müssen, bevor Sie Geld (ver)leihen!
Vertragsrecht Teil 1: Privatkredit & Darlehensvertrag – Was Sie wissen müssen, bevor Sie Geld (ver)leihen!
| 09.02.2024 von Rechtsanwalt Marko Liebich
Jeder kennt es – man möchte sich Geld von Freunden oder Familie für eine Anschaffung leihen – oder wird selbst um ein Darlehen gebeten, weil bei einem guten Bekannten oder einer Freundin das Geld vielleicht gerade etwas knapp ist. Geht es …
Die „Coaching-Falle“ Teil 33: OLG Celle stellt erneut fest – FernUSG schützt auch Unternehmskunden (B2B)
Die „Coaching-Falle“ Teil 33: OLG Celle stellt erneut fest – FernUSG schützt auch Unternehmskunden (B2B)
| 17.09.2024 von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die aktuelle Rechtslage bei Online-Coachings Die Frage der Rechtmäßigkeit von Verträgen zu hochpreisigen Online-Coachings und Consultings bleibt aufgrund vielfältiger Kritik ein Fall für die Gerichte. Immer häufiger sind auch Unternehmen …
Die „Coaching-Falle“ Teil 34: Auch OLG Stuttgart wendet FernUSG an – gute Nachrichten für Coaching-Kunden!
Die „Coaching-Falle“ Teil 34: Auch OLG Stuttgart wendet FernUSG an – gute Nachrichten für Coaching-Kunden!
| 17.09.2024 von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Themen Coaching, Mentoring und Consulting rückt immer mehr in den Fokus der Gerichte. Die Zahl der Anbieter in diesem Bereich steigt immer weiter, weil der Bedarf an Unterstützung insbesondere zu den Themen Life- und Businesscoaching …
Übermäßiger Schaden als Grund für die Nichtigkeitserklärung des Vertrags
Übermäßiger Schaden als Grund für die Nichtigkeitserklärung des Vertrags
| 18.01.2020 von Odvjetnik Savin Vaic
Das kroatische Gesetz über die Schuldverhältnisse (im Folgenden: ZOO) sieht vor, dass der Geschädigte, im Fall des Abschlusses eines bezahlten Rechtsgeschäfts , in dem die Vertragsparteien ein klares Missverhältnis zwischen dem Wert der …
Vollstreckungsneuigkeiten während der Coronavirus-Epidemie (COVID-19)
Vollstreckungsneuigkeiten während der Coronavirus-Epidemie (COVID-19)
| 15.06.2020 von Odvjetnik Savin Vaic
Am 14. April 2020 hat die Regierung der Republik Kroatien eine Sitzung abgehalten, auf der sie den Gesetzesentwurf über die Ergänzung des Gesetzes zur Durchsetzung der Vollstreckung in Geldmittel verabschiedet hat. Nachfolgend listen wir …
DIE ANFECHTUNG
DIE ANFECHTUNG
| 27.11.2023 von Odvjetnik Savin Vaic
Gemäß Bestimmungen des kroatischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse führt die Existenzbestimmter Willensmängel beim Abschluss eines Vertrages dazu, dass das Rechtsgeschäftunwirksam oder anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit ist ein …
Die
Fluggesellschaft KLM (Koninklijke
Luchtvaart Maatschappij N.V.)
zahlt Ticketpreise nach Klageerhebung zurück und muss für die
Prozesskosten aufkommen.
Die Fluggesellschaft KLM (Koninklijke Luchtvaart Maatschappij N.V.) zahlt Ticketpreise nach Klageerhebung zurück und muss für die Prozesskosten aufkommen.
| 20.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Obwohl inzwischen gut ein Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen vergangen sind, haben viele Reisende immer noch nicht ihr dafür gezahltes Geld zurück. Wir haben …
Europäischer Gerichtshof entscheidet: Europäische Fluggesellschaft muss bei einheitlicher Flugbuchung Ausgleichszahlung vornehmen, wenn erster Teilflug durch außerauropäischer Airline verspätet war.
Europäischer Gerichtshof entscheidet: Europäische Fluggesellschaft muss bei einheitlicher Flugbuchung Ausgleichszahlung vornehmen, wenn erster Teilflug durch außerauropäischer Airline verspätet war.
| 26.03.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union ( Verordnung (EG) Nr.261/2004 ) bestehen umfangreiche Ansprüche der Fluggäste auf Unterstützungsleistungen und Ausgleichszahlungen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen. Die …
Widerruf eines „Autokredits“
Widerruf eines „Autokredits“
| 24.05.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Nach dem Urteil des EuGH vom 09.09.2021 -C- 33/20, C – 155/20, C – 187/20 – steht fest, dass in einer Vielzahl von Fällen Fahrzeugkäufer, die als Verbraucher ihr Fahrzeug durch ein Darlehen (teilweise) finanziert haben, ihren …
Abmahnung: Simon Graeser für Daniel Simon | fehlende Urhebernennung
Abmahnung: Simon Graeser für Daniel Simon | fehlende Urhebernennung
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Simon Graeser Rechtsanwalts PartG mbB aus München mahnten im Auftrag des Berufsfotografen Daniel Simon den Herausgeber einer Mitgliederzeitschrift ab. Grundlage der Abmahnung ist eine angeblich nicht erfolgte Urhebernennung. Inhalt der …
IDO Verband: Antrag auf Festsetzung und Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ehemalige Mandanten
IDO Verband: Antrag auf Festsetzung und Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ehemalige Mandanten
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt Robin Tafel
In den letzten Wochen und Monaten war es um den IDO Verband in unserer Kanzlei ein wenig ruhiger geworden. Nunmehr haben wir über einen unserer Mandanten, den wir vor einigen Jahren gegen den IDO-Verband in einer Abmahnangelegenheit …