2.330 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin, mahnt im Auftrage der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de erneut wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Die Meissner & Meissner …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt für die Great Bowery Deutschland GmbH den Betreiber eines Online-Shops für Fototapeten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Über die Great Bowery Deutschland …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München mahnt im Namen der Schmidt Spiele GmbH einen eBay-Verkäufer wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten eBay-Verkäufer wird …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln, mahnen für die Time Gate GmbH aus Köln (Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH ), wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „SAM“ ab. Inhalt der Abmahnung: Die Rechtsanwälte …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen aus Düsseldorf mahnt im Auftrage der Tommy Hilfiger Europe B.V. aus den Niederlanden, einen eBay Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke „TOMMY HILFIGER“ ab. Inhalt der …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt für die HSV Fußball AG einen eBay-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Blue Port Legal (vorher: von Appen Jens Legal) mahnt für die HSV …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Marko Pietruck aus Berlin mahnt für die Contumax GmbH & Co. KG . aus Berlin einen Anbieter von E-Books wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte bietet ebenso wie die Contumax GmbH …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Blue Port Legal (vorher: von Appen Jens Legal) mahnt für den 1. FC …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Stefan Richter aus Berlin mahnt für eine Verbraucherin ein Unternehmen wegen unzulässiger E-Mail Werbung ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Richter aus Berlin spricht die Abmahnung im Auftrage einer Verbraucherin aus. Diese …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Lautlicht GmbH aus Regensburg lässt durch ihren Rechtsanwalt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen eBay-Händler aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Die Lautlicht GmbH wirft dem eBay-Händlern vor, durch falsche Angaben in …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen einen Verkäufer von Vinyl-Tonträgern im Namen der Sony Music Entertainment GmbH urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen im Internet einen Vinyl-Tonträger …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Hamburg vertritt erneut die Interessen der Volkswagen AG . Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem Verletzungen der Markenrechte der Volkswagen AG abgemahnt werden. Inhalt der …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
In Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung geht der BFH im Urteil vom 12.05.2011 – VI R 42/10 – nunmehr davon aus, dass sowohl dem Kläger als auch dem Beklagten unabhängig vom Verfahrensgegenstand aus rechtlichen Gründen …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Jeder kennt es – man möchte sich Geld von Freunden oder Familie für eine Anschaffung leihen – oder wird selbst um ein Darlehen gebeten, weil bei einem guten Bekannten oder einer Freundin das Geld vielleicht gerade etwas knapp ist. Geht es …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die aktuelle Rechtslage bei Online-Coachings Die Frage der Rechtmäßigkeit von Verträgen zu hochpreisigen Online-Coachings und Consultings bleibt aufgrund vielfältiger Kritik ein Fall für die Gerichte. Immer häufiger sind auch Unternehmen …
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17.09.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Themen Coaching, Mentoring und Consulting rückt immer mehr in den Fokus der Gerichte. Die Zahl der Anbieter in diesem Bereich steigt immer weiter, weil der Bedarf an Unterstützung insbesondere zu den Themen Life- und Businesscoaching …
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18.01.2020
von Odvjetnik Savin Vaic
Das kroatische Gesetz über die Schuldverhältnisse (im Folgenden: ZOO) sieht vor, dass der Geschädigte, im Fall des Abschlusses eines bezahlten Rechtsgeschäfts , in dem die Vertragsparteien ein klares Missverhältnis zwischen dem Wert der …
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15.06.2020
von Odvjetnik Savin Vaic
Am 14. April 2020 hat die Regierung der Republik Kroatien eine Sitzung abgehalten, auf der sie den Gesetzesentwurf über die Ergänzung des Gesetzes zur Durchsetzung der Vollstreckung in Geldmittel verabschiedet hat. Nachfolgend listen wir …
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27.11.2023
von Odvjetnik Savin Vaic
Gemäß Bestimmungen des kroatischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse führt die Existenzbestimmter Willensmängel beim Abschluss eines Vertrages dazu, dass das Rechtsgeschäftunwirksam oder anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit ist ein …
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20.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Obwohl
inzwischen gut ein Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit
einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen
vergangen sind, haben viele Reisende immer noch nicht ihr dafür
gezahltes Geld zurück. Wir haben …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Nach der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union ( Verordnung (EG) Nr.261/2004 ) bestehen umfangreiche Ansprüche der Fluggäste auf Unterstützungsleistungen und Ausgleichszahlungen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen. Die …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Nach dem Urteil des EuGH vom 09.09.2021 -C- 33/20, C – 155/20, C – 187/20 – steht fest, dass in einer Vielzahl von Fällen Fahrzeugkäufer, die als Verbraucher ihr Fahrzeug durch ein Darlehen (teilweise) finanziert haben, ihren …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Simon Graeser Rechtsanwalts PartG mbB aus München mahnten im Auftrag des Berufsfotografen Daniel Simon den Herausgeber einer Mitgliederzeitschrift ab. Grundlage der Abmahnung ist eine angeblich nicht erfolgte Urhebernennung. Inhalt der …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In den letzten Wochen und Monaten war es um den IDO Verband in unserer Kanzlei ein wenig ruhiger geworden. Nunmehr haben wir über einen unserer Mandanten, den wir vor einigen Jahren gegen den IDO-Verband in einer Abmahnangelegenheit …