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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Volkswagen AG spricht aktuell, vertreten durch die Anwälte Lubberger Lehment aus Berlin, markenrechtliche Abmahnungen aus. Die Kanzlei ist uns bereits für entsprechende Markenabmahnungen u. a. für Skoda bekannt, wir berichteten: …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Angesichts der Corona-Pandemie und vieler COVID-19-Viruserkrankten sowie der flächendeckenden Schließung von Kindertagesstätten, Schulen, Restaurants, Geschäften und Betrieben stellen sich zahlreiche Fragen für Arbeitnehmer. Unzählige …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt ein aktueller Abo-Fall zur Prüfung und Verteidigung gegen die Internet Merchant Centre Ltd. aus Bedfordshire vor. Die Firma betreibt u. a. die Plattformen www.schnelles-date.net, www.flirt48.net und www.lindano.net. Wenn auch Sie …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.01.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 370/18 entschieden, dass die Kündigung einer Frau, die seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit wegweisendem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken den „Widerrufsjoker“ wieder in den juristischen Fokus gerückt. Worum …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Bereits vor der dem Ausbruch des SARS-COV-2-Viruses waren viele Unternehmen und Selbstständige mit der Frage beschäftigt: Worauf achte ich bei der Auswahl einer Standard-Software bzw. -Lösung für Online-Speicher (Cloud-Dienste), für …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krings
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Februar 2020 – 11 W 10/19 Berufsunfähigkeitsversicherung: faktische Berufsausübung oder Raubbau am eigenen Körper? In der faktischen Ausübung des Berufs kann nach der Rechtsprechung ein …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Kuckartz
Kaum ein Unternehmen ist derzeit nicht von den wirtschaftlichen Folgen der „Corona-Krise“ betroffen. So wird es bald eine Vielzahl von Kündigungen geben, die mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise begründet werden. Aber auch …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nach Anruf Abo? Gewerbetreibende und Freiberufler erhalten zunächst einen Werbeanruf und sehen sich dann hohen Rechnungen und Abokosten der P.U.R. GmbH bzw. Firmenauskunft24 ausgesetzt. Welche Masche steckt dahinter? Die Firmenauskunft24 …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 10 AZR 299/18 (A) dem Gerichtshof der Europäischen
Union die Frage vorgelegt, ob das Verbot eines Unternehmens der
Privatwirtschaft, auffällige großflächige …
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08.04.2020
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Weitgehend unbemerkt hat das Stromsteuerrecht einige bedeutende Änderungen erfahren, die für Produzierende Unternehmen gravierende Folgen haben können. Änderungen der Energie- und Stromsteuerverordnung Nach dem das Zweite Gesetz zur …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (z. B. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
Das neue Gesetz zu Corona bringt finanzielle Milderung! Die COVID-19-Pandemie bringt durch die Schließung von Betrieben Selbstständige und Arbeitnehmer in finanzielle Engpässe. Kündigungen, Kurzarbeit und Betriebsschließungen lassen die …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt erneut ein Fall eines ungewollten Abovertrags zur Prüfung und Verteidigung gegen die „The Dating Corp LTD“ (Heiße Affäre) vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Wie gerät man in den …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Erik Möll LL.M.
Die momentanen Zeiten treffen alle hart, Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Erstere sehen sich der Anordnung von Kurzarbeit ausgesetzt, letztere den Lohnansprüchen der Arbeitnehmer, denen sie wegen Auftragsrückgängen keine zu erbringende …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im März 2020 haben Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer wegen der Ausbreitung des Covid-19-Virus (Corona-Krise) u. a. Ausgangsbeschränkungen und Kontaktbeschränkungen erlassen. Zudem sind Arbeitgeber u. a. dazu …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Haben auch Sie Probleme sich von Ihrem Sky-Abo zu trennen? Betroffene berichten uns, dass Sky ihre Kündigungen teilweise nicht akzeptiert. Wenn auch Sie betroffen sind, stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Sky-Abo richtig kündigen – …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2019
zum Aktenzeichen 2 AZR 746/14 entschieden, dass ein der
römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten
in leitender Stellung bei der Anforderung, sich …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mitte März 2020 wurde in Abstimmung von Bund und Ländern per Erlass der jeweiligen Bundesländer geregelt, dass u. a. Einzelhandelsgeschäfte für eine bestimmte Frist geschlossen bleiben müssen. Für viele Gewerbemieter ist das eine …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Auch in der Coronakrise sind wir weiterhin für Sie da. Telefonisch und per E-Mail können wir sie nicht nur rechtlich beraten, sondern Ihre Ansprüche genauso durchsetzen wie zuvor. In der Corona-Krise hat jeder zurzeit eine größere Last zu …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung der Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. durch RA Euskirchen wegen scheinprivatem eBay-Verkauf von Corona-Mundschutzmasken In der aktuellen Corona-Krise (Covid-19) ist Schutzkleidung jeder Art heiß begehrt und fast überall …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Seit dem 01.01.2019 ist die sogenannte Brückenteilzeit in Kraft. Die Brückenteilzeit ist in § 9a TzBfG geregelt und ermöglicht es dem Arbeitnehmer, seine Arbeitszeit ohne Anlass und ohne die Angabe von Gründen zu
reduzieren und nach einem …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 …