4.658 Ergebnisse
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05.04.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof, Eleanor Sharpston, hat in der Vorlagesache des LG Kiel beim EuGH (C-639/18) in ihren Schlussanträgen der Rechtsprechung des BGH widersprochen und sich für eine Anwendung des …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind mannigfaltig. Soziale Isolation außerhalb der Familienbande ist nur eine der negativen Begleiterscheinungen, die uns in dieser Zeit treffen. Soweit wie möglich sollen soziale Kontakte …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aktuell geht auch die kauf mich GmbH, die u. a. den offiziellen Ticketverkauf für die Toten Hosen betreibt, mithilfe der Kanzlei Schütz Rechtsanwälte gegen den Weiterverkauf von Tickets z. B. auf eBay Kleinanzeigen vor. Die Kanzlei Schütz …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der EuGH hat jüngst ein bahnbrechendes Urteil gefällt und zahlreichen Verbrauchern einen neuen „Widerrufsjoker“ für alte Darlehnsverträge – egal ob Auto- oder Immobilienkredit – beschert. Wir berichteten hier: …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Dieselfahrer ärgern sich über den erheblichen Wertverlust in Folge des Diesel-Abgasskandals. Umso ärgerlicher, wenn man weiterhin einen teuren Autokredit (Leasingvertrag) bedienen muss. Der EuGH beschert nun zahlreichen Verbrauchern …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft, Herr Scheffler von der Kanzlei Tiefenbacher, hat nach Dezember letzten Jahres erneut ehemalige Anleger der „Schroeder Lombard“, „Lombard Classic“ und „Lombard plus“ …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurde eine Abmahnung der Snaabt GmbH vorgelegt. Mit dieser Abmahnung geht die Kanzlei Lexea Rechtsanwälte im Auftrag der Snaabt GmbH gegen Onlinehändler wegen fehlender Grundpreisangaben vor. Die Snaabt GmbH aus Heinsberg vertreibt auf …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Die Regelungen des EEG 2017 zu Drittstrommengen verunsichern unsere Mandanten zusehends. Sowohl das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle als auch die Bundesnetzagentur beschäftigen sich mit diesem Thema und schaffen unserer …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Betroffene berichten uns, dass Sie unbewusst in einen teuren Abovertrag geraten seien, nachdem Sie Plattformen der Onmonbile Kft (Sitz Ungarn) – wie dorfdate69.com, hausfrauen69.com, whats-sextreff.com, lustdate.com, …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
EuGH, Urteil vom 26. März 2020 – C-66/19: Unter welchen Umständen Sie Ihren Kredit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen können! Der EuGH hat jüngst entschieden, dass viele Verbraucherdarlehen aufgrund fehlerhafter …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Aufgrund der Corona-Krise sollen die Übertragungsnetzbetreiber auf die jährliche Prüfung der Stromendabrechnungen verzichten. Diese Prüfung muss zum 31.05.2020 erfolgen und betrifft die Unternehmen der besonderen Ausgleichsregelung nach den …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Es stellt sich die Frage, wie sich Kurzarbeit oder behördliche Anordnungen zur Schließung von Geschäften und damit einhergehende Vermögenseinbußen auf die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt auswirken. Zunächst sind die Fälle …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Das Gericht weist die Unterlassungsklage wegen einer Verquickung der familiären und wirtschaftlichen Interessen bei IDO als unzulässig ab. IDO „verfolgt in erster Linie wirtschaftliche Interessen“. Der IDO e.V. ist vielen Internethändlern …
EuGH-Urteil ermöglicht Widerruf von alten (Immobilien) Darlehen + Kreditverträgen + Leasingverträgen
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der EuGH hat nun in einem aktuellen Urteil eine massenhaft verwendete Vertragsklausel zum Widerrufsrecht für unwirksam erklärt. Damit besteht für tausende Verträge nun die Möglichkeit eines Widerrufs. Welche Verträge sind betroffen? …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Yasmin Pellegrino Marcone
Der Europäische Gerichtshof hat am 26. März 2020 über eine Widerrufsbelehrung, die sich in nahezu jedem Verbraucherdarlehensvertrag findet, der seit Juli 2010 geschlossen wurde, entschieden. In dieser Belehrung nehmen die Banken auf § 492 …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Private Krankenversicherungen unterliegen gemäß § 203 Abs. 5 VVG einer Mitteilungspflicht bezüglich der „maßgeblichen Gründe“ für eine Beitragserhöhung. Der Versicherungsnehmer soll hierdurch in die Lage versetzt werden, die Gründe für die …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Kürzlich veröffentlichte die niederländische Datenschutzbehörde ( Autoriteit Persoonsgegevens ) eine Entscheidung vom 20.12.2019, mit der sie gegen die Royal Dutch Lawn Tennis Association (KNLTB) ein Bußgeld in Höhe von EUR 525.000,00 wegen …
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30.03.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
Für viele Unternehmer sind Plattformen essenziell für den Umsatz und geschäftlichen Erfolg. Manchmal jedoch entstehen Konflikte zwischen diesen Plattform-Nutzern und den Plattform-Betreibern bzw. Plattform-Anbietern. Letztere sind häufig …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
In dem hier zugrundeliegenden Fall ist streitig, welches Elternteil Anspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes hat. Das volljährige Kind lebt in einer eigenen Wohnung und nicht im Haushalt eines Elternteils. Beide Eltern zahlten dem Kind …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Landesregierung NRW hat auf Ihrem Portal https://soforthilfe-corona.nrw.de/ ein recht übersichtliches Formular zusammengestellt, mit dem schnell und vermeintlich einfach die Soforthilfe beantragt werden kann. Doch Achtung : nicht alle …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz des Kunden – aktueller Stand Zusammenfassung: Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 geleistet werden , im Falle von dessen späterer …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof belebt den sogenannten Widerrufsjoker für Immobilienkredite und Kfz-Finanzierungen neu. Das Gericht erklärt eine weit verbreitete Klausel für unvereinbar mit europäischem Recht. Diese findet sich in vielen …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Derzeit werden in NRW Häftlinge aus den JVA entlassen bzw. verschont durch Verschiebung des Haftantritts, soweit rechtlich vertretbar, um aufgrund der Corona-Krise (COVID-19-Pandemie) die Gefängnisse zu entlasten. Der Justizminister in NRW, …
Abmahnung + Klage: IDO Interessenverband kassiert Niederlage vor Gericht: fehlende Aktivlegitimation
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zahlreiche Onlinehändler wurden bereits durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. abgemahnt. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über das Abmahnwesen des IDO …