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25.05.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Viele Arbeitgeber und Angestellte kennen es: Bringen Mitarbeiter an ihren privaten Fahrzeugen Logos/Werbetexte etc. ihres Arbeitgebers an, so kann dieser eine Entlohnung zahlen, ohne dass darauf Lohnsteuer zu zahlen ist. Dieses eigentlich …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit zwei Urteilen ( 8 U 1351/19 vom 13.03.2020 und 8 U 1956/19 vom 03.04.2020 ) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass die Volkswagen AG auch bei einem „späten“ Kauf eines Autos, in dem der vom Abgasskandal betroffene Motor EA …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Ein aktuelles Urteil des Mannheimer Landgerichts vom 29.04.2020 ( Az.: 11 O 66/2 0) macht insbesondere Hoteliers und Gastwirten Hoffnung auf eine Deckung der Betriebsschließungsversicherung. Das im Rahmen einer einstweiligen Verfügung …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Der Bundesgesetzgeber hat am 13. März 2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ beschlossen. Das reformierte Kurzarbeitergeld soll Unternehmen retten und Arbeitnehmer vor der …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Krise stellt Wirtschaft und Betriebe vor eine harte Belastungsprobe. Mehr als 10 Mio. Menschen befinden oder befanden sich dieses Jahr in Kurzarbeit. Viele Arbeitsplätze konnten durch dieses Instrument gerettet werden. Allerdings …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine weitere Anfrage zu einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc.vom 15.05.2020 vor. Ich hatte hierzu bereits berichtet: …
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19.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Coronavirus hat hunderttausenden Reisenden einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Die Bundesregierung hat ihre weltweite Reisewarnung unlängst bis Mitte Juni 2020 verlängert. Wie es danach weitergeht und ob die Warnung danach …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 31.03.2020 hat das Landgericht Düsseldorf (AZ: 7 O 67/19) das sogenannte „Thermofenster“ als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und den Autohersteller BMW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
A-Z Betreuungen: Antrag/Anregung Das betreuungsgerichtliche Verfahren startet immer mit dem Antrag der betroffenen Person oder der Anregung einer unbeteiligten Person. Eine unbeteiligte Person kann für eine Person eine Betreuung anregen, …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Laut Medienberichten (unter anderem NTV) plant Galeria Karstadt Kaufhof fast die Hälfte der 170 Kaufhäuser zu schließen. Zudem müssen weitere Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz bangen. Was bedeutet das arbeitsrechtlich und wie kann man sich …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wir haben schon einige Artikel und Videos zu den Folgen von Corona für Pauschalreisen (bspw. TUI, FTI, ltur) und Flügen (Lufthansa) und der Erstattungspflicht der Anbieter gemacht. Eine Frage wird uns dabei immer wieder gestellt: Was soll …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wie bereits in der vergangenen Woche berichtet, erreichten uns auch diese Woche weitere Berechtigungsanfragen der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH. …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Vielversprechende Kapitalanlagen zu finden, ist für Investoren aktuell nicht leicht. Investitionen im Bereich von erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel Windparks, erfreuen sich jedoch bei Anlegern großer Beliebtheit. Selbstverständlich …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main haben wir für die Käuferin eines VW Sharan mit manipuliertem Emissionskontroll-System das Maximum erstritten: vollständige Rückabwicklung des Kaufs, zuzüglich deliktischer Zinsen – und das ohne …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt uns eine Anfrage zu einer weiteren Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH vor. Die Abmahnung datiert vom 05.05.2020. Der Vorwurf lautet auch in dieser Abmahnung auf eine Rechtsverletzung der …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Ausgangslage: Covid-19 Kurzarbeit Zu Beginn der Covid-19-Pandemie war das Thema Kurzarbeit in aller Munde. Doch nunmehr mehren sich die Anfragen danach, ob und in wie fern Kündigungen auch in der Kurzarbeit möglich sind. Dabei ist …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wegen der Corona-Pandemie mussten zahlreiche Konzerte und Events abgesagt oder verlegt werden. Für Unruhe unter den Ticketkäufern sorgen jetzt E-Mails des Ticketdienstleisters Eventim. Eventim-E-Mail Schon in der Vergangenheit haben Kunden …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gem. § 159 I 1 SGB III ruht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne einem wichtigen Grund dafür zu haben. Ein "klassischer" Fall des versicherungswidrigen Verhaltens ist der …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Aufreger Impfpflicht Die Aufregung in den letzten Tagen war mal wieder groß. Es machten Gerüchte die Runde, dass die Bundesregierung heimlich eine Corona-Impfpflicht einführen wolle. Mal hieß es auch, dass das Bundeskabinett einen Impfzwang …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der iParts GmbH, ausgesprochen durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, erhalten? In der uns zur Einschätzung vorliegenden Abmahnung wird angegeben, dass die iParts GmbH im Bereich der Reparatur und des …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Krise tangiert zunehmend auch den kompletten Flugverkehr. Lufthansa ist dabei einerseits durch den Wegfall von Flügen aus touristischen Gründen betroffen. Andererseits verlagern aber auch immer mehr Geschäftsreisende ihre Treffen …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Am Sonntag, den 01.08.2021, berichtete Pro7 in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei in einem Galileo Spezial (Bluffen, Betrügen, Begeistern – so ziehen uns Hochstapler in Ihren Bahn) über den Fall OneCoin. Der Beitrag wird in Kürze auch in …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
Einige Mandanten haben uns bereits kontaktiert, da ihnen entweder ein Aufhebungsvertrag angeboten worden ist oder sie eine betriebsbedingte Kündigung erhalten haben seitens ihres Arbeitgebers Trivago. Als Unternehmen der Reisebranche hat es …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Gute Nachrichten für die Versicherungsnehmer von Betriebsschließungsversicherungen (BSV): die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienststellen angewiesen, Versicherungsleistungen aus der BSV nicht auf das Kurzarbeitergeld anzurechnen. Dies …