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01.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Das Arbeitsrecht in der Insolvenz unterscheidet sich von dem Arbeitsrecht außerhalb der Insolvenz. Zwar gelten auch in der Insolvenz die allgemeinen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes, jedoch sieht …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ein Arzt haftet grundsätzlich für alle den Gesundheitszustand des Patienten betreffenden nachteiligen Folgen, wenn der ärztliche Eingriff nicht durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gedeckt und damit rechtswidrig ist. Zudem muss …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 die Rechte von Millionen von Verbrauchern gestärkt. Das Gericht rügt eine Formulierung in einer Belehrung über das Widerrufsrecht von Verbrauchern, die in nahezu jeder …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit einem Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil von Donnerstag (26. März 2020) den sog. Widerrufsjoker für tausende deutsche Darlehensnehmer wiederaufleben lassen. Dies betrifft einen Großteil aller …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Urteil vom 26.03.2020 (C-66/19) hat der Europäische Gerichtshof(EuGH) erneut deutlich die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Demnach können private Darlehensverträge, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 abgeschlossen wurden …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der Autohaus Frank UG erhalten? Die Autohaus Frank UG vertreibt laut Abmahnung Produkte aus dem Bereich RC-Automodelle, Spielzeug und Uhren. Zielscheibe der Abmahnung ist die Handelsplattform eBay . …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Kann ein Verbraucher das von ihm aufgenommene Darlehen (bspw. für die Eigentumswohnung, eine fremdvermietete Immobilie oder für das Kfz.) nicht weiter bedienen, weil infolge der Corona-Pandemie die Einnahmen geringer sind oder sogar …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Infolge der flächendeckenden Schließung von privaten wie auch öffentlichen Einrichtungen, wurden alle kulturellen Veranstaltungen bis Ostern 2020 abgesagt. Für die ohnehin oft freischaffenden und selbständigen Künstler ist dies fatal. I. …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nicht indizierte Oberschenkeloperation nach Muskelbündelriss, LG Berlin, Az: 36 O 30/17 Chronologie: Die Klägerin ist auf nassem Untergrund ausgerutscht und begab sich …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Kurzarbeit und insbesondere das Kurzarbeitergeld haben sich in der Finanzkrise 2008 als wirksames Instrument erwiesen, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stützen. Auch in der aktuellen, durch den Coronavirus hervorgerufenen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Die Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket für Unternehmen und Freiberufler zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen. Vorrangiges Ziel dieser Maßnahmen ist die kurzfristige Sicherung der Liquidität von Unternehmen und …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat heute (26.03.2020) eine bahnbrechende Entscheidung gefällt, die vielen tausend Kreditnehmern vom Immobilienkrediten und Autokrediten neue Erfolgschancen für einen lukrativen Widerruf ihrer Kredite eröffnet. …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesregierung beabsichtigt die Folgen der zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus abzumildern. Das Kündigungsrecht von Miet- und Pachtverträgen wird für Vermieter/Verpächter zeitweise …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
5. Einnahmen vorziehen, Ausgaben zurückstellen Unternehmen sollten ihre Kunden hinsichtlich offener Rechnungen kontaktieren und um zeitnahe Zahlung bitten. Umgekehrt sollten Unternehmen auf Skonten verzichten. 6. Kreditlinie erhöhen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz vom 23.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlbehandlung einer Luxationsfraktur des rechten Humeruskopfes, 20.000,- Euro plus Feststeller (60.000,- Euro), LG Koblenz, Az.: 1 O 357/16 …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Im Moment herrscht weltweit wegen des neuartigen Virus COVID-19 große Aufregung. Die Bundesregierung reagiert mit Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen und sogar mit Ausnahmegesetzen. Am 25. März 2020 hat der Bundestag nun die Einführung eines …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Mit zwei Erlassen vom 13.03.2020 hat das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die aufsichtsrechtliche Weisung erteilt, alle Schulen zu schließen und nur noch Kindern, deren Eltern eine unentbehrliche Schlüsselposition …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die sich weiter verschärfende Corona-Krise hat nicht nur dramatische Folgen für die Unternehmen, sondern auch für deren Arbeitnehmer. Betroffen hiervon sind auch geringfügig Beschäftigte, also Minijobber mit einem 450 €-Job. Arbeitsrecht …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
2. Erhalten Arbeitgeber (zusätzlich) eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz? Wenn der Arbeitnehmer an Covid-19 erkrankt ist, so hat er einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen, § 3 EFZG. Jedoch …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
1. Nachdem ich mein Geschäft schließen musste, kann ich die Miete meines Vermieters nicht mehr zahlen. Muss ich jetzt mit der Kündigung meiner Gewerberäume rechnen? Die meisten gewerblichen Mietverträge sehen ein außerordentliches …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler spüren die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise besonders: Ihre Existenz ist bedroht – ein Ende ist ungewiss. Doch was können Sie tun, um diese Krise so gut es geht zu überbrücken? Es bieten …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
In der jetzigen Krise sind wirtschaftliche Hilfen in aller Munde. Täglich werden Hilfspakete seitens der Politik geschnürt; das Wort "Kurzarbeitergeld" erlangte traurige Berühmtheit. Die wirtschaftliche Hilfsbereitschaft ist groß. Aber was …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine aktuelle Anfrage betreffend zwei Abmahnungen der Kanzlei Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der LEONINE Distribution GmbH vor. In den ausgesprochenen Abmahnungen wird jeweils eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung an …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Amberg aus Februar 2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Karzinomdiagnose eines fibrillären Astrozytoms, LG Amberg, Az.: 24 O 192/17 Chronologie: Der Patient litt unter einem Taubheitsgefühl in …