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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Kammergericht Berlin vom 30.03.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Inkontinenz nach Prostatektomie aufgrund Adenokarzinom, KG Berlin, Az. 20 U 187/18 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient befand sich …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Ein Sensationsurteil des EuGH macht es möglich: Millionen Verbraucher, die ihr Fahrzeug mittels Kredit oder Leasing finanziert haben, können den Vertrag mit der Bank widerrufen und das Auto zurückgeben. Die Bank muss ihnen die Anzahlung und …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Wie wirken sich die gemeinsamen Leitlinien von Bund und Ländern zur Beschränkung sozialer Kontakte in der Öffentlichkeit auf die Jagd und sie begleitende jagdliche Tätigkeiten aus? Seit dem 23.03.2020 geltende gemeinsame Leitlinien von Bund …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
In meinem letzten Rechtstipp "Arbeitslosengeld für Selbständige" hatte ich bereits angedeutet, daß die Regelungen des SGB II (Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende) sich momentan nur bedingt für die aktuelle Situation …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Mit Urteil vom 26.03.2020 hat der EuGH eine weitverbreitete Formulierung in den Widerrufsbelehrungen deutscher Darlehensverträge als für mit Unionsrecht unvereinbar erklärt. Einzelheiten der Entscheidung des EuGH zum Widerrufsjoker vom …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nachrangdarlehensgläubigern der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH, die das erste Aufforderungsschrieben des Insolvenzverwalters Marc Odebrecht (Kanzlei Görg) ignoriert haben, werden nun unter Klageandrohung zur Zahlung aufgefordert. …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Mit der Behauptung, Autokäufer brächten keine ausreichenden Belege für angebliche Abgasmanipulationen, sondern argumentierten lediglich „ins Blaue hinein“, versuchen Autokonzerne, die Klagen von Geschädigten abzubügeln. Doch damit kommen …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Rund 262.000 Autokäufer, die sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatten, haben Anspruch auf Schadenersatz durch den Autokonzern. Die angebotenen Zahlungen liegen je nach Fahrzeugmodell und Modelljahr zwischen 1.350 und …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der 14. Senat des OLG Oldenburg blieb seiner Linie im VW-Abgasskandal treu und hob ein abweisendes Urteil des LG Osnabrück auf. Der Kläger kann nun seinen im November 2015 für 21.999 Euro gebraucht gekauften Passat gegen Rückzahlung des …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde ein weiteres Mandat betreffend eine neue Abmahnung der Kanzlei von appen jens legal im Auftrag der HSV Fußball AG, diesmal vom 31.03.2020 übertragen. …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
In diesem Verfahren hatte der Kläger den Wagen, einen Volkswagen Eos am 28. August 2016, also fast ein Jahr nach Bekanntwerden des Dieselskandals, gebraucht gekauft. In dem Prozess vor dem Landgericht Aachen gewann der Kläger und VW wurde …
OLG Köln zur Indizwirkung von Testergebnissen – Urteil aufgehoben und an Landgericht zurückverwiesen
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Testergebnisse sind sehr wohl ein Indiz für die Verwendung von Abschaltvorrichtung. In diesem Verfahren geht um die Rückabwicklung eines Volkswagen Touareg mit 3.0l, Schadstoffklasse 5. Der Kläger möchte sein Fahrzeug gegen Rückzahlung des …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Das OLG Karlsruhe hat nunmehr entschieden, dass die Eltern eines behinderten Kindes einen Anspruch gegen den Behandler bzw. das behandelnde Krankenhaus auf Schadenersatz haben können, wenn sie zuvor nicht auf das Risiko einer schweren …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die staatlichen Soforthilfen für Corona-geschädigte Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte können jetzt über die Länder beantragt werden. Die ersten Unternehmen haben auch schon Gelder erhalten. Finanzielle …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Glaubt man den Statistiken, führt die Quarantäne wegen des Coronavirus vermehrt zu Trennungen und Scheidungen. Gründe dafür liegen auf der Hand. Wer gezwungen ist, auf unabsehbare Zeit auf engem Raum zusammenzuleben, vermisst schnell …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Wenn Ihre Reise wegen des Coronavirus
(Covid-19) storniert wurde oder Sie sogar aus Ihrem Urlaub zurückgeholt werden
mussten, steht Ihnen eine Erstattung des Reisepreises zu. Bitte beachten Sie hierbei, dass gerade
Reiseveranstalter …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
1. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Turnusmäßig standen und stehen gerade in den Monaten März und April die ordentlichen Eigentümerversammlungen an. Aufgrund der Covid-19 Pandemie sind diese Eigentümerversammlungen aufgrund des …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Wurde Corona insbesondere zum Ende des letzten Quartals hin als ein rein gesundheitlicher Aspekt betrachtet, machen sich nunmehr die ersten wirtschaftlichen Folgen bemerkbar. So wirken sich insbesondere Einkommensverluste auf die …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Mittlerweile haben über 470.000 Betriebe Kurzarbeitergeld beantragt. Die Bundesregierung rechnet mit 2,1 Millionen Arbeitnehmern, die Kurzarbeitergeld beziehen könnten. Doch wie verhält es sich, wenn Arbeitnehmer durch einen Minijob ihr …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Coronakrise führt jetzt schon erhebliche Probleme für Unternehmen und ihre Mitarbeiter mit. Betriebe können nur noch eingeschränkt arbeiten oder müssen sogar ganz geschlossen werden. So mancher Arbeitgeber könnte dann auf die Idee …
OLG Köln bejaht Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern und spricht erneut deliktische Zinsen zu
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Als eine im Abgasskandal spezialisierte Kanzlei können wir einen weiteren Erfolg verbuchen. Das OLG Köln bestätigte erneut unsere Rechtsauffassung. In zwei Verfahren wurde nicht nur der VW-Konzern zur Rücknahme der vom Abgasskandal …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Krise hat viele Unternehmen hart getroffen. Der Coronavirus (COVID 19) scheint sich insoweit schon seinen Weg in die Wirtschaft gebahnt zu haben. Die Corona-Soforthilfen von Bund und Ländern für Solo-Selbständige, kleine …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
1. Wann ist die Miete grundsätzlich fällig? Grundsätzlich ist die Miete bei Mietverhältnissen über Wohnraum bis spätestens zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist (§ 556b Abs. 1 BGB). …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Die Bundesregierung und die Länder haben jeweils unterschiedliche Programme aufgelegt, um Unternehmen in der Coronavirus-Krise zu unterstützen. Im Fokus steht dabei die kurzfristige Bereitstellung von Liquiditätshilfen durch Kredite, …