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16.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Bei einem dem Betroffenen zur Last gelegten Rotlichtverstoß muss den Urteilsgründen zu entnehmen sein, ob der Betroffene nach Aufleuchten des Gelblichts vor der Ampelanlage das von ihm gesteuerte Fahrzeug ohne Gefährdung hätte zum Stehen …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Ein verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons liegt auch dann vor, wenn der Fahrzeugführer das Gerät aufnimmt, um dieses zum Telefonieren einzuschalten, das Einschalten aber am entladenen Akku scheitert. Folgender Sachverhalt : AG Köln, …
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14.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Abstandsmessungen im Straßenverkehr durch vorausfahrendes Polizeifahrzeug - Voraussetzungen: Eine verwertbare Abstandsmessung aus dem vorausfahrenden Polizeifahrzeug durch Beobachtung mittels Rückspiegel kann durch den Fahrer allein nicht …
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14.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das einmalige, versehentliche und von außen nicht erkennbare Zurücklassen eines Fahrzeugschlüssels im Fahrzeuginneren und ein danach erfolgter Diebstahl des Fahrzeuges führen nicht zur Befreiung der Leistungsverpflichtung des Versicherers, …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Wenn ein Verkehrsunfall überwiegende Ursache für einen Bandscheibenvorfall ist, was durch die Einholung eines unfallanalytischen Gutachtens nachgewiesen werden kann, besteht eine Leistungspflicht des Unfallversicherers. Hier unterhält der …
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04.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einem Schaden, der durch ein zweites eigenes Fahrzeug am Erstfahrzeug verursacht worden ist, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, denn hier liegt ein Haftungsausschluss gemäß § 11 Nr. 2 AKB vor. Vorliegend ist der …
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02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das falsche Betanken eines Fahrzeuges ist in der Fahrzeugvollversicherung vom Versicherungsschutz ausgenommen, denn die Wahl des falschen Kraftstoffes ist ein nicht versicherter Bedienungsfehler. Doch der Schaden kann ggf. durch eine …
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28.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Verkehrsunfallgeschädigter darf UPE-Aufschläge auch bei Abrechnung auf Gutachtenbasis verlangen LG Coburg; Hinweisverfügung vom 18.06.2009 und Beschluss vom 31.07.2009, rechtskräftig Danach gilt: Wer seinen Schaden nach einem Verkehrsunfall …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Geschwindigkeitsverstoß durch unbekannten Fahrzeugführer Die Bußgeldbehörde darf sich vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden …
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25.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Folgender Sachverhalt spielt sich ab: Ein zerstreuter Autofahrer hält sich nicht sein Handy ans Ohr, sondern versehentlich das Mobilteil seines Festnetzanschlusses. Der Fahrer gerät nun in eine Polizeikontrolle. Daraufhin soll er 40 Euro …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
In vorgenannter Angelegenheit erschließt sich die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbots. Das Bundesverfassungsgericht hat mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 11.08.2009 entschieden: "Wird eine Geschwindigkeitsmessung mittels …
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21.08.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Dem Artikel liegt folgender einfacher Sachverhalt zugrunde: Der rechtsschutzversicherte Mandant beauftragt als Geschädigter aus einem Verkehrsunfall einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Der Anwalt wird …
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06.08.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einem durch das Ausfahren aus einem Grundstück verursachten Verkehrsunfall muss der Ausfahrende beweisen, dass er der andere Verkehrsteilnehmer den Unfall verursacht hat! Vorliegend klagte die Klägerin vor dem AG München auf Zahlung von …
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05.08.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die beklagte gegnerische Haftpflichtversicherung hat die Kosten für die Besitzbescheinigung zu tragen, denn auch die Gutachterkosten für die Besitzbescheinigung sind zu Schaden zu zählen! Nach einem Verkehrsunfall, wofür die Beklagte dem …
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Begründung, eine richterliche Anordnung zur Durchführung eine Blutentnahme sei am späten Nachmittag bzw. am frühen Abend nicht zu erlangen, rechtfertigt die Annahme einer Gefahr im Verzug nicht. Ein Beweisverwertungsverbot ist …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherungsfälle Brand und Diebstahl stehen selbständig nebeneinander. Wenn das versicherte Kraftfahrzeug also durch einen Brand zerstört wurde, aber streitig ist, ob dem ein Diebstahl vorausgegangen ist, so kann sich der …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Anordnungsrecht zur Blutprobe steht grundsätzlich nur dem Richter zu. Bei Missachtung kann dies zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen! Der Angeklagte befuhr im alkoholisierten Zustand mit seinem Pkw den öffentlichen …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde der Angeklagte gem. § 21 StVG wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem AG Herne-Wanne freigesprochen. Auf die darauf folgende Berufung vor dem LG Bochum wurde er zu eine Geldstrafe von 1.800,- …
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30.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es liegt kein Verkehrsunfall vor, wenn ein Gegenstand im stehenden Verkehr beim Be- bzw. Entladen eines Lkw auf einen daneben stehenden Pkw fällt! Vorliegend wurde dem Angeschuldigten unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, strafbar gemäß § …
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29.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherung kann sich nicht auf ihre Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit nach § 21 Nr. 1 c VHB berufen, wenn sie den Versicherungsnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass eine Stehlgutliste auch bei der Polizei …
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18.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend war dem Versicherungsnehmer einer Kfz-Kaskoversicherung sein Pkw BMW X5 entwendet worden. Daraufhin begehrte er von seiner Versicherung wegen der Entwendung seines Pkws Leistungen aus seiner Kraftfahrtversicherung. Da die …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens, wenn das beschädigte Fahrzeug bei dem Unfall nicht älter als einen Monat ist, die Fahrleistung unter 1.000 km liegt und die Beschädigung erheblich …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf einem Radweg in Berlin Steglitz-Zehlendorf schwer gestürzt, nachdem er mit dem Vorderreifen auf eine aus dem Asphaltbelag herausgewachsene Baumwurzel fuhr. Dabei überschlug er sich und stürzte auf sein …