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Blutprobe: Ist sie bei Verkehrskontrolle zulässig?
anwalt.de-Ratgeber
Blutprobe: Ist sie bei Verkehrskontrolle zulässig?
| 21.06.2022
Wer in eine Verkehrskontrolle gerät, weil er sich im Straßenverkehr auffällig verhalten hat, muss besonders mit einer Überprüfung seiner Verkehrstüchtigkeit rechnen. Voraussetzung dafür ist eine auffällige Fahrweise oder ein sonst …
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO – Beschwerde, Klageerzwingung
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO – Beschwerde, Klageerzwingung
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Strafverfahren endet nicht unbedingt mit einer Verurteilung oder einem Freispruch. Es gibt tatsächlich zahlreiche Möglichkeiten, wie ein Strafverfahren beendet werden kann. Eine besonders wichtige Weichenstellung ist hierbei das Ende …
Gesetzesänderungen im April 2024: Cannabislegalisierung, Elterngeld und mehr
Gesetzesänderungen im April 2024: Cannabislegalisierung, Elterngeld und mehr
| 28.03.2024 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Cannabis teilweise erlaubt Das Cannabisgesetz hat am 22. März den Bundesrat passiert und wurde am 27. März unterzeichnet. Bereits ab 1. April 2024 wird damit Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis für Personen ab 18 Jahren unter folgenden …
Was ist eine Urlaubsbescheinigung und wann braucht man sie?
anwalt.de-Ratgeber
Was ist eine Urlaubsbescheinigung und wann braucht man sie?
| 22.06.2023
Ein Beruf, der Spaß macht, faire Bezahlung, ein tolles Team. Wenn ein so angenehmes Betriebsklima herrscht, ist man wahrscheinlich glücklich und hat keinen Grund, seinen Arbeitsplatz zu wechseln. Eine Umfrage ergab aber, dass 2021 insgesamt …
Schenkung rückgängig machen ⚠️ Widerruf oder Anfechtung?
Schenkung rückgängig machen ⚠️ Widerruf oder Anfechtung?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei der Verteilung des Vermögens stellen sich die betroffenen Erben manchmal die Frage, ob es zu Lebzeiten des Verstorbenen eine Schenkung an andere Personen gegeben hat. In diesen Fällen zweifeln Erben häufiger die Rechtmäßigkeit der …
Trauma Bonding - Symptome - Beziehung mit Narzissten
Trauma Bonding - Symptome - Beziehung mit Narzissten
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Nach einer wunderbaren Anfangszeit in Ihrer Beziehung behandelt Sie Ihr Partner nur noch schlecht. Er ignoriert Sie tagelang - er hält Ihnen stundenlange Vorträge über Ihr Fehlverhalten - er geht fremd. Sie versuchen alles, damit die …
Beleidigung als Straftat: Definition, Formen und Folgen
anwalt.de-Ratgeber
Beleidigung als Straftat: Definition, Formen und Folgen
| 08.08.2022
Die Grenzen, wann eine negative Äußerung als Beleidigung von jemandem aufgefasst wird, sind im Privaten oft nicht eindeutig gesetzt. Wie eine Beleidigung rechtlich definiert wird, ab wann sie strafbar ist und welche konkreten Strafen …
Erst mieten, dann kaufen: Muster für einen Mietkaufvertrag
anwalt.de-Ratgeber
Erst mieten, dann kaufen: Muster für einen Mietkaufvertrag
| 13.09.2023
Beim Mietkauf handelt es sich um einen Miet- oder Pachtvertrag, der dem Mieter oder Pächter ein Ankaufsrecht gewährt. Der Kaufvertrag wird durch eine Ausübungserklärung des Mieters oder Pächters bedingt, wobei die bereits geleistete Miete …
Schulrecht: Entschuldigungspflicht in der Schule und verspätete Abgabe einer Entschuldigung
Schulrecht: Entschuldigungspflicht in der Schule und verspätete Abgabe einer Entschuldigung
| 16.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Entschuldigungspflicht bei Krankheit in der Schule: Jeder wird mal krank. Da der Besuch der Schule der Schulpflicht unterliegt, muss man sich krankmelden, wenn man nicht am Unterricht teilnehmen kann. Hierfür gibt es in den einzelnen …
Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug nach § 263 StGB - was droht mir?
Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug nach § 263 StGB - was droht mir?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Millionen von Menschen nehmen in Deutschland Sozialleistungen in Anspruch. Wenn hier falsche Angaben über die Voraussetzungen für den Leistungsbezug gemacht werden und dies dem Jobcenter oder anderen Sozialbehörden bekannt wird, folgt in …
Deutsche Bank Phishing: Angeblich „PhotoTan“ reaktivieren
Deutsche Bank Phishing: Angeblich „PhotoTan“ reaktivieren
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Im digitalen Zeitalter ist der Schutz unserer persönlichen und finanziellen Daten wichtiger denn je. In meiner täglichen Praxis als Fachanwalt für IT-Recht begegne ich einer Vielzahl von Betrugsversuchen, die den Bankkunden viel Geld kosten …
Schadensersatz - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Schadensersatz - was Sie wissen und beachten müssen!
| 28.02.2022
Die wichtigsten Fakten Schadensersatz bzw. Schadenersatz stellt einen Ausgleich für einen erlittenen Schaden dar. Bei einem Schadensersatzanspruch muss der Schädiger schuldhaft (vorsätzlich, fahrlässig) gehandelt haben. Es gibt vertragliche …
Verträge rechtssicher beenden: Kostenloses Muster
anwalt.de-Ratgeber
Verträge rechtssicher beenden: Kostenloses Muster
| 26.07.2023
Nachfolgend erhalten Sie ein Muster für die Kündigung Ihres Vertrages. Dieses brauchen Sie nur leicht anzupassen, dann können Sie damit fast jedes Vertragsverhältnis wirksam beenden. Beachten Sie dazu bitte auch die Anmerkungen im folgenden …
YouTube-Downloads: Sind sie legal und erlaubt?
YouTube-Downloads: Sind sie legal und erlaubt?
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die Online-Plattform YouTube bietet eine schier unendliche Vielfalt an Videos und Musik aus allen erdenklichen Genres - und das auch noch kostenlos und in beeindruckender Qualität. Zudem ermöglichen verschiedene Dienste das Herunterladen …
Kindesunterhalt beim „Wechselmodell“: Wer zahlt, wenn beide Eltern das Kind betreuen?
anwalt.de-Ratgeber
Kindesunterhalt beim „Wechselmodell“: Wer zahlt, wenn beide Eltern das Kind betreuen?
| 08.04.2022
Für Kinder ist die Trennung der Eltern besonders hart. Schließlich ist es für sie oftmals schwer zu verstehen, warum Mama und Papa sich nicht mehr liebhaben und ein Elternteil plötzlich auszieht. Obwohl sich die Eltern zumeist auch nach der …
D.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG: Betriebsübergang in der Insolvenz ? Kündigung durch Insolvenzverwalter droht
D.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG: Betriebsübergang in der Insolvenz ? Kündigung durch Insolvenzverwalter droht
| 20.05.2024 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Frederic Raue
Wie schützen sich Arbeitnehmer gegen Kündigung des Insolvenzverwalters Gerät ein Unternehmen in Schieflage und ein Insolvenzverwalter wird bestellt, um die Insolvenzreife im vorläufigen Insolvenzverfahren zu prüfen, kann es sein, dass ein …
(Wer muss) Ausziehen nach Trennung?
(Wer muss) Ausziehen nach Trennung?
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Trennungen führen meist dazu, dass ein Partner aus der bislang gemeinsam genutzten ehelichen Wohnung auszieht. Die Frage ist oft, wer zieht aus und wer bleibt? Erscheint eine Einigung ausgeschlossen, hilft das Gesetz. Dabei kommt es nicht …
Checkliste: Kündigung auf ärztlichen Rat
Checkliste: Kündigung auf ärztlichen Rat
| 15.08.2023 von Rechtsanwalt Pascal Croset
Das Arbeiten kann in vielfältiger Weise krankheitsbedingte Probleme verursachen, sowohl physisch als auch psychisch. Unter diesen Umständen kann es passieren, dass Arbeitnehmer die ärztliche Empfehlung zur Eigenkündigung erhalten. Dieser …
Lieferverzug: Ihre Rechte, wenn der Händler nicht liefert (inkl. Muster zur Abmahnung)
anwalt.de-Ratgeber
Lieferverzug: Ihre Rechte, wenn der Händler nicht liefert (inkl. Muster zur Abmahnung)
| 09.11.2022
Viele von uns kennen das: Man wartet freudig auf das neue Sofa, die neuen Küchenschränke oder auf andere bestellte Waren, doch die Lieferung lässt immer wieder auf sich warten. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern kann auch weitere …
Kündigen wegen Umzug: Sperrzeit beim ALG?
Kündigen wegen Umzug: Sperrzeit beim ALG?
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Bei einer Eigenkündigung gibt es regelmäßig Sperrzeit hinsichtlich ALG. Wer zum Lebenspartner zieht und deshalb kündigt, erhält keine Sperrzeit. Dies gilt auch beim Umzug wegen Kindeserziehung, uvm. Wer selber …
Muss eine Vorsorgevollmacht notariell sein oder beglaubigt werden?
Muss eine Vorsorgevollmacht notariell sein oder beglaubigt werden?
| 04.08.2021 von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Es herrscht viel Unkenntnis darüber, ob eine Vorsorgevollmacht notariell oder wenigstens beglaubigt sein muss. Grundsatz: Vollmachten sind formfrei Vollmachten gibt es viele: Kontovollmacht, Postvollmacht, Makler- oder Vermittlervollmacht, …
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Am 01.04.2024 tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Hier die wichtigsten Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen: Jede Person über 18 Jahren darf bis zu 25g Cannabis besitzen , also (draußen) bei sich führen und bis zu 50g …
Ersatzwohnung bei Unbewohnbarkeit - Vermieterpflichten
Ersatzwohnung bei Unbewohnbarkeit - Vermieterpflichten
| 01.06.2023 von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ist eine Wohnung unbewohnbar, stellt sich die Frage, ob der Vermieter eine Ersatzwohnung anbieten und bezahlen muss. Typische Fälle für die Unbewohnbarkeit einer Wohnung sind Wasserschäden, oder die Wohnung ist abgebrannt. Inhalt: …
Top 5: Das darf man als 16-Jähriger
Top 5: Das darf man als 16-Jähriger
| 12.10.2023 von anwalt.de-Redaktion
Sweet Sixteen – der 16. Geburtstag ist für Jugendliche von großer Bedeutung. Er ist ein erster Schritt in Richtung Erwachsenwerden, denn er bringt neue Rechte, aber auch neue Pflichten mit sich. Im Folgenden finden Sie eine Top-5-Liste der …