248 Ergebnisse für Unterhalt
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Derzeit ist die Abzugsfähigkeit von Prozesskosten bei der Einkommensteuer höchst strittig. Der Bundesfinanzhof hat den Abzug in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 bejaht (BStBl II 2011, 1015). Hierauf reagierte die Finanzverwaltung mit …
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18.03.2013
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Mit Urteil 31.10.2012 hat der Bundesgerichtshof die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten für Eheverträge und insbesondere die Möglichkeit des vertraglichen Ausschlusses der Rechte auf Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zum 01.03.2013 soll eine Änderung der Gesetzesvorschrift zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts in Kraft treten. Hiernach soll bei der Abwägung einer Herabsetzung oder Befristung des …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller geht schon seit längerem gegen Urheberrechtsverletzungen Tauschbörsen vor und vertritt dabei unter anderem das Unternehmen M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting Ltd. …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Thema der Erwerbsobliegenheit von Müttern minderjähriger Kinder ist nach wie vor eine häufig diskutierte Frage im Rahmen der Berechnung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt. Die generelle Prüfung dieser Thematik führt zu …
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03.08.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die Rückforderung von zu viel gezahltem Unterhalt hängt davon ab, auf welcher Rechtsgrundlage der Unterhalt gezahlt worden ist. Erfolgte die Zahlung aufgrund eines Hauptsachetitels (Urteil, Beschluss, Vergleich, vollstreckbare Urkunde, …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ist die Ehe schon längst geschieden und verabschieden sich die früheren Partner altersgemäß aus dem Erwerbsleben, stellt sich die Frage, ob dann noch Unterhalt geschuldet wird. Der Bundesgerichtshof hat dazu in seinem Urteil vom 7.3.2012 …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Phishing / Pharming: Haftung der Bank contra Mitverschulden des Bankkunden. Wir berichteten über u.a. mit Aufsatz vom 01.03 und 30.08.2010 über die erstinstanzliche Rechtsprechung, die durchweg hohe Erfolgsaussichten zu Gunsten der …
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24.05.2012
von Dollinger Partnerschaft mbB
Urteil des BGH vom 26.10.2011 Kann eine Ehefrau im Einzelnen darlegen und begründen, dass ihr durch die Ehe dauerhafte Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit entstanden sind, für ihren eigenen Unterhalts zu sorgen, kann dies eine …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wer fremde Fotos ohne die Erlaubnis des Fotografen oder des darin Abgebildeten auf seiner Pinnwand einbindet oder gar an Dritte weiterpostet, läuft nunmehr Gefahr, dass er hierfür von den gängigen Abmahnkanzleien Waldorf Frommer und Rasch …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Essen hatte mit Entscheidung vom 11.03.2009, A.z.: 106 F 296/08 folgenden aussagekräftigen Leitsatz aufgestellt: Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Konflikte und Streitereien gehören nun einmal zum Leben. Andererseits: Wem nützt der Streit, wenn die Nächte schlaflos sind, die Kosten immer mehr steigen, der Widerpart mit immer neuen Vorwürfen und Mitteln sich querstellt, die Lösung …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Am Hochzeitstermin 11.11.11 ist die die Freude über das Eheglück groß. Damit das so bleibt, sollte auch an die Regelung der Rechtsfolgen der Eheschließung gedacht werden. Denn vieles lässt sich mit einem Ehevertrag regeln. Dabei geht es …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
I. Bei echt heterologen Behandlungsformen der künstlichen Befruchtung (Verwendung von Keimzellen einer dritten Person - Spender - außerhalb des Kinderwunschpaares) können bezüglich des Status des Wunschkindes zahlreiche Rechtsprobleme …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 2. Februar 2011, Az.: XII ZR 11/09 folgende Leitsätze aufgestellt: Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die …
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05.08.2011
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Am 15.06.2011 hat der BGH entschieden, dass grundsätzlich eine Vollzeiterwerbstätigkeit der Mutter infrage kommt, wenn das Kind die 3. Grundschulklasse besucht und nach der Unterrichtszeit im Rahmen der offenen Ganztagsschule betreut werden …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Mit Ehescheidung ist der Überschuss eines Ehegatten, den er beim Zugewinn (Unterschied zwischen Anfangsvermögen und Endvermögen) erwirtschaftet hat, in Höhe der hälftigen Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten auszugleichen. Dies gilt …
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05.04.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach § 1579 Nr. 2 BGB hat der geschiedene Ehegatte keinen Anspruch auf Unterhalt mehr, wenn er in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Wie ist der Begriff „verfestigte Lebensgemeinschaft” zu verstehen? Anhaltspunkte dafür sind ein …
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01.04.2011
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Allzu lange Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungsfreiheit von Ehegatten im Ehevertrag eingeschränkt, in dem es nach der sog. „Kernbereichstheorie” Ausschlüsse beim Versorgungsausgleich, dem Betreuungsunterhalt und ggf. auch …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Lebensstandard der geschiedenen Ehefrau besser gesichert In seiner Entscheidung vom 25.01.2011 (Az: 1 BvR 918/10) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bei Zweitehen für die Berechnung des Unterhalts angewandte Dreiteilungsmethode …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seit dem 1. Januar 2008 verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung: hiernach obliegt es jedem Ehegatten nach einer Scheidung selber, für seinen Unterhalt zu sorgen (vgl. § 1569 BGB). …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Goltzsch
Nach dem Ende der Rechtsschutzversicherung (RSV) muss ein RSV noch Deckung gewähren, wenn der Versicherungsfall im Vertragszeitraum entstanden ist. Nur wann ist Schluss? Nach 3 Jahren oder muss der RSV auch noch länger für Altfälle Deckung …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die vom Betroffenen vorgeschlagene Person, ist vor der Bestellung eines anderen Betreuers anzuhören, soweit die vorgeschlagene Person aufgrund von Zweifeln an ihrer Redlichkeit übergangen wird. Der BGH hat am 15.12.2010 (Az.: XII ZB 165/10) …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Durch die Unterhaltsrechtsreform wurde der Grundsatz der Eigenverantwortung im Unterhaltsrecht hervorgehoben. Als Folge ist Unterhalt nach der Scheidung in aller Regel nicht mehr unbefristet zu bezahlen, sondern zeitlich begrenzt. …