248 Ergebnisse für Unterhalt
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28.10.2015
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Die Trennungsvereinbarung hat den Sinn und Zweck, zwischen Eheleuten Regelungen für Phasen des Getrenntlebens zu treffen. Hierzu gehören vornehmlich die Regelung über die weitere Nutzung der ehelichen Wohnung, die Unterhaltsverpflichtungen, …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Zum Sachverhalt: Ein nicht verheiratetes Paar wünschte sich ein Kind. Wegen einer Zeugungsunfähigkeit des Mannes konnte seine Lebenspartnerin aber nicht auf natürlichem Wege von ihm schwanger werden. Das Paar ließ daher eine Insemination …
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02.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Der BGH nimmt in seinem Beschluss vom 29.04.2015, Az. XII ZB 236/14 , insbesondere dazu Stellung, wann ein verheiratetes, erwerbsloses Kind Unterhalt an einen Elternteil aus dem eigenen Vermögen zu zahlen hat. Das eigene Vermögen muss ein …
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28.09.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… wenn die Ursache der Kinderlosigkeit in der 2. Ehe (auch) beim anderen Partner liegt! Wenn weibliche und männliche Krankheitsursachen für die Paarsterilität zusammen kommen, dann können u.U. 2 getrennte Versicherungsfälle – aus männlicher …
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04.09.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Endlich, am 10.06.2015, AZ: XII ZB 251/14 , hatte der Bundesgerichtshof eine Gelegenheit, seine frühere Rechtsprechung zu korrigieren: Vor 2008 besagte die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein alleinerziehender …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung für Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Tierärzte in Bayern nach dem Heilberufekammergesetz möglich! Die neue Rechtform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …
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07.05.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Beim Elternunterhalt ist zu beachten, dass zuerst der noch lebende verheiratete und möglicherweise auch geschiedene Ehegatte unterhaltsverpflichtet ist. Die Kinder des Unterhaltsberechtigten haften erst dann, wenn der Ehegatte den …
28.04.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der Bundesgerichtshof hat am 11.02.2015 folgenden Fall entschieden: In einer Scheidungsfolgenvereinbarung aus dem Jahr 1993 wurde der Ehefrau ein unbefristeter Unterhalt zugestanden. Da durch die Gesetzesänderung zum 01.01.2008 die …
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11.03.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Für wen ist ein Ehevertrag sinnvoll? Für alle Paare, deren Einkünfte und Vermögensverhältnisse stark voneinander abweichen. Weniger sinnvoll ist er für Ehepaare mit ähnlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Wie erfolgt der …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Das Recht eines Menschen auf Kenntnis seiner Abstammung hat Verfassungsrang und gehört zum Kernbereich seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die bisherige Praxis der anonymen Samenspende ist damit nicht vereinbar. Der BGH hat nun …
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04.03.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Dürfen Eltern Geld vom Sparbuch des Kindes abheben? Häufig sind Eltern versucht, bei finanziellen Engpässen auf die Sparguthaben ihrer Kinder zurück zu greifen. Das OLG Bremen hat am 03.12.2014, Aktenzeichen 4 UF 112/14 , entschieden, dass …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes über dessen Erzeuger – Unterhaltsregress gegen tatsächlichen Vater: Der BGH (Bundesgerichtshof) hat seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 09.11.2011) zum Auskunftsanspruch …
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09.09.2014
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
1. Bekomme ich Unterhalt und wovon hängt dies in erster Linie ab? Zunächst ist zwischen der Zeit vor und nach einer rechtskräftigen Ehescheidung zu unterscheiden. Vor einer Ehescheidung erhält derjenige Ehepartner Unterhalt, der weniger …
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25.07.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Gibt es keine andere Vereinbarung, sind Ehegatten an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt. Nach einer Trennung darf daher ein Ehepartner nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben. So entschied das OLG Bremen am …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In Zeiten modernster IT-Technologie verfügt so gut wie jedes Handy über eine Aufnahmefunktion, mit welcher Gesprächsmittschnitte ermöglicht sind. Die Frage ist nun, ob man Beteiligten, die sich streiten oder in Notsituationen gekommen sind, …
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14.03.2014
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Wenn Eltern getrennte Wege gehen, aber die gemeinsame Erziehung der Kinder fortführen wollen, können sie bei wechselnder Betreuung in dem einen oder anderen Haushalt nahezu eine 50-prozentige Verteilung elterlicher Rechte und Pflichten …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt bereits seit längerer Zeit die Malibu Media LLC und spricht in deren Namen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aus. Die Abmahnungen beziehen sich im …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zwar hat der Gesetzgeber auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BStBl 2011 II, 1015), dass Zivilprozesskosten bei Erfolgsaussichten stets als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein sollen, reagiert und den Abzug eingeschränkt. In …
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11.12.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Ein Strafbefehl, was kann man dagegen machen? Sollten Sie einen Strafbefehl bekommen haben, bleiben Sie ruhig, nehmen Sie das gelbe Kuvert (Postzustellungsurkunde) und den Strafbefehl selbst und übergeben ihn am besten Ihrem Anwalt. Der …
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09.12.2013
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Das OLG Brandenburg hat die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bejaht, der zulasten der Ehefrau nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich ausschloss. Denn die Ehefrau hatte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einen gesicherten …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Ausgangssituation: Die Mutter des beklagten Kindes ist in einem Heim untergebracht. Sie kann den Heimaufenthalt nicht alleine aus eigenen Mitteln finanzieren. Der fehlende Geldbetrag wird vom Kläger, dem Sozialhilfeträger, direkt an die …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
Bei der Berechnung des zum Unterhalt maßgeblichen Einkommens dürfen unter anderem die Beiträge zur Altersversorgung abgezogen werden. Dies kann die Unterhaltspflicht reduzieren. Die regelmäßigen Beiträge zur Rentenversicherung betragen …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in bestimmten Ausnahmefällen auch der überwiegend das minderjährige Kind betreuende Elternteil an der Pflicht zur Zahlung des Barunterhalts (monatliche Geldrente) beteiligt werden kann, BGH, Az. …
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11.09.2013
von Dollinger Partnerschaft mbB
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.03.2013 klargestellt, dass auch nach der Gesetzesänderung in § 1578 b BGB eine lange Ehedauer nicht automatisch einen dauerhaften Unterhaltsanspruch begründet. Vielmehr sei die Ehedauer …