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Bezahlt heißt abgenommen!
Bezahlt heißt abgenommen!
23.02.2017 von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr erklärt durch Verwertung der Planung und Zahlung des Architektenhonorars die schlüssige Abnahme 1. Die Leistung eines nur mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 - 5 gem. § 15 HOAI 1996 beauftragten Architekten wird abgenommen, …
Grundsatzurteil: Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!
Grundsatzurteil: Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme!
| 22.02.2017 von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Lange erwartetes Grundsatzurteil des BGH! Seit 15 Jahren umstritten, nun hat der VII. Senat des Bundesgerichtshofs sein Urteil vom 19.01.2017 veröffentlicht. (Az.: VII ZR 301/13). Der Auftraggeber kann Mängelrechte grundsätzlich erst nach …
Spanisches Immobilienrecht – Spanischer Gerichtshof kippt Zinsklauseln bei Immobilienkrediten
Spanisches Immobilienrecht – Spanischer Gerichtshof kippt Zinsklauseln bei Immobilienkrediten
| 19.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Mit Urteil vom 15.02.2017 hat der höchste Gerichtshof in Spanien (Tribunal Supremo) entschieden, dass Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen, die den Banken einen von der Lage auf den Kapitalmärkten unabhängigen Mindestzins vertraglich …
Die Räum- und Streupflicht im Winter
Die Räum- und Streupflicht im Winter
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Bei Schnee und Eis denken viele sofort an die Autofahrer. Aber auch Fußgänger haben mit widrigen Witterungsverhältnissen zu kämpfen. Kommt ein Passant auf Schnee oder Eis zu Fall, stellt sich die Frage, wer räumen muss und gegebenenfalls …
OLG Köln: Nachbargrundstück darf nicht gefilmt werden
OLG Köln: Nachbargrundstück darf nicht gefilmt werden
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Bereits im September 2016 ist uns ein Sieg im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 22.09.2016, Az. 15 U 33/16) wegen der unerlaubten Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks gelungen. Dem Mandat lag folgender …
GEWA-Tower Anleihe (WKN: A1YC7Y) : Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 2)
GEWA-Tower Anleihe (WKN: A1YC7Y) : Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 2)
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach dem Insolvenzantrag der GEWA 5 to 1 GmbH & Co KG, die das dritthöchste Wohnhaus in Deutschlands errichten wollte, versuchen wir kurz die häufigsten Fragen (FAQ) der geschädigten Anleger zu beantworten. Fragen 1) Gab es Hinweise auf …
GEWA-Tower Anleihe (ISIN:DE000A1YC7Y7): Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 1)
GEWA-Tower Anleihe (ISIN:DE000A1YC7Y7): Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 1)
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach dem Insolvenzantrag der GEWA 5 to 1 GmbH & Co KG, die das dritthöchste Wohnhaus in Deutschlands errichten wollte, versuchen wir kurz die häufigsten Fragen (FAQ) der geschädigten Anleger zu beantworten. Fragen 1) Gab es Hinweise auf …
Stehendes Wasser auf Garage – was ist zu tun?
Stehendes Wasser auf Garage – was ist zu tun?
| 03.11.2016 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Wasserpfützen auf dem Garagendach Erwerber von Fertiggaragen beanstanden nicht selten stehendes Wasser. Nach Regenfällen bilden sich Regenpfützen auf dem Flachdach der Garage, die nur langsam abtrocknen. Viele Fertiggaragen sind schon nach …
Dacheindichtung bei Fertiggaragen – Anwendung der Flachdachrichtlinie
Dacheindichtung bei Fertiggaragen – Anwendung der Flachdachrichtlinie
| 31.10.2016 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Dacheindichtung bei Garagen – Anwendung der Flachdachrichtlinie In einem Rechtsstreit gegen einen großen deutschen Hersteller von Fertiggaragen hat das Landgericht Wuppertal in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Beurteilung …
Herbstthema „Verkehrssicherungspflicht“: Wem gehört denn nun das Laub?
Herbstthema „Verkehrssicherungspflicht“: Wem gehört denn nun das Laub?
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die juristisch interessante Frage „Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?“ führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: Laub, das auf eine Fläche fällt, gehört dem Grundstückseigentümer – …
Beim Immobilienverkauf gehören alle Mängel auf den Tisch
Beim Immobilienverkauf gehören alle Mängel auf den Tisch
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ehrlich währt am längsten – diesen Grundsatz hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem aktuellen Urteil unterstrichen und in Bezug auf den sogenannten Gewährleistungsausschluss entschieden, dass dieser seine Wirkung verliert, wenn ein …
Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
Unpünktliche Mietzahlungen durch Jobcenter können Kündigung durch den Vermieter rechtfertigen
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf die pünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter hat der Mieter grundsätzlich keinen direkten Einfluss. Wird die Miete verspätet gezahlt, so liegt dies grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich des Mieters. Trotzdem kann eine wirksame …
Fallen beim Kauf gebrauchter Immobilien
Fallen beim Kauf gebrauchter Immobilien
| 17.09.2016 von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Üblicherweise wird bei gebrauchten Immobilien die Sachmängelhaftung auf die Fälle beschränkt, in denen Mängel arglistig verschwiegen oder vom Verkäufer anderweitig arglistig getäuscht wurde. Deshalb ist zunächst der Zustand der Immobilie …
Immobilien in eheähnlichen Verhältnissen
Immobilien in eheähnlichen Verhältnissen
| 27.07.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eheähnliche Lebensgemeinschaften sind heute nicht Außergewöhnliches mehr – Partner in solchen Gemeinschaften dürfen aber nicht davon ausgehen, dass mit dieser Normalisierung der Verhältnisse auch die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen …
Baumaßnahmen in der Mietswohnung – Welche Rechte stehen den Mietern zu?
Baumaßnahmen in der Mietswohnung – Welche Rechte stehen den Mietern zu?
| 09.07.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mieterrechte bei Baumaßnahmen Immer wieder stehen, vor allem im städtischen Raum, Bauarbeiten im Hause an. Besonders für die Mieterschaft stellt dies oftmals eine große Belastung mit vielen Beeinträchtigungen dar. Nicht immer sind die …
BGH: Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen
BGH: Widerrufsrecht bei Immobilienmaklerverträgen
| 07.07.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Über das Internet, per Telefon oder E-Mail abgeschlossene Verträge mit einem Immobilienmakler können innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen werden. Das hat der BGH mit zwei Urteilen vom 7. Juli 2016 entschieden (Az.: I ZR 30/15 und I …
Bauherr, Bauunternehmer und Architekt haften für Standsicherheit des Nachbargrundstücks
Bauherr, Bauunternehmer und Architekt haften für Standsicherheit des Nachbargrundstücks
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr, Bauunternehmer und überwachender Architekt haften gesamtschuldnerisch für die Gefährdung der Standsicherheit des Nachbargrundstücks. Bereits die potenzielle Gefährdung der Standsicherheit – und nicht erst ein tatsächlicher …
Nachträgliche Bauträgerkäufer nicht an schon erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden
Nachträgliche Bauträgerkäufer nicht an schon erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden
| 05.07.2016 von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Eine von einem Bauträger einem späteren Nachzügler-Erwerber gestellte Formularklausel „ Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch ein Ingenieurbüro am (Datum) erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am …
Darlehenswiderruf – kostenlose Ersteinschätzung bis zum 21.06.16
Darlehenswiderruf – kostenlose Ersteinschätzung bis zum 21.06.16
| 17.06.2016 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie endet am 21.06.2016 um 24.00 Uhr das Recht zum Widerruf von Darlehensverträgen. Kostenlose Ersteinschätzung Die Fachanwaltskanzlei Bender & Pfitzmann, Düsseldorf, bietet eine …
Terminsache: Widerruf alter Immobilienkredite nur noch bis zum 21.06. möglich
Terminsache: Widerruf alter Immobilienkredite nur noch bis zum 21.06. möglich
| 11.06.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immobilienkredite, die zwischen September 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, können nur noch bis zum 21. Juni widerrufen werden. In vielen Fachanwaltskanzleien wird es kurzfristig vor Fristablauf keine Termine zur Prüfung und Beratung …
Jetzt wird's aber höchste Zeit! Widerrufsjoker nur noch bis zum 21. Juni!
Jetzt wird's aber höchste Zeit! Widerrufsjoker nur noch bis zum 21. Juni!
| 06.06.2016 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Erwerber von Grundstückseigentum, die bei Abschluss eines Immobiliendarlehens von der kreditgebenden Bank fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, müssen sich sputen. Zwischen 2002 und 2010 abgeschlossene Kreditverträge können nur …
Ende des Darlehenswiderrufs bereits zum 21.03.2016?
Ende des Darlehenswiderrufs bereits zum 21.03.2016?
| 28.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Jeder, der ein Baufinanzierungsdarlehen unterschrieben hat, stellt sich früher oder später die Frage, ob er dies zu den richtigen Konditionen, mit den richtigen Sicherheiten oder der richtigen Laufzeit getan hat. Eine individuelle Beratung …
BGH erklärt Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen für unwirksam
BGH erklärt Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen für unwirksam
| 19.01.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat zum Aktenzeichen XI ZR 388/14 heute entschieden, dass eine Vertragsklausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle …
Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei
Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei
| 19.01.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Das Thema Immobilienerwerb durch Ausländer in der Türkei ist ein gegenwärtiges Thema, bei dem vor allem juristische Grundlagen beachtet werden müssen. Viele Ausländer möchten sich gerne das lang ersehnte Traumhaus am Strand oder vielleicht …