257 Ergebnisse für Anfechtung
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![Zahlungen Dritter bei späterer Insolvenz des Kunden (§ 134 InsO) – Nicht immer anfechtbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c57f97ebac765e3951e5f35cd8d9999.png)
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2017 (Az. 27 U 10/107) hilft Gläubigern Meldet der bisherige Geschäftspartner Insolvenz an, droht dem Gläubiger das Risiko, in der Vergangenheit erhaltene Zahlungen an den Insolvenzverwalter des …
![HUK-Coburg verweigert BU-Rente wegen arglistiger Täuschung trotz positivem Gerichtsgutachten](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die HUK-Coburg Versicherung verweigert einer Versicherungsnehmerin die Berufsunfähigkeitsrente, obwohl ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die volle Berufsunfähigkeit bestätigt hat. Die Ablehnung wird mit einer vorgeblichen …
![Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/58/582312d7321b03a5dde0adf1ef577db7.png)
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Unzulässige Versagung der Akteneinsicht des Verteidigers vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens und dessen Rechtsschutzmöglichkeiten Eine effektive Verteidigung des Beschuldigten ist im (Steuer-)Strafverfahren nur möglich, wenn die …
![Kindesentführung ins Ausland – Haager Kindesentführungsübereinkommen](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fb6b40b72bf539146b3bfe3922cf7945.png)
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14.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Ein rechtlich schwieriges und für die Betroffenen äußerst belastendes Thema sind grenzüberschreitende Umgangs- und Sorgerechtskonflikte. Auch Fälle von Kindesentführungen nehmen zu. Internationale Kindesentführungen Kinder ohne vorherige …
![Vorsicht: Firmenverzeichnis Nordrhein-Westfalen](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea4d2487b251c12d7f11c226ebc1d4a6.png)
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27.07.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Immer wieder werde ich von Mandanten mit der Verteidigung gegen vermeintliche Forderungen wegen teurer Branchenverzeichniseinträge beauftragt. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, noch einmal eindringlich davor zu warnen, im stressigen …
![Abgasskandal noch viel größer? Mögliche Absprachen durch Auto-Kartell](https://www.anwalt.de/img_cache/54/544819518d84fc5e76bea5a76a340223.png)
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Haben sich die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler schon seit rund 20 Jahren zu Technik, Zulieferern, Kosten und auch zur Abgasreinigung bei Diesel-Motoren abgesprochen? Ein Bericht des Magazins „Der Spiegel“ legt das nah. „Unglaublich. …
![Insolvenzanfechtung: Neues BGH-Urteil schützt Zwangsvollstreckung](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c57f97ebac765e3951e5f35cd8d9999.png)
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Düsseldorf, 19.06.2017 Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22. Juni 2017 – IX ZR 111/14 – erneut die Rechte der Gläubiger im Rahmen der Anfechtung gestärkt und dabei Urteilen der unteren …
![Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden – Rückzahlungsrisiko](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c57f97ebac765e3951e5f35cd8d9999.png)
Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden – Rückzahlungsrisiko
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden. Diese werden auf die offenen Rechnungen nicht nur eine geringe Quote erhalten, nun droht der Insolvenzverwalter auch noch, bereits gezahlte Gelder wieder …
![OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
![Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
![Vorkasse schützt vor Insolvenzanfechtung – Wichtige Klarstellung für Gläubiger durch den BGH](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c57f97ebac765e3951e5f35cd8d9999.png)
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem Urteil vom 04.05.2017 (Az. IX ZR 285/16) hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Gläubiger im Fall der Insolvenzanfechtung insbesondere beim Bargeschäft weiter gestärkt. Danach muss ein Gläubiger auch wenn er die drohende oder …
![BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen Täuschung](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
![Einmal Erbausschlagung und zurück? Kann eine Erbausschlagung wieder rückgängig gemacht werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/df/dfd7278a4d92c5977f752f561b335b7b.png)
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01.06.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
I. Das Thema Eine Erbschaft muss nicht zwangsläufig vorteilhaft sein, sondern kann auch überwiegend Schulden enthalten. Dann ist es ratsam, die Erbschaft auszuschlagen, um nicht selbst zu haften. Was aber, wenn sich eine bereits …
![Reform der Insolvenzanfechtung seit 05. April 2017 in Kraft](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c57f97ebac765e3951e5f35cd8d9999.png)
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die Reform der Insolvenzanfechtung ist nach zweijährigem Ringen im Parlament nun in Kraft getreten. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz wurde in der …
![Die Anfechtung in der Regelinsolvenz und in der Privatinsolvenz](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3fb6d2ef00aefdefd90a8a92ce8d1d80.png)
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Roger Gaufny
Im Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter berechtigt und unter gewissen Voraussetzungen sogar verpflichtet, Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners die für die Gläubiger bzw. die Insolvenzmasse nachteilig sind, anzufechten. Der …
![Nur wer richtig zwangsvollstreckt, kann sein Geld behalten – Insolvenzanfechtung](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c57f97ebac765e3951e5f35cd8d9999.png)
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Gläubiger wundern sich immer wieder, dass im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Beträge auch dann an den Insolvenzverwalter herausgegeben werden müssen, wenn die Zwangsvollstreckung mehr als drei Monate vor dem Insolvenzantrag erfolgt …
![Insolvenzanfechtung – was ist ein privilegiertes Bargeschäft?](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c57f97ebac765e3951e5f35cd8d9999.png)
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Viele Mandanten fragen uns nach dem Begriff des Bargeschäfts (§ 142 InsO), der eine Anfechtung in einigen wichtigen Fällen ausschließt. Der Begriff ist missverständlich und die gewünschte Befreiung von der Anfechtung in der Praxis meist …
![Achtung Gläubiger – Anfechtungsfallen](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c57f97ebac765e3951e5f35cd8d9999.png)
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Liebe Nutzer, an dieser Stelle möchte ich Sie vor drei klassischen Anfechtungsfallen warnen, in die Gläubiger immer wieder tappen. Es ist traurige Realität: In sehr vielen Fällen sind Gläubiger selbst schuld, wenn der Insolvenzverwalter bei …
![Franchisevertrag und Mietvertragsgestaltung](https://www.anwalt.de/img_cache/fb/fbb333967b78f25ff1c786cf3155b77c.png)
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Franchisegeber als Vermieter des Franchisenehmers In der Franchisepraxis ist nicht selten der Franchisegeber zugleich Vermieter des Franchisenehmers, mit der Folge, dass der Franchisegeber in das Mietverhältnis mit seinem Franchisegeber …
![Anfechtung eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c99e0b94ce355068c0726aa055a4dcf4.png)
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag wurde unterschrieben. Muss man sich daran stets festhalten lassen? Grundsätzlich heißt es für beide Vertragsparteien: „Wer schreibt der bleibt.“ Ist ein Aufhebungsvertrag unterschrieben, muss man …
![Zusage guter Zeugnisbeurteilung kompensiert keinen Klageverzicht in Abwicklungsvereinbarung](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6d2d1dee83c94a18ff88368f129c246.png)
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sachverhalt Der Kläger war seit März 2002 bei der Beklagten als Fleischer beschäftigt. Er war einem Schwerbehinderten gleichgestellt und seit längerer Zeit erkrankt. Der Kläger konnte seine Tätigkeit jedoch nach einer erfolgreichen …
![KTG Energie AG: 10 Fragen zur Tochtergesellschaft der KTG Agrar SE (Teil 1)](https://www.anwalt.de/img_cache/d0/d02b8ac51f2d71e7410e3bfe46003de4.png)
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die KTG Energie AG verarbeitet als Tochterunternehmen der insolventen KTG Agrar SE die u.a. von der KTG Agrar gelieferten sog. Substrate (z.B. Maissilage) zu Biogas (Methan). Exkurs: Der weltweit größte „Produzent“ von Methan aus …
![Keine Provision nach arglistiger Täuschung](https://www.anwalt.de/img_cache/54/544819518d84fc5e76bea5a76a340223.png)
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03.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn ein Verkäufer eines Hauses arglistig täuscht und Schäden verschweigt, dann hat er auch der Makler keinen Anspruch auf die Maklerprovision. Das Landgericht Frankfurt Oder (AZ: 12 O 236/14) hat dazu im Januar 2016 eine entsprechende …
![Durchsuchung in Steuerstrafverfahren: Grenzen für Ermittlungen](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b5c8be812dc928205e4346eeec9d8b5.png)
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Durchsuchungen sind oft der Auftakt für ein Steuerstrafverfahren. Sie belasten die meisten Mandanten schon aufgrund des Überrumpelungseffektes. Die Privatsphäre ist plötzlich nicht mehr geschützt und bei Selbstständigen und Unternehmen kann …