224 Ergebnisse für Betriebsrat
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Erneut ist es das Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus (Beschluss vom 06.02.2014, 3 BV 96/13), das eine "nicht mehr nur vorübergehende Überlassung" von Leiharbeitern sanktionert. § 1 Absatz 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bestimmt: …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber – ein Krankenhaus – hatte einen großen Parkplatz, den die Arbeitnehmer über lange Jahre kostenlos nutzen konnten. Konkrete Vereinbarungen …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die arbeitsrechtliche Kündigung und ihre Voraussetzungen Eine Kündigung wird in der „Juristensprache“ definiert als eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die den Willen der Partei zur Beendigung eines bestehenden …
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20.02.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der Arbeitgeber hat Betriebsratsmitglieder auch dann Nachtzuschläge zu zahlen, wenn diese die Betriebsratstätigkeit in der Tagesschicht verrichten. Denn ohne die Übernahme des Amtes hätte das Betriebsratsmitglied ebenfalls wie vergleichbare …
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19.02.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Wenn in Unternehmen zwischen März und Mai die diesjährigen Betriebsratswahlen durchgeführt werden, haben sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer im Betriebsrat diverse Pflichten und Fristen zu erfüllen und einzuhalten. Arbeitgeber dürfen …
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10.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Eine Regelung in einem Sozialplan, die dazu führt, dass Arbeitnehmerinnen, die während der Elternzeit in teilweise sehr geringfügigem Umfang in Teilzeit tätig waren, deutlich schlechter behandelt werden als Arbeitnehmerinnen in Elternzeit, …
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04.02.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Eine Arbeitgeberin, die auf Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes klagt, das als Referent für eine Gewerkschaft Seminare hält, hat keinen Erfolg und kann daher dem Betriebsratsmitglied nicht kündigen. Beschluss …
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04.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ist verboten, wenn sie einen dauernd anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 08.01.2014 entschieden (3 TaBV 43/13) . …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.12.2013, Aktenzeichen 9 AZR 51/13 , eine wichtige Entscheidung im Bereich Arbeitnehmerüberlassung / Zeitarbeit / Leiharbeit getroffen: Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 …
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13.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Voraussetzung und Anspruch auf Weihnachtsgeldzahlung Spätestens zum Jahresende freuen sich viele Arbeitnehmer nicht nur auf die freien Tage rund um Weihnachten und den Jahreswechsel, sondern auch auf eine Sonderleistung des Arbeitgebers in …
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23.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG ) …
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01.08.2013
von Benholz Mackner Faust
Eine wichtige Entscheidung für alle Personalverantwortlichen und Betriebsräte ... Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in Unternehmen gehört heute zu der Realität des Arbeitsmarktes und der Beschäftigungspraxis. Für Leiharbeitsverhältnisse …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Will ein Unternehmen (= Entleiher) Leiharbeiter einsetzen, so muss zuvor der Betriebsrat des Entleih-Unternehmens beteiligt werden. Der Betriebsrat darf generell gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zu Maßnahmen verweigern, wenn …
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03.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung ist nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die Massenentlassungsanzeige fehlt oder nicht wirksam erstattet ist. Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Dies …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen zu beteiligen. Solche Maßnahmen (insbesondere Einstellungen und Versetzungen) bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates. Verweigert der …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht ( ArbG ) Hamburg mit Urteil vom 22.05.2013 ( Aktenzeichen 26 BV 31/12 ) entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wirksam ist, wenn der dringende Verdacht …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 43 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat einmal je Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Hierbei handelt es sich um eine Pflicht des Betriebsrates. Kommt der Betriebsrat dieser Pflicht nicht …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gesetzliche Grundlage Die Arbeitnehmerüberlassung (auch: „Zeitarbeit" oder „Leiharbeit" genannt) ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Erlaubnispflicht Wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) seine Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) …
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26.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der international tätige Paketlogistiker UPS unterliegt mit seinem Teilzeitmodell. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2013, Az.: 6 TaBV 9/12 Ausgangslage Am Standort Ditzingen plante UPS die Arbeitnehmer künftig in …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph Lindner A.Einleitung und Fallbeispiele Geschäftsführer und Personalleiter von Unternehmen, aber auch Steuerberater und Rechtsanwälte fragen uns häufiger, wann zusätzliche …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In Unternehmen mit bestehendem Betriebsrat hat dieser ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Aufstellung von Dienstplänen. Der Arbeitgeber darf also Dienstpläne nicht eigenmächtig …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es hängt von der Größe des Betriebs und den Besonderheiten des Einzelfalls ab, ob dem Betriebsrat Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung oder nur zu bestimmten Zeiten überlassen werden müssen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) …
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03.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat seine Rechtsprechung zum Thema Leiharbeitnehmer im Betrieb um eine wichtige Entscheidung erweitert. Nachdem im Januar 2013 Leiharbeiter unter bestimmten Voraussetzungen schon in …
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28.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und berücksichtigt nunmehr auch die Leiharbeitnehmer bei der Berechnung des Schwellenwertes der zu wählenden Betriebsratsmitglieder. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom …