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Fällt Powerbank als elektronisches Gerät unter § 23 StVO - früheres „Handyverbot“ ?
Fällt Powerbank als elektronisches Gerät unter § 23 StVO - früheres „Handyverbot“ ?
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 23 Abs. 1a) StVO, darf als Fahrer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und …
Rechtliche Fragen rund um das Sporttauchen (in Bayern)
Rechtliche Fragen rund um das Sporttauchen (in Bayern)
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung „ Das Meer ist der letzte freie Ort auf der Welt. “ sagte der bekannte Schriftsteller Ernest Hemingway. Es ist daher kein Wunder, dass sich der Tauchsport – sowohl mit als auch ohne Atemgerät – immer steigender Beliebtheit und …
Ansprüche bei Aussperrung eines Ehegatten aus der Ehewohnung
Ansprüche bei Aussperrung eines Ehegatten aus der Ehewohnung
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Trennung der Eheleute stellt sich auch die Frage, wie die räumliche Trennung zu vollziehen ist. Oft aus der Emotion heraus neigen einzelne Ehepartner dazu, den anderen eigenmächtig vor die Tür zu setzen . Dies …
Messfehler Bußgeldverfahren? Vermeidung Fahrverbot, Vermeidung Punkteeintrag
Messfehler Bußgeldverfahren? Vermeidung Fahrverbot, Vermeidung Punkteeintrag
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im …
Testament auf nicht datiertem Notizzettel und mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam
Testament auf nicht datiertem Notizzettel und mit unbestimmter Erbeinsetzung unwirksam
| 30.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Frage, wie bzw. in welcher Form eine letztwillige Verfügung zu errichten ist, kommt es immer wieder zu Verwirrungen. Für ein handschriftliches Testament kommt es lediglich darauf an, dass dieses eigenhändig …
BGH erleichtert GmbH-Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz oder D&O-Deckung schafft Haftung
BGH erleichtert GmbH-Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz oder D&O-Deckung schafft Haftung
| 11.12.2020 von Rechtsanwalt Felix Tittel
BGH erleichtert GmbH-Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz oder D&O-Deckung schafft Haftung von Rechtsanwalt Felix Titel* und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Der Bundesgerichtshof hat am 18.11.2020 das lang ersehnte Machtwort zum Schutz …
GNTM Simone gegen Papa Klum: Das große Staffelfinale
GNTM Simone gegen Papa Klum: Das große Staffelfinale
| 08.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Letztes Jahr gewann Simone ( Simi, Simi-shine ) die 14. Staffel von Germany’s Next Topmodel (GNTM ). Und vor ein paar Tagen trafen sich Model und Modelagentur vor dem Arbeitsgericht. Was war passiert? Wie kommt so ein Fall vor das …
Anordnung der Testamentsvollstreckung: Formulierung „mit Erreichen des 25. Lebensjahres“
Anordnung der Testamentsvollstreckung: Formulierung „mit Erreichen des 25. Lebensjahres“
| 08.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Für die Erblasser ist es in aller Regel wichtig, das zu Lebzeiten geschaffene Vermögen langfristig zu sichern. Deshalb sollen insbesondere in Betracht kommende junge Erben dahingehend geschützt werden, nicht alles auf einmal auszugeben. Aus …
Gesetzliche Erbfolge: Erben müssen Verwandtschaft nachweisen können
Gesetzliche Erbfolge: Erben müssen Verwandtschaft nachweisen können
| 05.12.2020 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn der Erblasser – entweder aus Nachlässigkeit oder ganz bewusst – auf eine verbindliche Regelung seines Nachlasses und insbesondere der Erben verzichtet hat, greift die gesetzliche Erbfolge . Dabeisind dann die …
Handybenutzung – Ist Fernbedienung des Navigationsgeräts ein bußgeldbewehrtes elektronisches Gerät ?
Handybenutzung – Ist Fernbedienung des Navigationsgeräts ein bußgeldbewehrtes elektronisches Gerät ?
| 17.11.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Köln hat sich mit Beschluss v. 05.02.2020 - 1 RBs 27/20) - mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Benutzung einer Fernbedienung für ein Navigationsgerät im Auto ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 I a lit. a) StVO ist und …
Quarantäne, wer zahlt das Gehalt?
Quarantäne, wer zahlt das Gehalt?
| 13.11.2020 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gerade rollt die zweite Welle heran – eine Besserung der Lage ist derzeit nicht in Sicht. In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen, ob der Arbeitgeber die Vergütung während einer Quarantäne weiterzahlen muss ob er eventuell einen …
Schutz vor Diskriminierung  (AGG) – Grundlagen / Schutz am Arbeitsplatz
Schutz vor Diskriminierung (AGG) – Grundlagen / Schutz am Arbeitsplatz
| 03.11.2020 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Jahre 2006 soll in erster Linie vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, aber auch beim Abschluss anderer Verträge wie z.B Mietverträge schützen. Auch der Zugang zu alltägliche …
Checkliste: Lohnabrechnung
Checkliste: Lohnabrechnung
| 11.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Mit der Abrechnung der Bezüge gibt der Arbeitgeber Auskunft über den erworbenen Lohn bzw. das verdiente Gehalt: Sie repräsentiert die Leistung des Arbeitnehmers und auch deren Bewertung in Entgelt. Sie zeigt dem Arbeitnehmer, auf welche …
Daimler-Musterverfahren ist auf dem Weg - Aktionäre können sich beteiligen
Daimler-Musterverfahren ist auf dem Weg - Aktionäre können sich beteiligen
| 20.08.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Erste Klageverfahren gegen Daimler laufen bereits seit 2019. Es geht um Schadensersatz für Aktionäre, weil Daimler wegen des Dieselskandals nicht rechtzeitig den Kapitalmarkt informiert hat. Im Frühjahr dieses Jahres hat das Landgericht …
COVID-19 Mindestabstand: Technische Abstandsmessung im Betrieb
COVID-19 Mindestabstand: Technische Abstandsmessung im Betrieb
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Das Arbeitsgericht Wesel (Beschluss vom 24. April 2020 – 2 BVGa 4/20) hat ein Verbot technischer Überwachung zur Sicherstellung der Abstandseinhaltung wegen COVID-19 ausgesprochen. Es ging um die Übertragung von Daten nach Irland, wo sie …
Gefängnisstrafe für Deutschen bei Verurteilung im Ausland? – OLG Stuttgart vom 25.04.2018
Gefängnisstrafe für Deutschen bei Verurteilung im Ausland? – OLG Stuttgart vom 25.04.2018
| 09.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger wurde in der Schweiz zu einer Frei­heits­stra­fe von zwölf Mo­na­ten wegen Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen verurteilt. Kann das Urteil in Deutsch­land voll­streckt werden ? Ist die Vollstreckung …
Wer ist der Vater des Kindes? Ein Überblick über gesetzliche Regelungen
Wer ist der Vater des Kindes? Ein Überblick über gesetzliche Regelungen
| 11.02.2021 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Die Feststellung der verwandtschaftlichen Beziehungen, insbesondere der Vaterschaft eines Kindes sind zahlreiche rechtliche Fragestellungen abhängig. Vor allem ist die Feststellung der Vaterschaft Voraussetzung des Kindes auf …
Ich wurde gekündigt und ich suche einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin
Ich wurde gekündigt und ich suche einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin
| 16.06.2020 von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Was muss ich tun, wenn ich eine Kündigung bekommen habe, und wann? Schnell handeln, sobald sich der erste Schock gelegt hat. Es ist Eile geboten! Gegen die Kündigung muss innerhalb von nur 3 Wochen Klage beim örtlich zuständigen …
Abfindung ja bitte? – Erste Hilfe Arbeitsrecht
Abfindung ja bitte? – Erste Hilfe Arbeitsrecht
| 22.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Habe ich einen Anspruch auf Abfindung? Wir geben in unserer Videoreihe "Erste Hilfe Arbeitsrecht" einen überblick, was Ihnen zusteht und wie man vorgeht! Was ist eigentlich eine Abfindung? Die Abfindung ist ein sozialer Ausgleich , den der …
Obacht bei Vermögensanlageverträgen und AGB – prüfen Sie jetzt Ihre Verträge!
Obacht bei Vermögensanlageverträgen und AGB – prüfen Sie jetzt Ihre Verträge!
| 18.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und einer Kollegin Mezzanine Finanzierungsformen haben sich zunehmend etabliert, auch Start-ups ermöglichen sie größte Flexibilität. Doch der BGH trübte die Freude: Vorformulierte Rangrücktritte in …
„Nur“ ein Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttolohnlisten
„Nur“ ein Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttolohnlisten
| 08.05.2020 von Rechtsanwältin Isabel Aumer
BAG-Entscheidung letztes Jahr Am 07.05.2019 (Az.: 1 ABR 53/17) hat das Bundesarbeitsgericht das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter bestätigt. Einsichtsrecht „ja“ Das Landesarbeitsgericht (LAG) …
Wirecard: Starker Verlust nach KPMG-Bericht für Aktionäre
Wirecard: Starker Verlust nach KPMG-Bericht für Aktionäre
| 04.05.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Markt reagierte empfindlich auf das, was die Prüfungsgesellschaft KPMG über die Aschheimer Wirecard AG zu berichten wusste – oder eben nicht berichten konnte. Die Reaktion an der Börse kam prompt: der Kurs sackte um ein gutes Viertel …
Bewertungen insbesondere im Internet –  mit einem Bein im Knast? (Teil 3 von 3)
Bewertungen insbesondere im Internet – mit einem Bein im Knast? (Teil 3 von 3)
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
5. Sicherung von Beweismitteln Im Falle eines gerichtlichen Vorgehens sollte man im Vorfeld bereits darauf achten, dass die entsprechenden Beweismittel gesichert werden. Dies geschieht in der Regel durch das Kopieren des Portals bzw. der …
Liquiditätshilfen, Corona-Bonds – und der Michel zahlt die Zeche
Liquiditätshilfen, Corona-Bonds – und der Michel zahlt die Zeche
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Ich sage jetzt einmal etwas sehr, sehr Unpopuläres. Unpopulär deshalb, weil es als gut und nobel gilt, Menschen in wirtschaftlicher Not zu helfen. Wer sich dem verweigert, gilt als hartherzig und egoistisch. Trotzdem: 1. Liquiditätshilfen …