415 Ergebnisse für Gewährleistung

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Zu den Wartungskosten für ein Hilfsmittel (hier Beinprothese) in der privaten Krankenversicherung
Zu den Wartungskosten für ein Hilfsmittel (hier Beinprothese) in der privaten Krankenversicherung
| 01.02.2019 von Rechtsanwalt Holger Panzig
– zum Urteil des BGH vom 07.11.2018 – IV ZR 14/17 – Der Versicherungsnehmer (VN), dessen linkes Bein am Oberschenkel amputiert ist, trägt seit mehreren Jahren eine Beinprothese, die mit einem computergesteuerten Kniegelenk im Wert von über …
Datenschutz im Arbeitsverhältnis – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach der DSGVO beachten müssen
Datenschutz im Arbeitsverhältnis – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach der DSGVO beachten müssen
| 15.05.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Datenschutz im Arbeitsverhältnis Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begegnet den Menschen in vielen Lebensbereichen. Ihr maßgeblicher Zweck besteht darin, das Sammeln und Verarbeiten personenbezogener Daten durch öffentliche …
ICO der Envion AG
ICO der Envion AG
| 26.11.2018 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Insider berichten der Kanzlei CLLB, dass vonseiten des Kantonsgerichts in Zug nunmehr die Liquidation der Envion angeordnet wurde. Was bedeutet das für die Tokeninhaber? Berlin, München, 26.11.2018 In der letzten Woche konnte das Team von …
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Patientenwälte erfolgreich vor Oberlandesgericht Bremen
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Patientenwälte erfolgreich vor Oberlandesgericht Bremen
| 21.11.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Wegen einer Ovarialzyste am linken Eierstock wurde bei der Klägerin im Jahre 2012 ein minimalinvasiver Eingriff, d. h. eine Laparoskopie vorgenommen. Im Anschluss daran stellte sich ein Infekt im Bereich der Wunde ein, in die …
Zur Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Zur Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
| 07.11.2018 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17). …
Dieselgipfel: Dieselfahrer sollten abwarten und parallel klagen
Dieselgipfel: Dieselfahrer sollten abwarten und parallel klagen
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Kommt das Maßnahmenpaket? Wie Bild und Spiegel-Online berichten, sollen sich die Regierungsparteien auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben, das Fahrverbote verhindern soll. Kern des Pakets ist, ältere Dieselfahrzeuge in modernere Modelle …
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor LG Fulda
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor LG Fulda
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Fulda vom 30.04.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schwere Hirnschädigung durch fehlerhafte Geburtseinleitung und postnatale Versorgung, 400.000,- Euro, LG Fulda, Az.: 2 O 208/06 Chronologie: Die …
Der Grad der Behinderung (GdB) und die davon abhängigen Nachteilsausgleiche
Der Grad der Behinderung (GdB) und die davon abhängigen Nachteilsausgleiche
| 01.10.2021 von Rechtsanwalt Tobias Blume
Grad der Behinderung (GdB) Der Grad der Behinderung (GdB) ist eine Maßeinheit, um auszudrücken, wie sehr ein Mensch durch körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben …
Grundpfeiler des Rechts – Die Freiheit und Verantwortung des Anwalts / der Anwältin – Teil 1
Grundpfeiler des Rechts – Die Freiheit und Verantwortung des Anwalts / der Anwältin – Teil 1
| 11.09.2018 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Anwaltliche Unabhängigkeit, §§ 1, 43a Abs. 1 BRAO, 1 BORA Zentrale Vorgabe und Dreh- und Angelpunkt unseres Berufsstandes ist der Grundsatz der freien Advokatur für anwaltliche Berufsausübung. Der Anwalt / die Anwältin, der / die für den …
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Behandlungsfehler: Landgericht Potsdam
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Behandlungsfehler: Landgericht Potsdam
| 11.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Potsdam Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlbehandelte Unterschenkelfraktur mittels Osteosynthese, Landgericht Potsdam, Az. 11 O 158/12 Chronologie: Die Klägerin zog sich eine sprunggelenksnahe Fraktur des …
Landgericht-Berlin-Urteil: Sittenwidrige Schädigung durch VW
Landgericht-Berlin-Urteil: Sittenwidrige Schädigung durch VW
| 29.08.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Am 19. April 2018 urteilte das Landgericht Berlin richtungsweisend für den weiteren Hergang des Abgasskandals (Az. 12 O 208/17). Das Urteil legte VW sittenwidrige Schädigung zur Last. Die Klage wurde von einem geschädigten Verbraucher …
Der Dieselskandal
Der Dieselskandal
| 21.08.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Manipulation bei VW Die Anfänge der Manipulation bei VW reichen bis in die Jahre 2005 und 2006 zurück. Hinweise auf die Abgasmanipulation hatte die EU-Kommission offensichtlich schon im Jahr 2010, lange bevor der Diesel-Abgasskandal im …
Missbrauch von Kreditkarten / Girokarten – wenn Karte und PIN aus Post/Briefkasten entwendet werden
Missbrauch von Kreditkarten / Girokarten – wenn Karte und PIN aus Post/Briefkasten entwendet werden
| 11.01.2021 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Leider kommt es anscheinend immer häufiger vor, dass bei postalischem Zusenden einer Kreditkarte oder einer Girokarte und anschließendem Zusenden der dazugehörigen PIN durch das Kreditinstitut die Bankkarte und PIN entweder überhaupt nicht …
Geschwindigkeitsverstoß: Verteidigungsansatz im Hinblick auf Akteneinsicht
Geschwindigkeitsverstoß: Verteidigungsansatz im Hinblick auf Akteneinsicht
| 05.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verteidigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß muss fachkundig geführt werden. Beispielsweise kann eine Verfahrenseinstellung oder sogar ein Freispruch erzielt werden, wenn die ermittelnde Behörde nicht alle Regeln der Beweisführung …
Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Kassel
Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Kassel
| 19.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Kassel: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: gravierende Brandwunden durch falsch eingesetzten Elektrokauter, LG Kassel AZ. 2 O 1829/09 Chronologie: Der Kläger brach sich beim Skifahren das Schien- und Wadenbein …
Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Berlin
Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Berlin
| 19.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schädigung der Nervenwurzel L5 rechts anlässlich Einsatz eines intraspenösen Implantats in LWK 3/4, LG Berlin Az. 36 O 100/1 Chronologie: Der Kläger stellte sich …
Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Essen
Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Essen
| 19.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Essen, Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Implantatsentfernung am linken Arm, LG Essen, AZ. 1 O 2/11 Chronologie: Die Klägerin erlitt im Jahre 2008 einen Schulterbruch, der operativ mittels …
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Patientenrecht vor den Landgerichten Aachen und Düsseldorf
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Patientenrecht vor den Landgerichten Aachen und Düsseldorf
| 15.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen zum Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Behandlungsfehler: Penisamputation infolge einer verspäteten Karzinomdiagnose, LG Aachen, Az. 11 O 491/09 Chronologie: Der Kläger bemerkte Ende 2008 eine Verhärtung am Penis. Im …
VW und Dieselskandal: eine Milliarde Euro Strafe – auch für Dieselbesitzer positiv
VW und Dieselskandal: eine Milliarde Euro Strafe – auch für Dieselbesitzer positiv
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
VW kassiert Bußgeld von einer Milliarde Euro wegen Dieselskandal Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat VW wegen des Dieselskandals (Dieselgate, Abgasskandal) zu einem Bußgeld in Höhe von rund einer Milliarde Euro verdonnert. Die …
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht, Patientenanwälte erfolgreich vor LG Düsseldorf
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht, Patientenanwälte erfolgreich vor LG Düsseldorf
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nervus-Peroneus-Parese nach Saphenektomie- und Crossektomie, LG Düsseldorf, Az. 3 O 200/08 Chronologie: Die Klägerin begab sich Ende 2007 in stationäre Behandlung …
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Patientenanwälte erfolgreich vor OLG Stuttgart und OLG Düsseldorf
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Patientenanwälte erfolgreich vor OLG Stuttgart und OLG Düsseldorf
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Stuttgart – vom 28.01.2012 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Frontalhirnsymptomatik nach Entfernung einer Raumforderung im Gehirn, OLG Stuttgart, Az. 1 U 171/10 Chronologie: Die Klägerin begab sich …
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Patientenanwälte vor Oberlandesgericht Brandenburg
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Patientenanwälte vor Oberlandesgericht Brandenburg
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Brandenburgisches Oberlandesgericht Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Sectio bei festgestellter Makrosomie des Ungeborenen, OLG Brandenburg, Az. 12 U 197/08 Chronologie: Die Klägerin kam als Diabetikerin Typ I …
Falsche Angaben über Vorbesitzer bei Autoverkauf nicht zwingend ein Sachmangel
Falsche Angaben über Vorbesitzer bei Autoverkauf nicht zwingend ein Sachmangel
| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das OLG München hat mit Urteil vom 14. März 2018, Aktenzeichen 20 U 2499/17 , entschieden, dass eine fahrlässige falsche Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer bei einem privaten Verkäufer kein Sachmangel ist, der den Käufer zum Rücktritt …
PKW-Beschädigung durch radfahrende Kinder
PKW-Beschädigung durch radfahrende Kinder
| 12.06.2018 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landgericht Koblenz musste sich im Februar 2018 mit einer Haftungsproblematik bezüglich verursachter Schäden von Minderjährigen befassen. Der Beschluss erfolgte am 07.02.2018 unter dem Aktenzeichen 13 S 2/18 des LG Koblenz. Der …