375 Ergebnisse
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Wird ein Immobiliendarlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz vorzeitig an die Bank zurückgezahlt – beispielsweise auf Grund einer Trennung der Darlehensnehmer oder weil die finanzierte Immobilie verkauft wurde –, verlangt die Bank vom …
01.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (kurz: TzBfG ) kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und der bei einem Arbeitgeber angestellt ist, der regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer – Azubis nicht …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die Erkrankung eines Arbeitnehmers ist nicht nur für diesen äußerst unangenehm, sondern belastet auch den Arbeitgeber mitunter schwer. Stört sie das gegenseitige Austauschverhältnis nicht unerheblich, ist der Arbeitgeber unter Einhaltung …
23.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Regelmäßig vereinbaren Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in im Rahmen des Abschlusses eines Arbeitsvertrages die Geltung sogenannter Verfallklauseln . Nicht selten sind die entsprechenden Vereinbarungen jedoch unwirksam. Dies entschied nicht …
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18.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kündigt ein Arbeitgeber das mit dem Arbeitnehmer eingegangene Arbeitsverhält nis, erhält der Arbeitnehmer regelmäßig Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II), sofern er keine unmittelbare Anschlusstätigkeit findet. Hatte der Arbeitnehmer beim …
17.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich trägt derjenige die Kosten eines Gerichtsverfahrens, der das Verfahren verliert. Im Arbeitsrecht gilt diese Grundregel jedoch nur eingeschränkt. Hinsichtlich der Durchführung arbeitsgerichtlicher Verfahren trägt jede Partei …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit wachsender Abonnentenzahl werden Werbeaufträge und sonstige Anfragen nicht lange auf sich warten lassen, sodass mit Werbepartnern teils längerfristige Verträge geschlossen werden. Damit wächst auch das Bedürfnis nach besserem Equipment …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Viele Immobiliendarlehensverträge, die ab dem 21. März 2016 abgeschlossen wurden, beinhalten unzureichende Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. In der Folge haben die betroffenen Banken gegen ihre Kunden keinen Anspruch …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In den ersten beiden Teilen (hier Teil 1 ; hier Teil 2 ) unserer dreiteiligen Reihe hatten wir erläutert, welche Vorüberlegungen ein Erblasser anstellen sollte und wie er dieses Konzept bestmöglich umsetzen kann. In diesem dritten Teil …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Im ersten Teil unserer dreiteiligen Reihe hatten wir erläutert, welche Vorüberlegungen ein Erblasser anstellen sollte, wenn er Immobilien vererben will: er sollte zunächst ein Konzept erstellen. Wie man das bestmöglich umsetzt, erläutern …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn junge Influencer erstmals mit Managern in Kontakt kommen, sind die Aufregung und die Hoffnung erstmal riesig. Aber Vorsicht! Support durch Berater ist wichtig. Aber nicht zu jedem Preis! Bei erfolgreichen YouTubern werden natürlich …
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23.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht selten wollen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in das miteinander eingegangene Arbeitsverhältnis vorzeitig , mithin vor dem Ablauf der regulären Kündigungsfrist beenden . Dies ist ihnen durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
22.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Gabe einer Schutzimpfung für das gemeinsame Kind tragen im Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge beide Elternteile zusammen. Sind die Eltern jedoch hinsichtlich der medizinischen Versorgung ihres …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Coronapandemie hat nach wie vor den Reisemarkt fest im Griff. Kreuzfahrt zwar immer häufiger angeboten, aber auch oftmals wieder storniert bzw. abgesagt. Man muss ganz klar sagen, touristische Reisen sind zwar im Zuge der Corona …
19.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise von seinem Recht Gebrauch macht. Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer , weil ihm dieser mitteilt, (erneut) krank zu sein und …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Immobilien und Erben Jeder hat es gehört oder selbst erlebt: Eine Person stirbt. Im Nachlass befinden sich Immobilien. Die Erben streiten sich. Die Immobilien „leiden“. Vermögenswerte werden vernichtet. Täglich werden in Deutschland …
14.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Viele schwangere Frauen und Mütter fragen sich, welcher Urlaubsanspruch Ihnen während des Mutterschutzes sowie der Elternzeit zusteht. Der Mutterschutz beginnt grundsätzlich 6 Wochen vor der errechneten Geburtstermin des Kindes und endet 8 …
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10.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht alle Zeiten gelten heutzutage als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Unterschiede bestehen insbesondere bei der Tätigkeit einer/s Arbeitnehmers/in, die/der in Rufbereitschaft tätig ist oder einen Bereitschaftsdienst ausübt. …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Widerrufsbelehrung der Sixt Leasing SE irreführend: Kläger erhält 48 Raten zurück Ein von baum reiter & collegen vertretener Kläger siegt vor dem Landgericht München gegen die Sixt Leasing SE und erhält wegen der fehlerhaften …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 11. Februar 2021, I ZR 227/19) und das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Beschluss vom 07. Mai 2020, 3 U 2182/19, NZBau 2021, 187 ff.) haben jeweils festgestellt, dass Architekten bei ihren Leistungen …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die verspätete Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie der ärztlichen Folgebescheinigungen rechtfertigen nicht immer die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des mit dem Arbeitnehmer eingegangenen Arbeitsverhältnisses . …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine Rechnung der Net Partner GmbH aus Emmendingen wegen eines Premiumeintrags auf der Internetseite www.deutsches-branchenportal.com erhalten? Ein Betroffener, ein selbständiger Malermeister, legt mir eine Rechnung der Net …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Lockdown haben die meisten Dienstleister weiterhin geschlossen, Wann eine Öffnung erfolgen wird – unklar! Auch die Friseure sind zu, doch die Haare wachsen trotzdem. Darf mein "Freund", der Friseur ist, zu mir nach Hause kommen und mir …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Auf der Grundlage des zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in abgeschlossenen Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber gemäß § 611 a Abs. 2 BGB zur Lohnzahlung verpflichtet. „Ohne Arbeit kein Lohn“ Dies gilt jedoch nicht, wenn der/die …