1.049 Ergebnisse für Behörde
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verboten. Und auch heute ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt. Das grundsätzliche Verbot gilt dabei für Online-Casinospiele und Online-Sportwetten gleichermaßen. Damit erhöhen sich die Chancen …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die Zulassung von den Behörden wieder entzogen wird. Dem Kläger sei daher schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. „Thermofenster bei der Abgasreinigung sind weit verbreitet und werden nicht nur von Mercedes eingesetzt …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Stadler wiederum soll es nach Bekanntwerden des Skandals unterlassen haben, den Verkauf der manipulierten Autos zu stoppen. Das gelte auch für den Umstand, dass die Manipulationen in der Audi-Motorenentwicklung den Behörden …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… laut Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) weitgehend illegal. Seitdem wurden die Bestimmungen gelockert, sodass Behörden mittlerweile Lizenzen für Casinospiele, Poker oder Sportwetten vergeben können. Um zu sehen, welcher Anbieter …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… vorzunehmen und seine bisherige Auffassung, nach der insbesondere der bei Fahrzeug- und Motorenherstellern weit verbreitete Einsatz von „Thermofenstern“ nicht als "bewusste, sittenwidrige Täuschung" von Behörden und Kunden gewertet wurde …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Unerheblich sei, dass nach der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 inzwischen die Möglichkeit der Erlaubnis für öffentliche Glücksspiele im Internet besteht. Ebenso wenig sei erheblich, dass ggf. behördlich gegen solche Verstöße …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… sollten aber berücksichtigen, dass hierfür enge Fristen gelten, die eingehalten werden müssen und somit anwaltliche Hilfe auch hier sinnvoll ist für die Begründung. Hier hat der Betroffene dann die Möglichkeit, dass dem Widerspruch von der Behörde …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ihr Sportwettangebot auch von den zuständigen Behörden geduldet worden. Das Fehlen einer Konzession könne daher nicht zu ihren Lasten gehen. Darüber hinaus seien Verstöße gegen die glücksspielrechtlichen Vorschriften zum Erhalt einer Konzession …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… für öffentliche Glücksspiele im Internet besteht. Auf eine etwaige behördliche Duldung könne sich das Online-Casino auch nicht berufen. Das Totalverbot für das Vermitteln und Veranstalten von Online-Glücksspielen sei auch mit dem Europarecht …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut seien. Vor Eintritt des Schadens im Mai 2018 habe die Beklagte mit den zuständigen Behörden in Deutschland, insbesondere dem KBA, kooperiert und in Zusammenarbeit mit dem KBA Maßnahmen in Form von Software …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… Syndrom und der Hörschaden Tinnitus. Neben Versorgungsansprüchen, für die die Versorgungsämter der Bundesländer zuständig sind, kann ein Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld bestehen. Fehlt es an einer solchen behördlichen Anerkennung …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… wird immer wieder u.a. damit argumentiert, dass aufgrund des gescheiteren Lizenzvergabeverfahrens, der Nichterhalt einer Konzession, allein die Schuld der staatlichen Behörden sei. Letztere hätten das Anbieten von Sportwetten …
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06.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten ggf. strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… von beiden Kanzleien "vollzogen", d.h., ins Hauptsacheverfahren eingetreten und die zuständigen Behörden auf Zypern informiert. Anleger sollten berücksichtigen, dass bei der Zwangsvollstreckung das sog. "Prioritätsprinzip" gelten könnte …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… die Behörden die Regeln etwas gelockert, sodass es durchaus sein kann, dass ein betroffener Anbieter mittlerweile eine gültige Erlaubnis erhalten hat. Dennoch war jegliches Spielangebot vor dieser Erlaubnis illegal und kann somit …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Konzession der deutschen Behörden nach § 4 Abs. 1 u. 4 GlüStV 2012 zu veranstalten und/oder zu vermitteln. Das übliche Argument der Sportwettenanbieter, dass das im Jahr 2012 gestartete Konzessionsvergabeverfahren von der zuständigen Behörde …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass Abschalteinrichtungen nur in Ausnahmefällen zulässig sind, hätten die Behörden nun die Grundlage, um gegen verbotene Abschalteinrichtungen vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte bereits Widerspruch gegen Zulassungsbescheide des Kraftfahrt …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… fehlenden Prospekt hinsichtlich des öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen unter der Bezeichnung „treeme“ durch die Green Wood International AG“. Die Warnung der Behörde betrifft die Vermögensanlage treeme in Form von sogenannten …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… sich sogar "extreme" Werte für gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) ergeben. Diese Auswertungen basieren auf Daten von ca. 700.000 geprüften Autos in Europa und auf zusätzlichen Auswertungen von Abgastests durch Behörden und Organisationen …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten ggf. strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… die Zulassung von Fahrzeugen lediglich das Verhältnis zwischen Fahrzeughersteller und Behörden regeln, oder auch sog. drittschützende Wirkung zu Gunsten der Verbraucher bzw. Fahrzeugerwerber entfalten. Diese Frage hat der EuGH nun eindeutig …
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16.03.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Sie einen möglichen Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten ggf. strafrechtliche Schritte ein. Um …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
… und Strafzahlungen aufwenden müssen und sieht sich weiterhin mit Klagen und behördlichen Ermittlungen konfrontiert. Für betroffene Verbraucher bedeutet das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig eine gewisse Hoffnung auf Entschädigung …