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Aktuelle Rechtslage Mercedes Benz Dieselskandal und EuGH
Aktuelle Rechtslage Mercedes Benz Dieselskandal und EuGH
23.03.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung Die Entscheidung des EuGH vom 21.03.2023, Az. C-100/21, hat in der Medienlandschaft wie eine Bombe eingeschlagen. Bundesweit wird über diese epochale Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs landauf landab …
Abgasskandal – EuGH erleichtert Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
Abgasskandal – EuGH erleichtert Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 lassen sich Schadenersatzansprüche im Abgasskandal leichter durchsetzen (EuGH Rs. C-100/21). Wie der EuGH deutlich machte, hat der Käufer eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …
SENEC Speicher: Erneuter Eingriff in Kapazität und Be-/Entladeleistung
SENEC Speicher: Erneuter Eingriff in Kapazität und Be-/Entladeleistung
| 22.03.2023 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
● Senec beschränkt ab dem 19.03.2023 den Betrieb der SENEC Home-Stromspeicher. ● Hintergrund war der Brand eines Speichers in einem Wohnhauskeller ● von Buttlar Rechtsanwälte betreut bereits eine dreistellige Anzahl an Mandanten im …
Paukenschlag im Abgasskandal – Urteil des EuGH C-100/21
Paukenschlag im Abgasskandal – Urteil des EuGH C-100/21
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat im Abgasskandal für einen echten Paukenschlag gesorgt und die Rechte der Verbraucher mit Urteil vom 21. März 2023 erheblich gestärkt (Az. C-100/21). Der EuGH hat entschieden, dass sich die Autohersteller bei …
EuGH und Diesel-Abgasskandal, neuestes Urteil und Rechtslage, News vom Diesel-Anwalt
EuGH und Diesel-Abgasskandal, neuestes Urteil und Rechtslage, News vom Diesel-Anwalt
| 19.03.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung anfordern Verjährung unterbrechen! Mit Spannung wird die für den 21.03.2023 terminierte Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Aktenzeichen C-100/21, erwartet. Die Entscheidung wird geradezu …
Abgasskandal – Klausel in Kreditverträgen der Mercedes Bank tendenziell unwirksam – BGH VIa ZR 1517/22
Abgasskandal – Klausel in Kreditverträgen der Mercedes Bank tendenziell unwirksam – BGH VIa ZR 1517/22
16.03.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank ist eine Klausel verankert, nach der der Darlehensnehmer Ansprüche gegen Mercedes an die Bank abtritt. Demnach könnte ein solcher Kreditnehmer auch im Abgasskandal keine Schadenersatzansprüche …
Fluggastrechte bei Flugverspätung
Fluggastrechte bei Flugverspätung
| 02.04.2023 von Rechtsanwalt Konrad P. Volkwein
Verspätete oder gar ausgefallene Flüge sorgen stets für Frustration bei den Reisenden. Häufig entstehen diesen auch unerwartete Kosten, z.B. für zusätzliche Übernachtungen in einem Hotel, für das Anmieten eines Mietwagens, für ein Taxi, …
Tesla mit Mängeln – Anspruch auf Nacherfüllung geltend gemacht
Tesla mit Mängeln – Anspruch auf Nacherfüllung geltend gemacht
| 15.03.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Moderne Technik hat so ihre Macken. Das zeigte sich auch bei einem Tesla 3, den ein Verbraucher 2022 bestellt hatte. Das Modell wurde nicht wie gewünscht mit Ultraschallsensoren geliefert, sondern stattdessen sollte auf die kamerabasierten …
Abgasskandal: Thermofenster nach Urteil des VG Schleswig unzulässig – Auswirkungen auf Mercedes
Abgasskandal: Thermofenster nach Urteil des VG Schleswig unzulässig – Auswirkungen auf Mercedes
13.03.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung sind im Abgasskandal immer wieder ein Streitthema. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat nun für klare Verhältnisse gesorgt und mit Urteil vom 20. Februar 2023 entschieden, dass das Thermofenster …
VW T5 und der Öltod – T5-Fahrer können Ansprüche geltend machen
VW T5 und der Öltod – T5-Fahrer können Ansprüche geltend machen
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Auch wenn es noch Schnee gibt, kündigt sich der Frühling langsam an Ostern ist nicht mehr weit. Für Campingfreunde heißt das, dass sie ihre Wohnmobile startklar machen. Das gilt auch für Camper, die mit ihrem VW T5 zu einem Kurztrip oder in …
Facebook-Datenleck – LG Paderborn spricht mehrfach Schadenersatz zu
Facebook-Datenleck – LG Paderborn spricht mehrfach Schadenersatz zu
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Paderborn hat vom Datenleck betroffenen Facebook-Nutzern gleich in fünf Fällen Schadenersatz zugesprochen. Mit Urteilen vom 19. Dezember 2022 erklärte es, dass die Facebook-Mutter Meta wegen Verstößen gegen die …
Entschädigung nach Flugausfall und Flugverspätung
Entschädigung nach Flugausfall und Flugverspätung
| 06.03.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Streiks und eine IT-Panne stellten die Geduld von Flugreisenden zuletzt wieder verstärkt auf die Probe. Zunächst sorgte ein bei Bauarbeiten beschädigtes Glasfaserkabel am 15. Februar für eine erhebliche Störung der Telekom im Raum …
Wohnmobil Abgasskandal – LG Berlin verurteilt Fiat zu Schadenersatz
Wohnmobil Abgasskandal – LG Berlin verurteilt Fiat zu Schadenersatz
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 10. Januar 2023, dass in einem Wohnmobil des Typs Hymer Exsis-t 414, das auf einem Fiat Ducato basiert, …
Wie bewerten die Gerichte das Ausbremsen ? Expertenbeitrag Stuttgart/Augsburg
Wie bewerten die Gerichte das Ausbremsen ? Expertenbeitrag Stuttgart/Augsburg
| 01.03.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich darf im Straßenverkehr nur gebremst werden, wenn dies die Verkehrssituation erfordert. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss gemäß § 4 StVO in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden …
Mercedes – Neuer Rückruf für A-Klasse, B-Klasse, CLA und GLA wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
Mercedes – Neuer Rückruf für A-Klasse, B-Klasse, CLA und GLA wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
| 01.03.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes muss auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weitere Fahrzeuge wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Betroffen von dem Rückruf sind Modelle der A-Klasse, B-Klasse, CLA und GLA der Baujahre …
Schadenersatz für Audi SQ5 im Abgasskandal
Schadenersatz für Audi SQ5 im Abgasskandal
28.02.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi ist im Abgasskandal erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen entschied mit Urteil vom 15. Februar 2023, dass in einem Audi SQ5 mit 3-Liter-TDI-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und …
Abgasskandal - Thermofenster sind nach Urteil des VG Schleswig unzulässig
Abgasskandal - Thermofenster sind nach Urteil des VG Schleswig unzulässig
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 20. Februar 2023 deutlich gemacht, dass das Software-Update beim VW Golf 6 mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters enthält …
Mercedes Viano im Abgasskandal – LG Bremen spricht Schadenersatz zu
Mercedes Viano im Abgasskandal – LG Bremen spricht Schadenersatz zu
23.02.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatz für einen Mercedes Viano im Abgasskandal: Das Landgericht Bremen kam mit Urteil vom 3. Februar 2023 zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und Mercedes Schadenersatz …
Abgasskandal – Schadenersatz für Porsche Cayenne
Abgasskandal – Schadenersatz für Porsche Cayenne
22.02.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal ist auch an Porsche nicht spurlos vorüber gegangen. Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mussten verschiedene Modelle des Porsche Macan und Porsche Cayenne zurückgerufen werden, damit eine unzulässige …
VW Golf 6 droht die Zwangsstilllegung – Klage gegen das KBA erfolgreich – Nachteile abwenden
VW Golf 6 droht die Zwangsstilllegung – Klage gegen das KBA erfolgreich – Nachteile abwenden
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Typen-Genehmigung des VW Golf VI mit dem eingebautem Skandalmotor EA 189 ist durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20.02.2023 – Az.: 3 A 113/18 aufgehoben worden. Das VG Schleswig verurteilte das Kraftfahrtbundesamt …
VW Abgasskandal EA 189 – Unzulässige Abschalteinrichtung trotz Software-Update
VW Abgasskandal EA 189 – Unzulässige Abschalteinrichtung trotz Software-Update
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal muss möglicherweise neu aufgerollt werden. Grund ist ein bemerkenswertes Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 20. Februar 2023. Das VG gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt und entschied, dass das …
Abgasskandal – Wichtige Entscheidung des EuGH steht bevor
Abgasskandal – Wichtige Entscheidung des EuGH steht bevor
| 20.02.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal steht eine wichtige Entscheidung des Europäischen Gerichthofs bevor (Az. C-100/21). Der EuGH wird entscheiden, ob Fahrzeughalter Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung schon dann …
Facebook Datenleck – LG Stuttgart spricht Schadenersatz zu
Facebook Datenleck – LG Stuttgart spricht Schadenersatz zu
| 09.02.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Allein in Deutschland waren rund 6 Millionen Nutzer von einem Datenleck bei Facebook betroffen, das im Frühling 2021 bekannt wurde. Sensible personenbezogene Daten sind durch die Datenpanne bei Facebook im Internet gelandet. Inzwischen …
Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
Fiat im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn das Wohnmobil bereits weiterverkauft wurde, können im Abgasskandal immer noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts München vom 15. Dezember 2022 (Az.: 13 O 3213/21). In dem Verfahren …