476 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

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Corona-Verstöße - was tun gegen einen Bußgeldbescheid?
Corona-Verstöße - was tun gegen einen Bußgeldbescheid?
| 24.04.2021 von Rechtsanwalt Marc Schütter
… eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro. Ein Bußgeldbescheid muss aber bestimmten Anforderungen gerecht werden. Er muss inhaltlich vorgegebenen Anforderungen entsprechen. Darüber hinaus muss überhaupt der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt …
Corona Ausgangssperren und Notbremse rechtswidrig?
Corona Ausgangssperren und Notbremse rechtswidrig?
| 27.04.2021 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Natur aufhalten darf, noch dazu zu nächtlicher Ruhe- und Schlafenszeit. Bussgeldbescheide und Verwarnungsgelder zur Ausgangssperre können rechtswidrig sein Wenn Sie, nachdem Sie gegen eine bestehende Ausgangssperre verstoßen haben …
StVO-Novelle 2021: Verkehrsministerkonferenz beschließt erneut Verschärfung des Bußgeldkataloges
StVO-Novelle 2021: Verkehrsministerkonferenz beschließt erneut Verschärfung des Bußgeldkataloges
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Punkten führen. Bereits seit dem Jahr 2014 gilt, dass bei Erreichen von 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Diese kann erst nach 6 Monaten und Vorlage eines „positiven“ MPU-Gutachtens wieder neu erteilt werden. Bußgeldbescheid überprüfen …
Oberlandesgericht Jena folgt Bundesverfassungsgericht: Keine Verurteilung im Bußgeldverfahren ohne Herausgabe der Rohmessdaten!
Oberlandesgericht Jena folgt Bundesverfassungsgericht: Keine Verurteilung im Bußgeldverfahren ohne Herausgabe der Rohmessdaten!
| 27.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird. Somit ist ein Ansatz für eine erfolgreiche Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid geschaffen worden, weshalb dessen Anordnung nicht ohne Überprüfung hingenommen werden sollte. Als erfahrener Verteidiger in Bußgeldsachen unterstütze ich Sie gerne!
Geblitzt mit LEIVTEC XV 3? Gerät unzuverlässig, Messfehler wahrscheinlich! Bußgeldbescheid anfechten!
Geblitzt mit LEIVTEC XV 3? Gerät unzuverlässig, Messfehler wahrscheinlich! Bußgeldbescheid anfechten!
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… in denen unbedingt Einspruch einzulegen ist, sondern auch für schon rechtskräftige Bußgeldbescheide, gegen welche nun eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen ist. Brandaktuell: Amtsgericht Landstuhl stellt Verfahren ein Mit Beschluss …
Blitzer „LEIVTEC XV3“ stillgelegt - gemeinsame Informationen eines Sachverständigen und eines Rechtsanwalts
Blitzer „LEIVTEC XV3“ stillgelegt - gemeinsame Informationen eines Sachverständigen und eines Rechtsanwalts
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… sind. Der Gesetzgeber lässt die Wiederaufnahme von rechtskräftigen Entscheidungen – also von rechtskräftigen Bußgeldbescheiden der Bußgeldstelle oder von gerichtlichen Entscheidungen – gemäß § 85 Abs. 1 OwiG in Verbindung mit § 359 Nr. 5 StPO …
Blitzer LEIVTEC XV3 / Messungen zur Zeit nicht gültig!
Blitzer LEIVTEC XV3 / Messungen zur Zeit nicht gültig!
| 18.03.2021 von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… zur Überprüfung eines Bußgeldbescheides ausgehändigt werden müssen. Zuletzt hatte sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit dieser Problematik befasst (Beschluss vom 12.11.2020, Az.: 2 BvR 1616/18). Diesem Beschluss lag ein Messgerät vom Typ …
Elektrokleinstfahrzeuge, E-Scooter Bußgeld und Strafverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, ich wollte doch nur Spaß haben...
Elektrokleinstfahrzeuge, E-Scooter Bußgeld und Strafverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, ich wollte doch nur Spaß haben...
| 28.03.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
… dass Sie betrunken mit einem E-Scooter gefahren sind, dürfen Sie kein Auto mehr fahren, aber E-Scooter. Ich habe einen schriftlichen Anhörungsbogen im Strafverfahren oder einen Bußgeldbescheid erhalten Die Kosten einer Beratung …
Verjährung im Bußgeldverfahren?
Verjährung im Bußgeldverfahren?
| 13.02.2021 von Rechtsanwalt Alexander Held
Grundsätzlich beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung gemäß § 26 Abs. 3 StVG für Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG bis zum Erlass des Bußgeldbescheides drei Monate, danach sechs Monate. Die Frist der Verfolgungsverjährung kann jedoch …
Geblitzt: Bruchsal, BAB 5, km 609,500, Frankfurt – Basel- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: Bruchsal, BAB 5, km 609,500, Frankfurt – Basel- Bußgeld vermeiden!
| 04.02.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… einen Anhörungsbogen und wenn Sie keinen Rechtsanwalt beauftragen, ca. 4 Wochen den Bußgeldbescheid. An dieser Messstelle lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers, um das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zu vermeiden …
Achtung: Bußgeld – Handy zwischen Schulter und Ohr geklemmt – Handyverstoß!
Achtung: Bußgeld – Handy zwischen Schulter und Ohr geklemmt – Handyverstoß!
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
… RBs 347/20 ). Problemaufriss: Folglich darf der Fahrer während der Autofahrt nach § 23 Abs. 1a S.1 StVO kein Handy halten. Erhält man einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen diese Regelung, ist es nicht ganz fernliegend, wenn man …
Ordnungswidrigkeit – Bußgeldstelle kann Passfoto vom Einwohnermeldeamt zum Abgleich anfordern
Ordnungswidrigkeit – Bußgeldstelle kann Passfoto vom Einwohnermeldeamt zum Abgleich anfordern
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
Haben Sie einen Zeugenbefragungsbogen oder einen Anhörungsbogen erhalten? Oder wurde bereits ein Bußgeldbescheid gegen Sie erlassen? Empfehlung: Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt. Dieser kann mit einer Vollmacht von Ihnen …
Corona – Darf ein Anwalt aufgesucht werden, wenn Ausgangsbeschränkungen bestehen ?
Corona – Darf ein Anwalt aufgesucht werden, wenn Ausgangsbeschränkungen bestehen ?
| 23.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach Auskunft der BRAK in einzelnen, besonders betroffenen, Kommunen anders sein. Was kann der vom Bußgeld Betroffene unternehmen ? Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheids ist schriftlich Einspruch einzulegen. Dies gilt …
Geblitzt: BAB 3/ Suhl, Schweinfurt -EF/AD Sued Harz, km 131-129 - Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: BAB 3/ Suhl, Schweinfurt -EF/AD Sued Harz, km 131-129 - Bußgeld vermeiden!
| 16.01.2021 von Rechtsanwalt Alexander Held
Sie sind an der oben genannten Stelle von dem Blitzer erfasst worden und haben einen Anhörungsbogen odert Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Artern erhalten? Ein erfahrener Verteidiger in Bußgeldsachen kann Ihnen das drohende …
Geblitzt? Bußgeldbescheid? Recht auf Einsicht in Rohdaten (BVerfG, 12.11.2020 - BvR 1616/18)
Geblitzt? Bußgeldbescheid? Recht auf Einsicht in Rohdaten (BVerfG, 12.11.2020 - BvR 1616/18)
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
Wurden Sie geblitzt ? Haben Sie einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten? Sie haben das Recht in die Rohdaten des Blitzer einzusehen! Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG ) hat Ende letzten Jahres …
Rohmessdaten müssen herausgegeben werden, sonst liegt kein faires Verfahren vor!
Rohmessdaten müssen herausgegeben werden, sonst liegt kein faires Verfahren vor!
| 12.01.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Sollten Sie einen Bußgeldbescheid oder einen Anhörungsbogen in einer Ordnungswidrigkeit erhalten haben, zögern Sie nicht und wenden Sie sich an einen spezialisierten Fachanwalt für Verkehrsrecht. Wir beraten Sie gerne individuell.
Messfehler Bußgeldverfahren? Vermeidung Fahrverbot, Vermeidung Punkteeintrag
Messfehler Bußgeldverfahren? Vermeidung Fahrverbot, Vermeidung Punkteeintrag
| 07.01.2021 von Rechtsanwalt Michael Bauer
… der Lebensakte des verwendeten Messgeräts, dem Eichschein und den sogenannten Rohmessdaten, die sich nicht in der Bußgeldakte befanden. Der gegen den anschließend erlassenen Bußgeldbescheid eingelegte Einspruch blieb vor den Fachgerichten …
Blitzer: B 167, Abschnitt 350, km 1,3, zw. Zerpenschleuse u. Finowfurt, Rtg. Finowfurt!
Blitzer: B 167, Abschnitt 350, km 1,3, zw. Zerpenschleuse u. Finowfurt, Rtg. Finowfurt!
| 06.01.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder gar schon Bußgeldbescheid erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben …
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Verteidigung gegen „Blitzer“: Raus mit den Rohmessdaten!
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Verteidigung gegen „Blitzer“: Raus mit den Rohmessdaten!
| 19.12.2020 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… speichern? Es bleibt abzuwarten, ob Bußgeldbescheide auf Basis einer Messung, bei der keine Rohmessdaten gespeichert werden, aufzuheben sind. Somit ist ein weiterer Ansatz für eine erfolgreiche Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid
Bundesverfassungsgericht urteilt: Rohmessdaten müssen überprüfbar sein!
Bundesverfassungsgericht urteilt: Rohmessdaten müssen überprüfbar sein!
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers stattgegeben, der gegen seinen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hatte und im darauffolgenden Gerichtsverfahren auf Einsicht der Rohmessdaten …
Ausgangssperren, harter Lockdown, immer mehr Verschärfungen – empfindliche Bußgelder drohen!
Ausgangssperren, harter Lockdown, immer mehr Verschärfungen – empfindliche Bußgelder drohen!
| 04.06.2021 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dass die Ordnungsämter ihr Ermessen nicht immer fehlerfrei ausüben und gerade im Hinblick auf die Bußgeldhöhe ungerechtfertigte Bußgeldbescheide erlassen werden. Insofern kann sich ein Einspruch durchaus lohnen. Mit Beschluss vom 17.05.2021 …
Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten - BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, AZ: 2 BvR 1616/18
Recht auf Einsicht in die Rohmessdaten - BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020, AZ: 2 BvR 1616/18
| 16.12.2020 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sollte bereits nach Erhalt einer Anhörung oder nach Erhalt eines Bußgeldbescheids durch entsprechenden Einspruch, eine Akteneinsicht beantragen und zugleich die Rohmessdaten, die in den meisten Fällen Grundlage für die Berechnung …
Blitzer und Bußgeld - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Betroffenen im Bußgeldverfahren
Blitzer und Bußgeld - Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Betroffenen im Bußgeldverfahren
| 15.12.2020 von Rechtsanwalt Philipp Lange
… vor dem deutschen Amtsgerichten wieder und wieder angegriffen werden. Bußgeldbescheide sind oft falsch Messungen und / oder Bußgeldbescheide sind regelmäßig fehlerhaft. Die Fehlerquellen sind vielfältig - falsche Daten des Betroffenen, falsches …
Geblitzt: Rohmessdaten müssen also doch herausgegeben werden !
Geblitzt: Rohmessdaten müssen also doch herausgegeben werden !
| 15.12.2020 von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… auf: Sie bezweifeln, dass sie tatsächlich mit der angeblichen Geschwindigkeit gefahren sind - oder wollen einfach den Bußgeldbescheid nicht akzeptieren (beispielsweise, weil ein Fahrverbot droht). Wenn der Anwalt nun prüfen will, ob …