476 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
… zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird." Werden Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr festgestellt, flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus, gegen …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Nils Paßmann
… beantragt. Wenn dagegen nicht rechtzeitig etwas unternommen wird, tritt Rechtskraft ein und Sie sind sogar vorbestraft: anders als ein Bußgeldbescheid steht der Strafbefehl einem Urteil gleich. Was ist ein Strafbefehl …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Im Einzelfall konnte auch von einem Fahrverbot abgesehen werden. Wer mit dem E-Scooter 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt, begeht dagegen nur eine Ordnungswidrigkeit. Hierbei wird in der Regel gemäß dem Bußgeldkatalog ein Fahrverbot von einem Monat durch Bußgeldbescheid angeordnet.
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Schritt 2: Verstoß nachweisbar? Bußgeldbescheid wird erlassen Der Bußgeldbescheid enthält gemäß § 66 OWiG zumindest die persönlichen Angaben des Betroffenen und ggf. des Verteidigers, die vorgeworfene Tat samt den Rechtsvorschriften, gegen …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… der Tat mit einem Bußgeldbescheid mit Fahrverbot beginnen und mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe (etwa bei Verursachung eines schweren Verkehrsunfalls mit Todesopfern) enden können. Fahreignung vor Fahrt prüfen! Wer fahren will …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ORbs 33 Ss 151/23). Der Betroffene hatte mittels der durch Bluetooth mit dem Handy verbundenen Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs telefoniert und das Handy lediglich umgelegt, damit es sicherer liegt. Er erhielt einen Bußgeldbescheid. Gegen …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Spieß
… durchgesetzt werden. Auch das Punktekonto in Flensburg wird durch einen Verstoß im Ausland nicht belastet. Grundsätzlich gilt, dass Sie keinen Bußgeldbescheid aus dem Ausland ignorieren sollten. Sofern der Vorwurf nach genauer Prüfung stimmt …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Bußgeldbescheide nicht mehr ignorieren! Während man bisher einen Bußgeldbescheid aus dem jeweiligen Staat noch auf die leichte Schulter nehmen konnte, muss ab dem 01.01.2024 mit einer Vollstreckung gerechnet werden. Einspruch gegen …
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03.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Im Verlauf eines Bußgeldverfahrens erhalten Eltern zunächst Aufforderungen zur Vorlage der erforderlichen Nachweise, gefolgt von einer „Anhörung“ und schließlich einem Bußgeldbescheid. Es ist rechtlich korrekt, wenn beide Elternteile jeweils …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das berühmte Glas zu viel kann ernsthafte Konsequenzen haben, die je nach Grad der Alkoholisierung und Umständen der Tat mit einem Bußgeldbescheid …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… oder einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe erhalten, in dem Ihnen vorgehalten wird, auf der A 81 bei Mühlhausen-Ehingen (KM 717.650) in Fahrtrichtung Singen den zulässigen Abstand unterschritten zu haben? In Tabelle 2 im Anhang …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… hat. Deshalb wurde gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt und um Übersendung des Beschilderungsplanes sowie der verkehrsrechtlichen Anordnung im Hinblick auf die Messtelle beantragt. Diese Dokumente wurden nicht übermittelt …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ausreicht per Bußgeldbescheid geahndet. Inhalt des Bußgeldbescheides Der Bußgeldbescheid enthält gemäß § 66 OWiG zumindest die persönlichen Angaben des Betroffenen und ggf. des Verteidigers, die vorgeworfene Tat samt den Rechtsvorschriften …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Fahrverbots führen, dem Gericht vorzutragen. Wer alkoholisiert E-Scooter unterhalb von 1,1 Promiille fährt muß zwar lediglich mit einem Bußgeldbescheid und einem Bußgeld und Fahrverbot von einem Monat rechnen. Was oft vorher nicht bekannt ist: Dieses Fahrverbot gilt dann auch für fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge,wie den E-Scooter oder ein Mofa.
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… da der Betroffene ein umfangreiches Schweigerecht hat. Eine Frist zur Rücksendung des Anhörungsbogens kann ignoriert werden, ohne nachteilige Folgen befürchten zu müssen. Der Bußgeldbescheid ergeht auch ohne Reaktion. Empfehlenswert …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… deshalb zunächst einen Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von € 500,00 erlassen und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Einspruch einlegen lohnt sich! Daraufhin habe ich Einspruch eingelegt, diesen Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dies erst nach Überprüfung der gesamten Messreihe feststellen. Einspruch einlegen lohnt sich! Es lohnt sich somit, einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe überprüfen zu lassen, um Bußgeld, Punkte oder gar ein Fahrverbot …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Eine Wiederaufnahme des Verfahrens erscheint auch dann möglich, wenn kein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Konstanz aus dem genannten Zeitraum eingelegt worden ist, schließlich sind nunmehr erhebliche neue Tatsachen bekannt …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… sein, da diese andernfalls mangels Kenntnis der Messfotos überhaupt keine Bußgeldbescheid erlassen könnten. Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind in Baden-Württemberg üblicherweise wegweisend für Behörden und Gerichte …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Wiesbaden ging, ist der vorliegende Beitrag für jene Verkehrsteilnehmer gedacht, die in der Gegenrichtung unterwegs waren und geblitzt wurden, also in nördlicher Richtung nach Köln. Auch sie haben Bußgeldbescheide mit oft sehr hohen …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… kann es dann ggf. auch sinnvoll sein, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen innerhalb einer Frist von zwei Wochen. Unfallgeschädigte glauben zwar, dass sie die Schäden ganz ersetzt bekommen. Versicherer sind inzwischen jedoch dazu …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… hat. Diese können für sich genommen auch „nur“ mit einem Bußgeldbescheid geahndet worden sein, also ein Fahrverbot oder das Zahlen einer Geldbuße als Konsequenz haben. In der Praxis geht dem Betroffenen die Aufforderung zur MPU …
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05.04.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Sind Sie geblitzt worden und haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Prüfen lohnt sich! Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft und können ganz oder teilweise angegriffen werden. Viele Bußgeldbescheide wegen Blitzern sind fehlerhaft …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Bußgeldbescheid. Das hier aufgebaute Lichtschrankenmesssystem liefert mit seinen zahlreichen Fehlerquellen die besten Argumente für den Erfolg Ihres Einspruchs. Die Sensoren müssen genau parallel zur Fahrbahn aufgestellt sein. Oft ist die Justierung …