380 Ergebnisse
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Bei Verkehrskontrollen zu flüchten, statt anzuhalten, ist regelmäßig keine vernünftige Option. Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafverteidiger Udo Reisser (Augsburg und Starnberg) erklärt, warum es Sinn macht, die Ruhe zu bewahren. Ist es …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Diese Frage stellen sich – meist im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise – viele betroffene Autofahrer, die ihren Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben müssen. Grundsätzlich gilt: Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: Mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten „Personen- und Fahrzeugkontrolle, die Papiere bitte“ wird man angehalten. Im …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Jeder kennt es, die meisten nervt es und einige merken es gar nicht, dass sie selbst nerven. Ausnahmsweise ist wenig Verkehr auf der Autobahn, kaum LKW oder „Sonntagsfahrer“, die mit 90 km/h das Erlebnis Autobahn genießen. Und trotzdem: …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Manchmal sinnvoll, manchmal nervig – immer cool bleiben! Unter „Lichthupen“ versteht man ein kurzes, stoßweises Einsetzen des Fernlichts. Im Ergebnis ist die Lichthupe ein Warnsignal, das grundsätzlich immer dann eingesetzt werden darf, …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Die (Haus-)Durchsuchung stellt grundsätzlich eines der Mittel dar, die die Staatsanwaltschaft zur Beschaffung von Beweismitteln oder zur Ergreifung eines Beschuldigten einsetzen kann – und ist teilweise mit existenzbedrohenden Folgen …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Opfer einer Straftat haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft. Neu geregelt: Die Opferrechte im Strafverfahren Neben den …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Jugendschöffengericht Augsburg hat vor kurzem einen jungen Mann zu einer Haftstrafe von drei Jahren und 10 Monaten verurteilt. Der junge Afghane soll eine 15-Jährige mit Drogen gefügig gemacht haben (sie Augsburger Allgemeine vom …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Täter Sachgegenstände mit geringem Wert stiehlt und wann ist überhaupt eine Sache als geringwertig anzusehen? In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl gemäß § 243 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ist eine Strafbarkeit durch eine Schlägerei möglich? Häufig liest man von Szenarien, in denen mehrere Personen aufeinandertreffen und die Situation plötzlich eskaliert. Keiner weiß, wer wen wann und wie verletzt hat, doch am Ende gibt …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann liegt eine Insolvenzverschleppung vor? Gemäß § 15a Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die für die Strafverfolgung gemäß § 170 StPO zuständige, gesetzlich bestimmte Staatsanwaltschaft sieht sich gelegentlich vor der schwierigen Situation, wie eine Tat rechtlich einzustufen ist. Gelegentlich werden dann weitere Anklagepunkte …
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26.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KStG sind Kapitalgesellschaften, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben, mit sämtlichen Einkünften steuerpflichtig. Steuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften im Inland? Auch …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB können auch Beteiligte sein, die das Rauschgift nicht selbst in das Inland gebracht haben. Der 1 Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 26.03.2019 – 1 StR 52/19 – bestätigt. Gesamtbetrachtung …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Konsum von Alkohol ist nach der deutschen Rechtsordnung legal. Anders ist es, wenn ein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr besteht. Gemäß § 13 FeV ist ein ärztliches Gutachten in Bezug auf den Alkohol möglich, wenn Tatsachen eine …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
25 Jahre nach dem Mord an der Prostituierten Angelika B. hat die Staatsanwaltschaft Augsburg bereits am 31. Mai 2018 Anklage erhoben. Am 12.04.2019 sprach das Urteil im Prostituiertenmord von Angelika Baron den Angeklagten wegen Mordes für …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 06.09.2018 die Zulässigkeit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eines lettischen Bürgers, dem 2002 durch Strafbefehl aufgrund einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann die Bewährung wegen Nichterbringung von Abstinenznachweisen widerrufen werden? Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verneint. Im Beschluss vom 28. März 2019 – BVerfG 2 BvR 252/19 – hat die 3. …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung sind bei Beamten viel einschneidender als bei einem normalen Arbeitnehmer. Soweit der Beamte seine Beamtenstellung wegen Verurteilung zu einer vorsätzlichen Straftat von mindestens zwölf …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Monaten ist in den Medien zunehmend ein Anstieg der Gewalt gegenüber der Polizei und Rettungskräften zu verzeichnen. Gesetzlich sind solche Übergriffe in § 113 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt: Wer einem Amtsträger oder …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer festgenommen wird, befasst sich vor allem mit der Frage, wie er wieder auf freien Fuß kommen kann. Der Autor des Rechtstipps ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und hat zahlreiche Verteidigungen mit Personen in …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall werden häufig zunächst Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend gemacht. § 253 Abs. 2 BGB ist Anspruchsnorm für sämtliche Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit. Der Grundgedanken ist …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Über das berüchtigte Wettrennen gab es eine Neuauflage durch das Landgericht Berlin, in der es am 27.03.2019 erneut eine Verurteilung wegen Mordes ausgesprochen hat. In der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2016 mitten in Berlin …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten, mit Rechtsmitteln gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorläufigen oder abschließenden Entziehung der Fahrerlaubnis einschließlich des Fahrverbotes vorzugehen. Der Autor, …